Politische Zusammenarbeit mit demokratiefeindlicher BIG-Partei inakzeptabel 

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtversammlung

Politische Zusammenarbeit mit demokratiefeindlicher BIG-Partei inakzeptabel

Die Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung erklärt die Zusammenarbeit mit der Ofa-Fraktion (Offenbach für alle) nach dem Zusammenschluss mit einem Stadtverordneten der AKP-nahen BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) für künftig nicht mehr möglich:

„Als Fraktion DIE LINKE reagieren wir mit Unverständnis und tiefem Befremden auf den Zusammenschluss der Ofa-Fraktion mit dem bisher fraktionslosen Stadtverordneten von der AKP-nahen BIG-Partei. Eine Kooperation mit der BIG-Partei, die in einem intransparenten Verhältnis mit der AKP-Regierung steht, ist für uns inakzeptabel. Deswegen wird die Fraktion DIE LINKE künftig nicht mehr mit der Ofa-Fraktion zusammenarbeiten. In unserer politischen Arbeit erwarten wir eine klare Distanzwahrung zu demokratie-und menschenfeindlichen Haltungen.

Nach Übertritt des Stadtverordneten Maximilian Winter von der Ofa-Fraktion zur FDP musste die Ofa für ihr Weiterbestehen als Fraktion Lösungen finden. Der Zusammenschluss mit einem Stadtverordneten der BIG-Partei kann keine Lösung sein und zeugt von fehlender politischer Analysefähigkeit. Auch wenn die BIG-Partei augenscheinlich für Vielfalt und gegen Diskriminierung wirbt, fiel die Partei mehrfach durch homofeindliche Flugblätter und Wahlwerbungen, transfeindliche und antisemitische Aussagen auf. Für uns als Fraktion DIE LINKE heißt das, dass die Ofa bereit ist, die Tür aufzumachen für Parteien, die außerhalb des demokratischen Spektrums zu verorten sind. Deswegen ist die Zusammenarbeit für die Zukunft ausgeschlossen.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.