Zum zweiten Mal hat Wolfgang Christian seinen Bericht als Ombudsmann der MainArbeit vorgestellt. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. Marion Guth:
„Viele Probleme, die der Bericht des Ombudsmanns aufzeigt, werden schon lange von Erwerbslosen thematisiert. Es ist erschreckend, dass sie immer noch ungelöst sind.
Die Sprechstunde des Ombudsmanns ist gut besucht. Das zeigt, dass weiterhin viele Konflikte zwischen der MainArbeit und den Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind, bestehen. Wolfgang Christian arbeitet nun seit zwei Jahren ehrenamtlich als Ombudsmann und hat in dieser Zeit viel dazu beigetragen, zwischen Jobcenter und Erwerbslosen zu vermitteln.
Ein großes Problem, das in dem Bericht angesprochen wird ist etwa, dass eingereichte Unterlagen häufig verschwinden. Für die Betroffenen bedeutet das in der Regel, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht. Die Folge davon ist, dass ihnen Kürzungen des Arbeitslosengeldes drohen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass jede Kürzung des Regelsatzes von 409 Euro die Betroffenen in echte Schwierigkeiten bringt. Dabei passiert es oft genug, dass die Unterlagen nachweislich abgegeben wurden und dann im internen Ablauf verloren gehen.
Im letzten Jahr führte die MainArbeit die elektronische Akte ein. Alle Dokumente sollen nun digitalisiert werden und von den Sachbearbeitern im Computer abrufbar sein. Damit war die Hoffnung verbunden, dass die Auseinandersetzungen um die Dokumentenabgabe nun weniger werden würden. Der Bericht des Ombudsmanns macht deutlich, dass das Problem der „verschwundenen“ Dokumente immer noch nicht gelöst ist. In der MainArbeit gibt es nun zwar einen Scanpoint, an dem Dokumente digitalisiert werden können. Vielen Erwerbslosen ist aber nicht bekannt, dass es diese Möglichkeit gibt. Deutliche Hinweise fehlen sowohl auf dem Merkzettel, den man bei Antragsstellung erhält, als auch im Foyer der MainArbeit. Den Scanpoint bekannter zu machen ist ein Vorschlag aus dem Bericht des Ombudsmanns, der einfach umzusetzen ist und der viele Konflikte entschärfen würde, die täglich zwischen MainArbeit und Erwerbslosen auftauchen.“
Der Bericht weist deutlich darauf hin, dass viele Menschen die Bescheide der MainArbeit nicht verstehen, da sie in kompliziertem Amtsdeutsch formuliert sind. Dazu sagt Marion Guth: „Die Stadtverordnetenversammlung hat im Dezember einen Beschluss verabschiedet, in dem sie fordert, dass die Verwaltung vermehrt leichte Sprache statt umständlicher juristischer Formulierungen benutzt. Insbesondere für die MainArbeit ist wichtig, dass sie ihre Anweisungen in verständlicher Sprache vermittelt. Die Briefe vom Jobcenter werden von ihren Empfängern oft einfach nicht verstanden. Die Folge sind dann Sanktionen, die für die Betroffenen existenzbedrohend sind. Ein Blick ins Internet zeigt, dass viele Jobcenter in anderen Städten die Problematik erkannt haben und Informationen auch in leichter Sprache zur Verfügung stellen.
Wenn der Ombudsmann mehr sein soll als ein Feigenblatt, mit dem die Konflikte zwischen MainArbeit und Erwerbslosen kaschiert werden, müssen die Veränderungsvorschläge in dem Bericht umgesetzt werden. Für die angeforderten Unterlagen muss ein Weg gefunden werden, auf dem sie sicher beim Empfänger ankommen und Bescheide müssen in leichter Sprache verfasst werden, damit die Menschen verstehen, was die Sachbearbeiter von ihnen verlangen.