Klinikum Offenbach: Pest oder Cholera?

„Die Fraktion der Linken steht zu ihrem Wort: Wir wollen keinen Verkauf des Klinikums“, erklärte Horst Schultheiß. Fraktion und Partei der Linken haben sich deshalb entschlossen, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Linken wies darauf hin, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, das Klinikum zu verkaufen, auf landespolitischer Ebene gefallen sei. „Die Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Vorgaben von CDU und FDP geradezu erpresst“, sagte Horst Schultheiß.

„CDU und FDP haben immer wieder erklärt, das Klinikum in kommunaler Trägerschaft belassen zu wollen. Bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung hat sich die CDU enthalten. Stefan Grüttner, der als Sozialminister viel zu spät einen Konzeptvorschlag zur Sanierung der finanziell angeschlagenen hessischen Kliniken vorgelegt hat, hat an der Sitzung nicht einmal teil genommen. Er wollte wohl den Beschäftigten, über deren Schicksal er damit entschieden hat, nicht in die Augen sehen.“

Horst Schultheiß wies außerdem darauf hin, dass der Stadt eine weitere Kreditaufnahme für das Klinikum verweigert wurde. Erst als die Stadtverordneten dem Verkauf zugestimmt haben, wurde eine Kreditaufnahme in derselben Höhe bewilligt. „Die Kredite wurden also nicht bewilligt, damit die Geschäftsführerin Franziska Mecke-Bilz Zeit hat, ihren bisher erfolgreichen Sanierungskurs durchzusetzen und das Klinikum in städtischer Hand bleiben kann. Die neuen Kredite dienen eher dazu, dem Verkauf des Klinikums an einen privaten Investor den Weg zu ebnen. Die Arbeitsplätze im Klinikum sind aber bei einem Verkauf ähnlich gefährdet wie bei einer Insolvenz.“

„Die Beschäftigten des Klinikums stehen vor der Wahl zwischen Insolvenz oder Privatisierung. Das bedeutet, dass sie sich zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen“, erklärte der Kreisvorsitzende der Linken Robert Weissenbrunner. „Dabei gibt es in Hessen einige Beispiele für fehlgeschlagene Privatisierungen im medizinischen Bereich. Robert Weissenbrunner verwies auf die Privatisierung des Uniklinikums Marburg / Gießen, die von der hessischen CDU als kostensparende Alternative zum Betrieb durch das Land gepriesen wurde. „Nun soll die Klinik mit 13 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden, obwohl sie zu 95 % dem privaten Rhön-Konzern gehört.

Weißenbrunner forderte, die Möglichkeiten eines dritten Weges für das Offenbacher Klinikum zu prüfen. „Eine Insolvenz in Eigenverantwortung könnte bedeuten, dass der bisherige Sanierungskurs fortgesetzt werden kann. Sie kann auch bedeuten, dass mehr Arbeitsplätze erhalten werden als beim Verkauf an einen privaten Betreiber. Schließlich haben die Beschäftigten sehr engagiert dazu beigetragen, dass der eingeschlagene Sanierungskurs Früchte trägt.  Ein Verkauf des Klinikums würde bedeuten, diese Anstrengungen zu verspotten.“