Fraktion

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck

Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer nächsten Sitzung über einen Antrag des Magistrats beschließen, in dem sie die Entscheidungsgewalt über städtische Unternehmensbeteiligungen geringen Wertes an den Magistrat abgibt. Der Stadtverordnete Sven Malsy führt dazu aus:

„Der Magistrat will die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag ‚Kommunale Beteiligungsgesellschaften‘ entlasten. Die Zuständigkeit für einige städtische Beteiligungen soll abgegeben werden. Die Fraktion DIE LINKE. hält diese Maßnahme für politisch falsch. Denn eine zentrale Aufgabe der Stadtverordneten Ganzen Beitrag lesen »

Ausbildung statt Aufstocken – Presseerklärung der Stadtverordneten Marion Guth

Menschen, die ALG II beziehen, brauchen bessere berufliche Qualifikationen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Marion Guth:

„Die MainArbeit sollte den Leistungsberechtigten berufliche Qualifizierungen anbieten, statt sie auf die Suche nach Stellen zu schicken, die es nicht gibt. Wenn man keine Ausbildung abgeschlossen hat, bleiben nur wenige und wirklich schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Betroffenen müssen als Aufstocker weiter vom Jobcenter unterstützt werden, obwohl sie ja Arbeit haben.

Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 83 Menschen eine Schulung beginnen, die zu einem anerkannten Ganzen Beitrag lesen »

multiversum erhalten!

Das multiversum hat die Kündigung bekommen und muss das Gebäude zum 30. April 2017 verlassen. Die Fraktion DIE LINKE. und das Junge Offenbach fordern in einem parlamentarischen Antrag das Projekt zu erhalten, indem ein neuer bezahlbarer Raum zur Verfügung gestellt. Der DIE LINKE. Stadtverordnete Sven Malsy führt dazu aus:

„Das multiversum muss unbedingt erhalten bleiben, wenn auch an einem anderen Ort als bisher. Denn es ist einer der wenigen Orte in Offenbach, in denen Kunst und Kultur niedrigschwellig erlebt werden kann. Das multiversum ist ein wichtiger Freiraum, in dem Kunst- und Kultur nicht-kommerziell geschaffen wird. Es ist ein Raum, in dem man ohne Zwang zum Konsum einfach sein kann, sich wohlfühlt und miteinander Zeit verbringt. Davon gibt es in Offenbach viel zu wenige.

Die Initiative, ist auf eine zeitnahe Lösung angewiesen. Der gemeinnützige Verein Tretlager e.V., der hinter dem Projekt steht, ist nicht in Ganzen Beitrag lesen »

Antrag: Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten

Antrag DIE LINKE. und JO vom 27.02.2017

2016-21/DS-I(A)0174  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 31. März ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten.

Dabei ist zu beachten, dass

  1. der neue Raum im finanziellen Rahmen des Projektes liegen soll.
  2. die Möglichkeit zum Bespielen im künstlerischen, gesellschaftlichen und politischen Rahmen gewährleistet wird.
  3. eine zeitnahe Lösung bis Ende April gefunden werden muss.

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Anfrage: Nachfrage nach Sozialwohnungen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat am 02.11.2016 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet, hierzu wird wie folgt berichtet:
1. Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein wurden im Jahr 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016 gestellt und wie viele wurden hiervon jeweils bewilligt?

Antwort:

2014: 1910 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 55 Ablehnungen

2015: 1986 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 51 Ablehnungen

Bis 31.10.2016: 1788 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 58 Ablehnungen.

Alle Anträge sind abschließend bearbeitet und beschieden.

2. Wie viele Personen / Haushalte besitzen aktuell einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele waren es im Jahr 2014 und 2015?

Antwort:

Siehe Punkt 1.Nach den rechtlichen Vorschriften kann die Antragstellung zu einem Wohnberechtigungsschein im gesamten Ganzen Beitrag lesen »

Agnes Stoffels in den Magistrat nachgerückt

Die Genossin Agnes Stoffels ist für DIE LINKE in den Magistrat der Stadt Offenbach nachgerückt.

Die Fraktion freut sich auf die Zusammenarbeit!

Anfrage: Notunterkünfte

Anfrage der Stadtverordneten Marion Guth und der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Frau Stadtverordnete Guth bittet um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist. Der Magistrat nimmt zur oben genannten Anfrage vom 27.07.2016, bei der MainArbeit eingegangen am 02.08.2016, wie folgt Stellung:

1. Wie viele Menschen wurden 2014 durch die ZVU in Notunterkünften untergebracht?

Im Jahr 2014 waren monatlich durchschnittlich 422 Personen durch die ZVU untergebracht.

a. Wie viele Menschen wurden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Wohnberechtigung

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke vom 21.07.2016

Hier : Anfrage des Stadtverordneten Sven Malsy der Fraktion Die Linke an den Magistrat zum Thema „Wohnberechtigung“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat am 21.07.2016 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet, hierzu wird wie folgt berichtet:

1. Wie viele Wohnungen gibt es auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt, die mit einer

Wohnungsberechtigungsbescheinigung bezogen werden können? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Sozialer Wohnungsbau

hier: Anfrage der Stadtverordneten Kreiss der Fraktion DIE LINKE. Vom 07.12.2015

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Frau Elke Kreiss, hat am 07.12.2015 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet; hierzu wird wie folgt berichtet:

1a und 1b. Laut Wohnungspolitischen Leitlinien (2011) waren 2008 noch 7,13 % des gesamten Wohnungsbestandes einer Sozialbindung unterworfen. Bei gleichbleibendem Prozentsatz, wären dies gemessen am heutigen Wohnungsbestand ca. 4500 Wohnungen (Immobilienmarktbericht 2015). Laut der Frankfurter Rundschau liegt der aktuelle Bestand jedoch bei knapp 3000 Wohnungen (http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-etwas-sozialer-bauen.1472856.29994036.html), was einem Prozentsatz von 4,88 % entspricht. Sind diese Zahlen korrekt? Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in der Stadt Offenbach?

Antwort zu 1a:

Nein.

Antwort zu 1b:

Stand: 30.11.2015: 4149 Objekte. Ganzen Beitrag lesen »