Nachrichten der Linksfraktion

Investoren vor? Nicht mit uns! – Pressemitteilung

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen spricht sich der Oberbürgermeister Horst Schneider gegen sozialen Wohnungsbau aus und lässt den Interessen des Investors den Vortritt. Auf dem ehemaligen Güterbahnhof soll das sogenannte „Quartier 4.0“ entstehen. Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass sich das Quartier über den Wohnungsbau tragen soll und so Gewerbeflächen querfinanziert werden. Sozialwohnungen seien dort nicht rentabel und daher, wenn überhaupt, nur zu einem sehr geringen Anteil umsetzbar – so wurde vom Investor und seitens Horst Schneider vorgetragen.
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Ombudsmann darf kein Feigenblatt sein

Zum zweiten Mal hat Wolfgang Christian seinen Bericht als Ombudsmann der MainArbeit vorgestellt. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. Marion Guth:

„Viele Probleme, die der Bericht des Ombudsmanns aufzeigt, werden schon lange von Erwerbslosen thematisiert. Es ist erschreckend, dass sie immer noch ungelöst sind.

Die Sprechstunde des Ombudsmanns ist gut besucht. Das zeigt, dass weiterhin viele Konflikte zwischen der MainArbeit und den Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind, bestehen. Wolfgang Christian arbeitet nun seit zwei Jahren ehrenamtlich als Ombudsmann und hat in dieser Zeit viel dazu beigetragen, zwischen Jobcenter und Erwerbslosen zu vermitteln.

Ein großes Problem, das in dem Bericht angesprochen wird ist etwa, dass eingereichte Unterlagen häufig verschwinden. Für die Betroffenen bedeutet das in der Regel, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht. Die Folge davon ist, dass ihnen Kürzungen des Arbeitslosengeldes drohen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass jede Kürzung des Regelsatzes von 409 Euro die Betroffenen in echte Schwierigkeiten bringt. Dabei passiert es oft genug, dass die Unterlagen nachweislich abgegeben wurden und dann im internen Ablauf verloren gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

Die Fraktion DIE LINKE. stellt einen Antrag in der kommende Stadtverordnetenversammlung, in dem sie fordert, die Mieten der GBO in den kommenden fünf Jahren höchstens um fünf Prozent anzuheben. Damit sollen Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben.

Der Stadtverordnete Sven Malsy führt aus:

„Unser Ziel ist es, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und alle Wohnungssuchenden eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Die derzeitige Situation sieht leider ganz anders aus. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung und sind gezwungen prekär unterzukommen. Auch diverse soziale Träger beklagen die beinahe aussichtslose Situation für ihre Klientinnen und Klienten. Günstiger Wohnraum fehlt an allen Ecken und die Wohnungssuche lässt viele Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den streikenden Busfahrern und Busfahrerinnen

Elke Kreiss

DIE LINKE. Fraktion in Offenbach steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die aktuell den Busverkehr bestreiken.

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss erklärt, „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aus Sicht der Linken eine Selbstverständlichkeit.“

„Dass die Privatisierung der Busbetriebe nach hinten losgehen würde, haben wir bereits damals vorhergesehen. Unter dem Diktat des Sparzwangs leiden mal wieder diejenigen, die ohnehin und in besonderem Maße unsere Unterstützung für ein vernünftiges finanzielles Auskommen brauchen. Die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Fraktion DIE LINKE.

05. Januar 2017  Nachrichten der Linksfraktion

Die Seite „Fraktion/Anträge und Anfragen“ ist zur Zeit im Aufbau. In kürze könnt ihr dort unsere Magistratsanfragen und Anträge nachlesen.

Unsere zurückliegenden Anträge findet ihr auch im Politischen Informationssystem Offenbach – kurz: PIO. Dieses ist hier zu finden. Gebt dazu einfach in dem Suchfeld „Antragssteller“ „Linke“ ein.

 

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss zum Haushalt 2017

15. Dezember 2016  Nachrichten der Linksfraktion

Elke Kreiss

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

In die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes einzusteigen, ersparen wir uns. Wir hatten ja im Vorfeld intensiv nachgefragt. Antworten haben wir erhalten, wenn auch knapp und nicht immer aufschlussreich. Wir gehen aber davon aus, dass die operative Abwicklung und die Buchhaltung ordentlich aufgelistet sind. Der von uns seit längerem geforderte Ausbau des Controllings könnte so manche Abläufe erleichtern. Aber das nur am Rande. Ganzen Beitrag lesen »

Kontinuierlicher Wegfall von Sozialwohnungen und keine Gegenmaßnahmen

Sven Malsy

Sven Malsy

Zur Antwort auf eine Magistratsanfrage der Fraktion Die Linke. zum Thema Nachfrage nach Sozialwohnungen erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:

„In Offenbach erleben wir eine Unterversorgung mit Sozialwohnungen, obwohl an allen Ecken gebaut wird. Aus unserer Anfrage geht hervor, dass im Jahr 2015 die Anzahl der Neuanträge für einen Wohnberechtigungsschein die Hälfte aller Sozialwohnungen ausmachen. Zeitgleich wurden keine neuen Sozialwohnungen gebaut. Geht man davon aus, dass die bereits existierenden Wohnungen belegt sind, dann haben die Menschen, denen theoretisch eine Sozialwohnung zusteht, eine miserable Chance eine dieser günstigeren Wohnungen zu bekommen. Wie Daniela Matha, Geschäftsführerin der GBO, darauf kommt, die Anzahl der Sozialwohnungen reichten aus, ist nicht nachvollziehbar[1]. Im Gegenteil, viele Menschen äußern ihre Angst, sie könnten sich bald keine Wohnung in Offenbach mehr leisten und müssten ins Umland ziehen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Von der Gefahr eines Müllhaufens

Markus Philippi (stellvertr. Fraktionvorsitzender)

Markus Philippi (stellvertr. Fraktionvorsitzender)

Offenbach, den 18.11.2016

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Philippi äußert sich zum sicherheits- und ordnungspolitischen Trend der Koalition. Dazu erklärt er:

„Die Begriffe Sicherheit und Sauberkeit werden derzeit überproportional und willkürlich benutzt. Ob es nun um den aktuellen Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach geht oder um die Diskussion über die freiwillige Polizei. Diese Ideen tummeln sich gemeinsam in einer Art Sammelbecken repressiver Maßnahmen, die seitens der Offenbacher Koalition voran gebracht werden: Sauberes Offenbach, Task Force Verkehr, permanente Innenstadtstreife und nun auch noch eine freiwillige Polizei? Hier läuft etwas gewaltig schief. Ganzen Beitrag lesen »

Wie gewonnen so entflogen – Ryanair-Deal macht Entlastung Offenbachs zunichte

peter-2500x1669-1024x684Offenbach, den 16.11.2016

Zu den Plänen der Fraport AG Ryanair an den Frankfurter Flughafen zu holen erklärt Peter Schnell, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.:

„Kürzlich erst war bekannt geworden, dass die vor Planung der Flughafenerweiterung bis 2020 prognostizierten Zahlen der Fraport zu den jährlichen Flugbewegungen deutlich überhöht waren, und damit auch die seinerzeit für viele Orte im Stadtgebiet vorhergesagten Dauerlärmpegel aus dem Flugverkehr. Für die Offenbacher war das eine gute Nachricht. Neben etwas weniger Lärm konnten sie auch hoffen, dass die „Lärmschutzzonen“ genannten Siedlungsbeschränkungsgebiete doch kleiner dimensioniert werden könnten als bislang. Aber genau das, was Kritiker der seinerzeitigen Prognosen befürchteten, tritt jetzt ein. Die Fraport AG sieht die Prognosezahlen als „Freibrief (…), bis dahin ungehindert ihren Betrieb ausweiten zu können“ (Dieter Faulenbach-Da Costa in der OP vom 22.9.2011!). Koste es, was es wolle. Ganzen Beitrag lesen »

100 Tage Tansania Koalition – Viel Tamtam und wenig Handfestes für die Offenbacherinnen und Offenbacher

elkeDie Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Elke Kreiss resümiert die aktuelle Arbeit der Koalition und die Arbeitsatmosphäre in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. Dazu erklärt sie:

„Die politische Qualität bleibt im Stadtparlament aktuell leider auf der Strecke. Bisher ging es vor allem um gegenseitige Schuldzuweisungen und Revierkämpfe – insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Hier bricht sich Frust der letzten Jahre Bahn und wird hemmungslos ausgelebt. Aber auch die Grünen pokern kräftig mit. Die Koalition scheint vor allem damit beschäftigt, gut dotierte Posten zu verteilen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Fraktionszugehörigkeit bei dem Postengeschachere die wichtigste Rolle spielt.
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