Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien – Förderung alternativer Wohnformen

Antrag 2016-21/DS-I(A)0330 DIE LINKE. vom 23.11.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die bisher erfolgte Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien (2006–11/DS-I(A)0696). Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die weitere Umsetzung der Leitlinien zu realisieren. Dazu zählen auch die Kriterien der „integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung“, insbesondere die Umsetzung des Auftrags, alternative Wohnformen zu etablieren. (2006–11/DS-I(A)0696, Anlage 1: Weiterlesen …

Verbindliche Lärmobergrenzen einführen – Nachtflugverbot einhalten

Antrag 2016-21/DS-I(A)0329 SPD und DIE LINKE. vom 22.11.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass am Frankfurter Flughafen eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze (06.00 Uhr bis 22.00 Uhr) eingeführt wird. auch für die Nacht und die Nachtrandzeiten (22.00 – 06.00 Uhr) eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze Weiterlesen …

Interaktiver Haushalt

Antrag 2016-21/DS-I(A)0314 DIE LINKE. vom 22.11.2017 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie ein interaktiver Haushalt auf der Homepage der Stadt Offenbach veröffentlicht werden kann. Dazu möge der Magistrat ein Konzept inklusive Kostenaufstellung vorgelegen. Begründung:  Ein interaktiver Haushalt, der den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich ist, schafft Transparenz über die Finanzsituation der Stadt. Ein solcher Weiterlesen …

Wohnraumvermittlung fördern – Notunterkünfte entlasten

Antrag 2016-21/DS-I(A)0255 DIE LINKE. vom 08.08.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie in Offenbach eine Einrichtung zur Erweiterung der Wohnraumberatung gegründet werden kann. Zweck dieser Einrichtung ist, Menschen bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu unterstützen, die nicht nach SGB II leistungsberechtigt sind, die aber ein geringes Einkommen haben und denen akute Weiterlesen …

Ernte einbringen! Bürokratieabbau im öffentlichen Raum

Antrag 2016-21/DS-I(A)0251 DIE LINKE. vom 31.07.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Gefahrenabwehrverordnung über die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen und in den Anlagen der Stadt Offenbach am Main (Offenbacher Straßenordnung) vom 30.08.2007, zuletzt geändert am 11.12.2014, wird folgendermaßen geändert: a) In §5, Absatz (3), Satz 2  sowie in §22 (1) Weiterlesen …

Büro für den Stadtschülerrat

Antrag 2016-21/DS-I(A)0234 DIE LINKE. vom 08.06.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie es nach Fertigstellung der Bauarbeiten und Sanierungsarbeiten im Rathaus möglich wäre, dem Stadtschülerrat der Stadt Offenbach am Main ein eigenes Büro samt bürotechnischer Infrastruktur nach städtischem Standard zur Verfügung zu stellen. Für eine Nutzung städtischer Räumlichkeiten ist Weiterlesen …

Inklusive Spielplätze

Antrag 2016-21/DS-I(A)0235 Die LINKE. vom 07.06.2017 Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Stadt Offenbach einen inklusiven Spielplatz betreibt. welche bestehenden Spielplätze einen stärkeren inklusiven Charakter erhalten können. ob die Stadt Offenbach inklusive Spielplätze in allen Stadtteilen einrichten kann. welche Fördermöglichkeiten zur inklusiven Öffnung oder Neubebauung von Spielplätzen für die Stadt Offenbach zur Verfügung stehen. Begründung: Weiterlesen …

Erhaltungssatzung im Nordend aufstellen – „Milieuschutzsatzung“ nutzen, um langfristig die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten

Antrag 2016-21/DS-I(A)0216 DIE LINKE. vom 06.06.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie für das Nordend eine Erhaltungsatzung (§§ 172 bis 174 BauGB) mit besonderem Fokus auf den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung („Milieuschutzsatzung“ nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB) eingeführt werden kann. Das Gebiet Nordend umfasst Weiterlesen …

Mainuferfest bleibt kostenfrei

Antrag 2016-21/DS-I(A)0173 DIE LINKE. vom 16.02.2017 Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, das Mainuferfest weiterhin von Beiträgen und Gebühren der teilnehmenden Vereine freizuhalten. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass für das kommende Mainuferfest von den teilnehmenden Vereinen „Sicherheitsgebühren“ von 30 bis 50 EUR zu entrichten sind. Diese „Sicherheitsgebühr“ geht in die falsche Richtung. Die Weiterlesen …

Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten

Antrag 2016-21/DS-I(A)0174 DIE LINKE. und JO vom 27.02.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 31. März ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten. Dabei ist zu beachten, dass der neue Raum im finanziellen Rahmen des Projektes liegen soll. die Möglichkeit zum Bespielen im Weiterlesen …