Nachrichten der Linksfraktion

Kommunale Selbstverwaltung ist kein Selbstzweck

Die Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer nächsten Sitzung über einen Antrag des Magistrats beschließen, in dem sie die Entscheidungsgewalt über städtische Unternehmensbeteiligungen geringen Wertes an den Magistrat abgibt. Der Stadtverordnete Sven Malsy führt dazu aus:

„Der Magistrat will die Stadtverordnetenversammlung mit dem Antrag ‚Kommunale Beteiligungsgesellschaften‘ entlasten. Die Zuständigkeit für einige städtische Beteiligungen soll abgegeben werden. Die Fraktion DIE LINKE. hält diese Maßnahme für politisch falsch. Denn eine zentrale Aufgabe der Stadtverordneten Ganzen Beitrag lesen »

Ausbildung statt Aufstocken – Presseerklärung der Stadtverordneten Marion Guth

Menschen, die ALG II beziehen, brauchen bessere berufliche Qualifikationen, um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Marion Guth:

„Die MainArbeit sollte den Leistungsberechtigten berufliche Qualifizierungen anbieten, statt sie auf die Suche nach Stellen zu schicken, die es nicht gibt. Wenn man keine Ausbildung abgeschlossen hat, bleiben nur wenige und wirklich schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Die Betroffenen müssen als Aufstocker weiter vom Jobcenter unterstützt werden, obwohl sie ja Arbeit haben.

Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 83 Menschen eine Schulung beginnen, die zu einem anerkannten Ganzen Beitrag lesen »

multiversum erhalten!

Das multiversum hat die Kündigung bekommen und muss das Gebäude zum 30. April 2017 verlassen. Die Fraktion DIE LINKE. und das Junge Offenbach fordern in einem parlamentarischen Antrag das Projekt zu erhalten, indem ein neuer bezahlbarer Raum zur Verfügung gestellt. Der DIE LINKE. Stadtverordnete Sven Malsy führt dazu aus:

„Das multiversum muss unbedingt erhalten bleiben, wenn auch an einem anderen Ort als bisher. Denn es ist einer der wenigen Orte in Offenbach, in denen Kunst und Kultur niedrigschwellig erlebt werden kann. Das multiversum ist ein wichtiger Freiraum, in dem Kunst- und Kultur nicht-kommerziell geschaffen wird. Es ist ein Raum, in dem man ohne Zwang zum Konsum einfach sein kann, sich wohlfühlt und miteinander Zeit verbringt. Davon gibt es in Offenbach viel zu wenige.

Die Initiative, ist auf eine zeitnahe Lösung angewiesen. Der gemeinnützige Verein Tretlager e.V., der hinter dem Projekt steht, ist nicht in Ganzen Beitrag lesen »

Mainuferfest bleibt (nicht) kostenfrei

Markus Philippi, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. erklärt:

„Die Tansania-Koalition hat in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung entgegen einem Antrag der Fraktion DIE LINKE. durchgesetzt, dass das Mainuferfest für einen großen Teil der teilnehmenden Vereine kostenpflichtig wird.

In unserem Antrag betonen wir, ‚die Vereine engagieren sich an jedem Tag des Jahres gemeinnützig und für die Offenbacher Mitmenschen. Sie bieten Sport, Kultur, Betreuung, Bildung und vieles mehr. Das  Mainuferfest ist eine der wenigen traditionsreichen Gelegenheiten der Stadtgesellschaft, allen Offenbacher Vereinen ein Schaufenster zu bieten und die Gemeinschaft zu fördern – deswegen muss die Stadt die Rahmenbedingungen ohne Kosten für die Vereine weiterhin bereitstellen‘.

Dieser Einschätzung folgen leider nicht alle. Im Gegenteil, es wurde durch die Koalition und den Bürgermeister Peter Schneider behauptet, die  Offenbacher Vereine begrüßen den Teilnahmebeitrag, schließlich hätten Sie sich ja nicht beschwert.

Diese Schlussfolgerung halten wir für nicht hinnehmbar. Wir, als Fraktion DIE LINKE., rufen deshalb die Offenbacher Vereine und Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Kritik an dieser Entscheidung der Koalition an mainuferfest@die-linke-of-stadt.de zu schicken. Wir werde diese bündeln und an die entsprechende Stelle weiterleiten.“

Antrag: Mainuferfest bleibt kostenfrei

2016-21/DS-I(A)0173

Antrag DIE LINKE. vom 16.02.2017

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, das Mainuferfest weiterhin von Beiträgen und Gebühren der teilnehmenden Vereine freizuhalten.

Begründung:

Der Presse war zu entnehmen, dass für das kommende Mainuferfest von den teilnehmenden Vereinen „Sicherheitsgebühren“ von 30 bis 50 EUR zu entrichten sind.

Diese „Sicherheitsgebühr“ geht in die falsche Richtung. Die Vereine engagieren sich an jedem Tag des Jahres gemeinnützig und für die Offenbacher Mitmenschen. Sie bieten Sport, Kultur, Betreuung, Bildung und vieles mehr. Das Mainuferfest ist eine der wenigen traditionsreichen Gelegenheiten der Stadtgesellschaft, allen Offenbacher Vereinen ein Schaufenster zu bieten und die Gemeinschaft zu fördern.

Es mag ja modern sein, mit Blick auf „Sicherheitserfordernisse“ allerlei Einschränkungen durchzusetzen, eine Extragebühr erfordert das Mainuferfest aber keinesfalls. Die Sicherheit muss durch die Stadt gewährleistet und bezahlt werden.

Und hier der Link zum PIO

Antrag: Multiversum – Freie Kunst und Kultur erhalten

Antrag DIE LINKE. und JO vom 27.02.2017

2016-21/DS-I(A)0174  

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird damit beauftragt, bis 31. März ein Konzept vorzulegen, um den Kulturraum „multiversum“, unter Verwaltung des „Tretlager e.V.“, innenstadtnah zu erhalten.

Dabei ist zu beachten, dass

  1. der neue Raum im finanziellen Rahmen des Projektes liegen soll.
  2. die Möglichkeit zum Bespielen im künstlerischen, gesellschaftlichen und politischen Rahmen gewährleistet wird.
  3. eine zeitnahe Lösung bis Ende April gefunden werden muss.

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Investoren vor? Nicht mit uns! – Pressemitteilung

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen spricht sich der Oberbürgermeister Horst Schneider gegen sozialen Wohnungsbau aus und lässt den Interessen des Investors den Vortritt. Auf dem ehemaligen Güterbahnhof soll das sogenannte „Quartier 4.0“ entstehen. Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass sich das Quartier über den Wohnungsbau tragen soll und so Gewerbeflächen querfinanziert werden. Sozialwohnungen seien dort nicht rentabel und daher, wenn überhaupt, nur zu einem sehr geringen Anteil umsetzbar – so wurde vom Investor und seitens Horst Schneider vorgetragen.
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Ombudsmann darf kein Feigenblatt sein

Zum zweiten Mal hat Wolfgang Christian seinen Bericht als Ombudsmann der MainArbeit vorgestellt. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. Marion Guth:

„Viele Probleme, die der Bericht des Ombudsmanns aufzeigt, werden schon lange von Erwerbslosen thematisiert. Es ist erschreckend, dass sie immer noch ungelöst sind.

Die Sprechstunde des Ombudsmanns ist gut besucht. Das zeigt, dass weiterhin viele Konflikte zwischen der MainArbeit und den Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind, bestehen. Wolfgang Christian arbeitet nun seit zwei Jahren ehrenamtlich als Ombudsmann und hat in dieser Zeit viel dazu beigetragen, zwischen Jobcenter und Erwerbslosen zu vermitteln.

Ein großes Problem, das in dem Bericht angesprochen wird ist etwa, dass eingereichte Unterlagen häufig verschwinden. Für die Betroffenen bedeutet das in der Regel, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht. Die Folge davon ist, dass ihnen Kürzungen des Arbeitslosengeldes drohen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass jede Kürzung des Regelsatzes von 409 Euro die Betroffenen in echte Schwierigkeiten bringt. Dabei passiert es oft genug, dass die Unterlagen nachweislich abgegeben wurden und dann im internen Ablauf verloren gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

Die Fraktion DIE LINKE. stellt einen Antrag in der kommende Stadtverordnetenversammlung, in dem sie fordert, die Mieten der GBO in den kommenden fünf Jahren höchstens um fünf Prozent anzuheben. Damit sollen Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben.

Der Stadtverordnete Sven Malsy führt aus:

„Unser Ziel ist es, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und alle Wohnungssuchenden eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Die derzeitige Situation sieht leider ganz anders aus. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung und sind gezwungen prekär unterzukommen. Auch diverse soziale Träger beklagen die beinahe aussichtslose Situation für ihre Klientinnen und Klienten. Günstiger Wohnraum fehlt an allen Ecken und die Wohnungssuche lässt viele Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den streikenden Busfahrern und Busfahrerinnen

Elke Kreiss

DIE LINKE. Fraktion in Offenbach steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die aktuell den Busverkehr bestreiken.

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss erklärt, „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aus Sicht der Linken eine Selbstverständlichkeit.“

„Dass die Privatisierung der Busbetriebe nach hinten losgehen würde, haben wir bereits damals vorhergesehen. Unter dem Diktat des Sparzwangs leiden mal wieder diejenigen, die ohnehin und in besonderem Maße unsere Unterstützung für ein vernünftiges finanzielles Auskommen brauchen. Die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »