fraktionsantraege

Antrag: Mainuferfest bleibt kostenfrei

2016-21/DS-I(A)0173

Antrag DIE LINKE. vom 16.02.2017

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, das Mainuferfest weiterhin von Beiträgen und Gebühren der teilnehmenden Vereine freizuhalten.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass für das kommende Mainuferfest von den teilnehmenden Vereinen „Sicherheitsgebühren“ von 30 bis 50 EUR zu entrichten sind.

Diese „Sicherheitsgebühr“ geht in die falsche Richtung. Die Vereine engagieren sich an jedem Tag des Jahres gemeinnützig und für die Offenbacher Mitmenschen. Sie bieten Sport, Kultur, Betreuung, Bildung und vieles mehr. Das Mainuferfest ist eine der wenigen traditionsreichen Gelegenheiten der Stadtgesellschaft, allen Offenbacher Vereinen ein Schaufenster zu bieten und die Gemeinschaft zu fördern.

Es mag ja modern sein, mit Blick auf „Sicherheitserfordernisse“ allerlei Einschränkungen durchzusetzen, eine Extragebühr erfordert das Mainuferfest aber keinesfalls. Die Sicherheit muss durch die Stadt gewährleistet und bezahlt werden.

Und hier der Link zum PIO

Antrag: Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten

Antrag DIE LINKE. und JO vom 27.02.2017

2016-21/DS-I(A)0174  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 31. März ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten.

Dabei ist zu beachten, dass

  1. der neue Raum im finanziellen Rahmen des Projektes liegen soll.
  2. die Möglichkeit zum Bespielen im künstlerischen, gesellschaftlichen und politischen Rahmen gewährleistet wird.
  3. eine zeitnahe Lösung bis Ende April gefunden werden muss.

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Antrag: Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

26. Januar 2017  fraktionsantraege

Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 18.01.2017

2016-21/DS-I(A)0156

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat und der Oberbürgermeister wirken im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf eine Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen aller Wohnungen der Gemeinnützigen Baugesellschaft mbH Offenbach a.M. auf höchstens fünf Prozent in fünf Jahren hin. Weiterhin soll erwirkt werden, dass die Mieten bei fünf Prozent unterhalb des Wertes des jeweils geltenden Mietspiegels gedeckelt werden.
  2. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, ob die Frankfurter ABG Holding sich an die selbst gesetzte Kappungsgrenze (Mieterhöhung von höchstens fünf Prozent in fünf Jahren) bei den in Offenbach vorhandenen Wohnungen hält. Der Bericht ist innerhalb von vier Monaten nach Beschlussfassung vorzulegen.

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Anfrage: Nachfrage nach Sozialwohnungen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat am 02.11.2016 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet, hierzu wird wie folgt berichtet:
1. Wie viele Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein wurden im Jahr 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016 gestellt und wie viele wurden hiervon jeweils bewilligt?

Antwort:

2014: 1910 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 55 Ablehnungen

2015: 1986 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 51 Ablehnungen

Bis 31.10.2016: 1788 Anträge auf Wohnberechtigung, davon 58 Ablehnungen.

Alle Anträge sind abschließend bearbeitet und beschieden.

2. Wie viele Personen / Haushalte besitzen aktuell einen Wohnberechtigungsschein? Wie viele waren es im Jahr 2014 und 2015?

Antwort:

Siehe Punkt 1.Nach den rechtlichen Vorschriften kann die Antragstellung zu einem Wohnberechtigungsschein im gesamten Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Notunterkünfte

Anfrage der Stadtverordneten Marion Guth und der Fraktion DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Frau Stadtverordnete Guth bittet um Beantwortung nachstehender Fragen innerhalb der geschäftsordnungsmäßigen Frist. Der Magistrat nimmt zur oben genannten Anfrage vom 27.07.2016, bei der MainArbeit eingegangen am 02.08.2016, wie folgt Stellung:

1. Wie viele Menschen wurden 2014 durch die ZVU in Notunterkünften untergebracht?

Im Jahr 2014 waren monatlich durchschnittlich 422 Personen durch die ZVU untergebracht.

a. Wie viele Menschen wurden in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Wohnberechtigung

Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Die Linke vom 21.07.2016

Hier : Anfrage des Stadtverordneten Sven Malsy der Fraktion Die Linke an den Magistrat zum Thema „Wohnberechtigung“

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

die Stadtverordnetenfraktion Die Linke hat am 21.07.2016 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet, hierzu wird wie folgt berichtet:

1. Wie viele Wohnungen gibt es auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt, die mit einer

Wohnungsberechtigungsbescheinigung bezogen werden können? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Sozialer Wohnungsbau

hier: Anfrage der Stadtverordneten Kreiss der Fraktion DIE LINKE. Vom 07.12.2015

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Frau Elke Kreiss, hat am 07.12.2015 o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet; hierzu wird wie folgt berichtet:

1a und 1b. Laut Wohnungspolitischen Leitlinien (2011) waren 2008 noch 7,13 % des gesamten Wohnungsbestandes einer Sozialbindung unterworfen. Bei gleichbleibendem Prozentsatz, wären dies gemessen am heutigen Wohnungsbestand ca. 4500 Wohnungen (Immobilienmarktbericht 2015). Laut der Frankfurter Rundschau liegt der aktuelle Bestand jedoch bei knapp 3000 Wohnungen (http://www.fr-online.de/offenbach/offenbach-etwas-sozialer-bauen.1472856.29994036.html), was einem Prozentsatz von 4,88 % entspricht. Sind diese Zahlen korrekt? Wie viele Sozialwohnungen gibt es derzeit in der Stadt Offenbach?

Antwort zu 1a:

Nein.

Antwort zu 1b:

Stand: 30.11.2015: 4149 Objekte. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Veröffentlichung von Dienstanweisungen des Jobcenters MainArbeit

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Stadtverordnete Frau Kreiss hat folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet.

Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Ist es möglich, den Teil der Dienstanweisungen, die den Umgang mit Kunden regeln und die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen bilden, zu veröffentlichen, um die Objektivität der MainArbeit im Umgang mit ihren Kunden deutlich zu signalisieren?

Antwort:

Der Magistrat hat im Rahmen des Berichts II (A) 65 zu Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Mehr Kontrolle des Magistrats bei den kommunalen Gesellschaften

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

die Stadtverordnete Frau Kreiss hat folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet.

Der Magistrat beantwortet die Fragen wie folgt:

1. Mit DS-I (A) 394 wurde der Magistrat beauftragt, regelmäßig im Haupt- und Finanzschuss zu berichten, wie und mit welchem Ergebnis das städtische Beteiligungscontrolling durchgeführt wird. Zusätzlich sollten alle Stadtverordneten Quartalsberichte des Beteiligungscontrollings vorgelegt werden, in denen u.a. Soll-Ist-Vergleiche der Projekte in den Gesellschaften aufgeführt werden. In DS-II (A) 59 heißt es, eine quartalsmäßige Berichterstattung im HFB (analog der bisherigen Praxis) sei „denkbar“. Wann wird der Magistrat hierzu berichten? Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Städtebaulicher Vertrag nach § 11 BauGB für den Bereich Berliner Str. 160

Hier: Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag (DS-I(A)0575)

i.V.m. Grundstücksverkauf Berliner Str. 160 und 166 (DS-I(A)0576)

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

Herr Stv. Schultheiß (Die Linke) hat o.g. Anfrage an den Magistrat gerichtet; hierzu wird wie folgt berichtet:

Mit DS-IA 513 wurden Leitlinien für die Vergabe städtischer Darlehen im geförderten Mietwohnungsbau beschlossen. Darin heißt es unter Nr. 1 und 2: „Zur Sicherung der Zielquote soll darauf hingewirkt werden, dass bei Neubauvorhaben ab einer Größe von 50 Wohneinheiten (WE) 30% im gef. MietWoBau errichtet werden. Die städtische Wohnbauförderung wird hierzu im Vorfeld mit den Investoren Kontakt aufnehmen und über Fördermöglichkeiten beraten.“

1. Welche konkreten Schritte wurden im Rahmen des Bauvorhabens Berliner Str. 160 unternommen, um in dem Projekt auch geförderten Mietwohnungsbau entstehen zu lassen? Ganzen Beitrag lesen »