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Präambel

Wir Offenbacherinnen und Offenbacher haben unsere familiären Wurzeln in vielen Teilen Europas und in der ganzen Welt. Nur eine Minderheit hat Vorfahren, die seit Jahrhunderten in dieser Stadt gelebt haben. Und selbst unter ihnen gab es eine Vielzahl von Flüchtlingen, die schon vor 300 Jahren Zuflucht vor religiöser Verfolgung in Offenbach gefunden haben. Die damals aus Frankreich geflohenen Hugenotten (Réfugiés) gaben den entscheidenden Anstoß für den wirtschaftlichen Aufschwung Offenbachs im 18. Jahrhundert. Die neu angesiedelten Gewerbebetriebe gaben den Menschen Arbeit und Brot, so dass viele nach Offenbach kamen und die Einwohnerzahl sich innerhalb von 100 Jahren verzehnfachte und dann in den nächsten 100 Jahren auf 70.000 anstieg. Der Flüchtlingsstrom nach dem Zweiten Weltkrieg ließ Zehntausende hier eine neue Heimat finden und Offenbach zu einer Großstadt werden. Der trotzdem bestehende Mangel an Arbeitskräften führte zu einer Anwerbung und Zuwanderung von Menschen aus den Mittelmeerländern. Sie leben mit ihren Familien zum Teil schon in vierter Generation in dieser Stadt. Kriege, politische Verfolgung, Not und Elend ließen weitere tausende Menschen Zuflucht bei uns finden. Die Freizügigkeit in der Europäischen Union erweiterte das bunte Bild der Bevölkerung in Offenbach.

Dieses Offenbach ist unser aller Stadt. Wir alle gemeinsam sind Offenbach, und uns alle verbindet der Wunsch, unsere Stadt lebenswert zu gestalten, für die Erfüllung unserer Lebensbedürfnisse zu sorgen und eine gute Zukunft für Offenbach aufzubauen. DIE LINKE ruft alle dazu auf, daran mitzuwirken. Dabei gilt: Woher wir auch kommen oder abstammen – wir alle sind gleich viel wert. Die Stadt Offenbach muss leben, was die Vereinten Nationen in Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 schrieben: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.“ Dazu will DIE LINKE beitragen. Wir lehnen jede Diskriminierung wegen Herkunft, Hautfarbe, Religion oder Geschlecht ab und werden mit Entschiedenheit gegen alle Kräfte kämpfen, die Intoleranz und Rassismus in unsere Stadt hineintragen.

In den vergangenen Jahrzehnten musste Offenbach schwierige wirtschaftliche Strukturveränderungen verkraften. Die Lederindustrie – seit der Hugenottenzeit ein Markenzeichen der Stadt – gibt es nicht mehr. Maschinenbau und andere Metall verarbeitende Betriebe schlossen ihre Werkstore. Tausende wurden arbeitslos. In Offenbach entstanden große soziale Probleme, die durch eine solidarische Politik hätten gelöst werden können. Die Gewinner der Strukturveränderungen wurden jedoch nicht zur Lösung der Probleme herangezogen, insbesondere nicht durch finanzielle Umverteilung. Das gilt nicht nur für Offenbach, sondern auch für andere große Industriestädte, wie etwa im Ruhrgebiet. Die Politik ging einen anderen Weg. Die Gewinne des Konzentrations- und globalen Auslagerungsprozesses gingen in die Privatkassen der Reichen.

Wie sollte es auch anders sein? Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wurde schließlich einträchtig von den im Bund und Land Hessen in den letzten Jahrzehnten regierenden Parteien CDU, SPD, FDP und Grüne betrieben und auf europäischer Ebene zementiert. Wie sollten sie in Offenbach dagegen sein?

Stattdessen versuchte man – in vorauseilendem Gehorsam – zu sparen. Öffentliche Einrichtungen wurden geschlossen, Personal abgebaut, Dienstleistungen verschlechtert, durch Privatisierungen das Tafelsilber verhökert, freiwillige Leistungen als Kernelement der kommunalen Selbstverwaltung faktisch abgeschafft. Und was war das Ergebnis? Die Schulden sind bis in den Milliardenbereich gestiegen. Nicht nur Griechenland, auch Offenbach braucht einen Schuldenschnitt. Die Politik des Kaputtsparens wird DIE LINKE nicht mitmachen.

Wir leben in einem reichen Land. Sein Reichtum beruht auf der Arbeitsleistung der Menschen, auch der Menschen in Offenbach. Die Früchte dieser gemeinsamen Arbeit sind aber nicht gerecht verteilt.

Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt mehr als ein Drittel des Gesamtvermögens. Durch eigene Arbeitsleistung haben die Superreichen das nicht erlangt. Auf der anderen Seite erhalten viele ArbeitnehmerInnen so niedrige Löhne, dass sie selbst im Vollzeitjob nicht davon leben können. Zugleich werden öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge für alle Menschen abgebaut oder privatisiert und damit dem Profitstreben der Aufkäufer überlassen. Die öffentlichen Dienstleistungen werden ständig verschlechtert, verteuert und immer mehr nach der kapitalistischen Profitlogik organisiert: Gesundheitsdienste, Energie, Sozialeinrichtungen, Wohnungsversorgung. Die Schulen verfallen. Die Verkehrsinfrastruktur verkommt.

Wir wollen gute öffentliche Schulen für alle Kinder, wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle und eine Gesundheitsversorgung, die sich nach den medizinischen Notwendigkeiten und nicht nach der Brieftasche der PatientInnen richtet.

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft mit sozialer Teilhabe für alle. Wir wollen, dass jeder Mensch weiß: Auch bei Krankheit, Alter oder Erwerbsunfähigkeit stehen die anderen, steht die Gesellschaft solidarisch an meiner Seite. Unser Maßstab ist das Wohl der Menschen und nicht die Gewinne auf den Finanzmärkten. Ohne Solidarität gibt es für uns keine Demokratie. Dafür steht und kämpft DIE LINKE.

 

Kommunale Selbstverwaltung stärken – Finanzielle Ausstattung der Kommunen erhöhen

Die kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetz. Sie ist aber aufgrund fehlender finanzieller Mittel und fehlenden Einflusses auf die Gesetzgebung ein Papiertiger. Eine andere Steuerpolitik zu Lasten von Konzernen und Reichen sowie mehr Entscheidungsrechte zugunsten der Kommunen sind deshalb dringend notwendig.

Von einer Vermögenssteuer würden die Kommunen sogar ganz unmittelbar mit Milliardenbeträgen profitieren. Einnahmen, die vor Ort in Bildung, erneuerbare Energien, die Infrastruktur und ein soziales Miteinander investiert werden könnten. Und: Einnahmen, die aufgrund einer immer tieferen Spaltung in arm und reich sozial gerecht sind!

Wir wollen soziale gerechte Steuern: Millionärssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer. Eine solide Beteiligung der Kommunen an diesen Steuern für Investitionen in Bildung, Umwelt, Soziales und Infrastruktur. Die kommunale Selbstverwaltung stärken: Wieder mehr Entscheidungsrechte, Demokratie und Mitbestimmung vor Ort, raus aus der Schuldenbremse.

 

Kommunen entschulden – Privatisierung verhindern und rückgängig machen

Offenbach ist so hoch verschuldet, dass es sich aus eigener Kraft nicht mehr entschulden kann. Die Stadt ist damit überschuldet. Hierzu bedarf es dringender Lösungen durch Entschuldungsfonds. Denn es darf nicht sein, dass die Menschen vor Ort für die verfehlte Steuerpolitik bluten müssen und zu immer weiteren Kürzungen gezwungen werden – ohne dass sich an der Verschuldungssituation auch nur das Geringste ändert.

Am Beispiel Offenbachs sehen wir, dass die Privatisierung öffentlichen Eigentums keine Alternative darstellt, weil sie die Verschuldung verschleiert, zu Demokratieabbau führt und die Kontrolle der Finanzen und Entscheidungen (Beteiligungscontrolling) schwierig ist.

Wir wollen einen Entschuldungsfonds mit Regelungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Keine weiterer Kürzungs- und Privatisierungszwang durch Bundes- und Landesebene.

 

Kommunale Dienstleistungen und öffentliche Verantwortung

Das demokratische Gemeinwesen hat den BewohnerInnen eine Grundversorgung zu garantieren: Bildung, Gesundheitswesen, Trinkwasser, Energie, Nahverkehr, Straßen, Sportstätten, Naherholungs- und Grünbereiche, Entsorgung oder Entwässerung müssen auch langfristig und unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen für alle EinwohnerInnen als Leistungen der Daseinsfürsorge gewährleistet werden. Die ursprünglich aus Steuermitteln Aller finanzierten Infrastruktureinrichtungen unterliegen seit langem einem Trend zur Privatisierung. Ursache hierfür ist das gezielte Austrocknen der Einnahmen der Kommunen durch systematische Verringerung der Besteuerung von Unternehmen und großen Vermögen in den letzten 20 Jahren. Hierdurch wurde es den Kommunen zunehmend schwer gemacht, diese Aufgaben noch selbst zu lösen, ohne sich erheblich zu verschulden oder zur schrittweisen Privatisierung ihrer Betriebe überzugehen. Die ursprünglichen Versprechen angeblich größerer Effizienz der Privatisierungsbefürworter erfüllen sich fast ausschließlich in stark steigenden Gewinnen der neuen Eigner. Die breite Masse der Bevölkerung zahlt über erhebliche Preissteigerungen bei gleichzeitig nachlassendem Service die Zeche hierfür.

Während die ehemaligen Stadtwerke etc. von den Parlamenten abhängig waren, sind die privaten Anbieter nicht mehr demokratisch kontrollierbar. Ein preis­senkender Effekt des Wettbewerbs am Markt hat sich in den meisten Bereichen als illusionär erwiesen.

DIE LINKE fordert, dass die Stadt Offenbach die kommunale Daseinsvorsorge in den genannten Bereichen als die wesentliche Verantwortung gegenüber ihrer Bürgerschaft und als Kernfunktion der Selbstverwaltung ernst nimmt und ihre politischen Einflussmöglichkeiten auf diese Bereiche verteidigt und wieder erweitert.

Deshalb gibt es mit der Linken keine weiteren Privatisierungen von kommunalen Dienstleistungen. Stattdessen aber Rückführung privatisierter Unternehmen in städtische Verantwortung! DIE LINKE verlangt, dass die städtischen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge regelmäßig unter dem Prinzip der Kostendeckung statt der Gewinnorientierung kalkuliert werden; Abweichungen hiervon sind politisch zu begründen und zu verantworten unter sozialen und/oder ökologischen Aspekten.

Die sogenannte „Schuldenbremse“ lehnen wir ab. Offenbach muss in die Lage versetzt werden über unmittelbar gesetzliche Vorgaben hinaus Investitionen in die Zukunft leisten zu dürfen. Sparen als Selbstzweck führt dauerhaft zu einem Verfall der Stadt. Die Möglichkeiten für einen Finanzausgleich der Kommunen innerhalb der Metropolregion Rhein-Main müssen geprüft werden.

 

Falle: Öffentlich-Private Partnerschaften

Da private Investoren nur einsteigen, wenn sie interessante Gewinnaussichten haben, muss die Kommune diese auch befriedigen. D.h. am Ende werden die Projekte regelmäßig teurer als die bisher übliche kommunale Investition in eigener Regie.

Die Vertragswerke sind von einer Komplexität, die nur wenige hochspezialisierte Fachjuristen noch überblicken können, und müssen schon deshalb zwingend die Urteilsfähigkeit der Organe der kommunalen Selbstverwaltung überfordern. Externe Berater kosten schnell mehrere Millionen Euro und sind dennoch – aufgrund ihrer Interessenverflechtung mit den führenden Projektanbietern – nicht unabhängig. Der wirkliche Skandal ist aber, dass die Abgeordneten der kommunalen Parlamente aufgrund der Geheimhaltungsvereinbarungen nicht einmal Einblick nehmen dürfen in die Details der Regelungen, die sie beschließen sollen; geschweige denn, dass dies einer breiten Öffentlichkeit möglich wäre. Schon die Selbstachtung müsste in solchen Fällen einem jeden parlamentarischen Volksvertreter die Ablehnung derartiger Ansinnen gebieten.

DIE LINKE wird unter bisher üblichen Bedingungen keine Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft mittragen! DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die aus ÖPP-Projekten resultierenden Zahlungsverpflichtungen künftig wie entsprechende aufgenommene Darlehen in der kommunalen Rechnungslegung auszuweisen sind, um eine Vergleichbarkeit der Modelle herzustellen und der Verschleierung des tatsächlichen Verschuldungs­standes der Kommunen entgegenzuwirken.

DIE LINKE wird keinen Vertragsabschlüssen der Stadt zustimmen, deren genaue Regelungen nicht mindestens für alle Stadtverordneten über einen zur genauen Prüfung und Diskussion ausreichenden Zeitraum einsehbar sind. Darüber hinaus sollten alle Verträge auch öffentlich einsehbar und verständlich formuliert sein.

Im Schatten von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) wird das sogenannte TISA (Trade in Services Agreement) verhandelt. Bei diesem Abkommen geht es um die Privatisierung und Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Diese fallen dann aus der Gesetzgebung des Nationalstaates heraus. Es schränkt die Möglichkeiten von Regierungen ein, Regelungen, die im öffentlichen Interesse liegen, durchzusetzen. DIE LINKE stellt sich aktiv gegen jegliche Bestrebungen, die demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger und der Kommune beschränken.

 

Gute Arbeit in der Kommune und aktive Arbeitsmarktpolitik

DIE LINKE will Gute Arbeit statt ungesicherter, prekärer und unterbezahlter Beschäftigung. Deshalb soll jede Erwerbstätigkeit sozial versichert sein. Wir kämpfen dagegen, dass reguläre Beschäftigung durch Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit, Missbrauch von Werkverträgen, Endlospraktikaschleifen oder Minijobs ersetzt wird. Sogenannte “1-EURO-Jobs” lehnen wir ab. Unabhängig von Geschlecht, Alter und Erwerbsstatus muss gelten: Gleiches Entgelt und gleiche soziale Standards für gleiche und gleichwertige Arbeit. Schluss mit Armutslöhnen und Lohndumping. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe. Dieser Mindestlohn soll mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns betragen.

Wie in der Stadtverwaltung sind in vorhandenen stadteigenen Unternehmen und Unternehmen mit städtischer Beteiligung die orts- und branchenüblichen Tarifverträge anzuwenden. Bei der Ausschreibung von befristeten Stellen ist der Grund der Befristung anzugeben. Der Einsatz von Leiharbeit ist zu vermeiden. Sofern Leiharbeit genutzt wird, müssen auf das Beschäftigungs­verhältnis die gleichen tariflichen Arbeitsbedingungen Anwendung finden wie für einen vergleich­baren Stammbeschäftigten. Außerdem darf das Leiharbeitsverhältnis bezogen auf den Arbeitsplatz die Dauer von 3 Monaten nicht überschreiten.

Öffentliche Aufträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die die Tarifverträge und Schwerbehindertenquote einhalten, Mindestlöhne zahlen und soziale und ökologische Kriterien beachten. Offenbach koppelt deshalb die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Anwendung der orts- und branchenüblichen Tarifverträge. Unternehmen mit Betriebsrat oder demo­kratischer Teilhabeformen sind bevorzugt zu berücksichtigen.

Die Stadtverwaltung als Auftraggeberin soll sich in ihrer wirtschaftlichen Betätigung vorbildlich darstellen und durch ihr Vergabeverhalten dem Sozialabbau, Lohndumping und sich verschlechternden Arbeitsbedingungen auf allen Ebenen entgegenwirken und die kleinen und mittelständischen Unternehmensstrukturen der Region stützen. Das gilt für die Erhaltung der flächendeckenden Tarifverträge, für die Erweiterung der Frauenförderung, für ein höchstmögliches Angebot an Ausbildungsplätzen. Beim Ankauf von Importwaren ist darauf zu achten, dass sie nicht durch Kinderarbeit oder unter anderen ausbeuterischen Bedingungen hergestellt wurden. Ist dies nicht sicherzustellen, so ist vom Ankauf abzusehen. Letztere Verpflichtung soll für alle Ausgaben gelten, für die Ausschreibungen verbindlich sind.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die Vergabe von Bauaufträgen und Materialbestellungen vorrangig an regionale Betriebe erfolgt, die nach Tariflöhnen bezahlen, Frauenförderung nachweisen, Ausbildungsplätze anbieten und keine Produkte aus Kinderarbeit verwenden. Auch sonst soll sich die Beschaffungspolitik hieran ausrichten. Wo dem rechtliche Hemmnisse entgegenstehen, setzen wir uns für deren Abschaffung ein.

Wir brauchen eine aktive regionale Arbeitsmarktpolitik, die sich in besonderem Maße für all diejenigen Menschen engagiert, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Die Kenntnisse, Kompetenzen und Fähigkeiten älterer Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund müssen nachhaltig in den Arbeitsmarkt integriert werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die MainArbeit die Mittel zur beruflichen Eingliederung vorrangig für Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung (§ 81 SGB III) anstelle von Maßnahmen zur Aktivierung (§ 45 SGB III) verwendet.

 

Öffentlicher Beschäftigungssektor in Offenbach

DIE LINKE fordert ein Programm der öffentlichen Beschäftigung für Offenbach. Damit sollen nach und nach möglichst viele und insbesondere anderweitig nicht vermittelbare Arbeitsuchende in zusätzliche, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebracht werden.

Um GUTE ARBEIT statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, soll die Kommune, die Stadtgesellschaft – Vereine, Interessengruppen – ein gemeinsames Konzept entwickeln. Ziel dieses Konzeptes ist ein kommunaler Aktionsplan zur Schaffung von zusätzlichen, auskömmlich bezahlten Arbeitsplätzen, die den Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen und der Allgemeinheit einen Nutzen bringen. Einschränkungen im Kommunal-, Wettbewerbs- und EU-Recht sind zu bekämpfen.

 

Einführung eines Erwerbslosenbeauftragten

Die vom Magistrat Offenbachs im Jahr 2009 geschaffene Position des Ombudsmannes hat nachweislich nicht helfen können, die Arbeit der MainArbeit so zu beeinflussen, dass die Flut zahlloser berechtigter Beschwerden der dem SGBII unterworfenen ALG II-Empfängern dauerhaft eingedämmt werden konnte. Dies liegt an den unzureichenden Befugnissen und Ressourcen dieses Ehrenamtes.

DIE LINKE fordert weiterhin die Einrichtung des Amtes eines oder einer Erwerbslosenbeauftragten. Die oder der Beauftragte ist unabhängig und nur den Weisungen der Versammlung der Stadtverordneten Offenbachs verpflichtet. Aufgabe ist es, Beschwerden von Erwerbslosen, von Beschäftigten des Jobcenters MainArbeit oder von Personen aus dem Kreis der von der MainArbeit beauftragten Maßnahmenträger nachzugehen. Er/Sie wird aber auch auf Eigeninitiative tätig, hat das Recht, ohne Anmeldung diese Einrichtungen und die MainArbeit zu besuchen und Auskunft sowie Akteneinsicht zu verlangen und berichtet regelmäßig der Stadtverordneten­versammlung. Die Berichte sind öffentlich und ihre schriftliche Form jedermann zugänglich.

 

Der Offenbach-Pass

Armut und Erwerbslosigkeit grenzen die Betroffenen weitgehend vom gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Offenbach aus. Die Nutzung öffentlicher Angebote ist jedoch unabdingbarer Bestandteil einer gesellschaftlichen Teilhabe. Sie dient dem Erhalt und der Förderung der körperlichen wie seelischen Gesundheit der Betroffenen, ihrer Bildung sowie ihrer Eingliederung in die Gesellschaft.

DIE LINKE fordert weiterhin die Einführung eines Sozialpasses, mit dem die Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Angebote wie Schwimmbad, Volkshochschulen, Büchereien, Museen und Veranstaltungen sowie auch der öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos ermöglicht wird, damit sich alle unabhängig von ihren Einkommens­verhältnissen eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben leisten können.

DIE LINKE will für die InhaberInnen eines solchen Passes zudem eine Förderung der Mitgliedschaft in Sport- und anderen gemeinnützigen Vereinen erreichen. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass den jugendlichen und den schulpflichtigen InhaberInnen zudem notwendige Zuschüsse für die Teilnahme an Schulausflügen, Schulfreizeiten und Freizeiten des Jugendamtes gewährt werden, soweit Ansprüche aus anderen Maßnahmen hierfür nicht ausreichen.

 

Der Mensch im Mittelpunkt: Eine Stadt für Alle planen

In Offenbach werden viele Freiflächen mit hochpreisigem Wohnraum bebaut. Für Menschen mit geringem Einkommen entstehen dagegen fast keine neuen Wohnungen. Die Wohnungsbauprojekte, die derzeit in Offenbach verwirklicht werden, zielen in der Regel auf das Erwirtschaften eines hohen Gewinns für die Investoren.

DIE LINKE fordert deshalb, größere Wohnbauprojekte nur noch zu genehmigen, wenn sich die Investoren verpflichten, 30 Prozent preisgebundene Mietwohnungen in dem jeweiligen Projekt zu errichten. So ist es zwar in den wohnungspolitischen Leitlinien der Stadt vorgesehen – faktisch ist DIE LINKE die einzige Kraft in der Offenbacher Kommunalpolitik, die immer wieder eine Umsetzung dieser Quote einfordert. DIE LINKE wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es in Offenbach bezahlbare Mieten gibt und dass angestammte BewohnerInnen nicht durch steigende Mieten aus ihren Wohnungen vertrieben werden.

In Offenbach entsteht ein Masterplan für die Stadtentwicklung, der die bauliche Entwicklung in den nächsten Jahren entscheidend prägen wird. Der Masterplan wird hauptsächlich durch Vertreter der IHK und der Stadtverwaltung aufgestellt. Bürgerbeteiligung ist in der Planung kaum vorgesehen. DIE LINKE begleitet den Planungsprozess kritisch. Wir fordern eine Stadtplanung, die sich nicht nur an den Interessen von IHK und Wirtschaft orientiert, sondern die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Gelungene Stadtplanung muss öffentliche Begegnungsräume schaffen, den Austausch zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen fördern, Freiräume schaffen, die auch für Menschen mit wenig Geld zugänglich sind, Raum für alternative Wohnformen schaffen, – öffentliche Grünflächen ausbauen und attraktiver gestalten, den barrierefreien Ausbau der Stadt vorantreiben, damit auch Menschen mit Behinderung den öffentlichen Raum nutzen können, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die Fahrpreise senken, die Stadt für Fahrradfahrer attraktiver machen: Radwege ausbauen, Fahrradabstellflächen schaffen, – Offenbachs Einwohner vor einem spekulativen Anstieg der Mieten schützen, bei Neubauprojekten eine Quote von 30 Prozent gefördertem Mietwohnungsbau einhalten, für den gesamten Offenbacher Wohnungsbestand eine steigende geförderte Mietwohnungsquote verwirklichen.

 

Mehr Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen ist möglich

Die Beteiligung an den Kommunalwahlen geht immer weiter zurück; Offenbach ist mit einem Drittel Wahlbeteiligung im Jahr 2011 ein besonderes Beispiel. Auch andere Indizien weisen auf zunehmende Skepsis gegenüber Politik und Parteien hin. Diese Entfremdung zwischen Menschen und Institutionen ist eine Gefahr für die Demokratie.

DIE LINKE wirkt dieser Tendenz entgegen und fordert die Erweiterung des Instrumentariums, über das die Einwohnerschaft ihre Ansichten und Kenntnisse in die politischen Entscheidungen einbringen kann, beispielsweise durch folgende Elemente:

– Bürgerbegehren und Bürgerentscheid anwenden und erleichtern
– Öffentliche Plattformen und Bürgerbefragungen zu den Investitionsvorhaben der Stadt
– Mitbestimmung bei der Erstellung des Haushaltsplans
– Bürgerberatungsgremien („Planungszellen“) zur sachgerechten Problemlösung unter besserer Beachtung der Interessen der Allgemeinheit.
– Bürgerfragestunde vor den Sitzungen des Parlaments
– Kommunales Wahlrecht für Mitbürger aller Nationalitäten in der Kommune
– Wahlberechtigung ab 16 Jahre
– Direktes Antragsrecht des Kinder- und Jugendparlaments
– Mehr Transparenz und Kontrolle der Arbeit des Magistrats

DIE LINKE unterstützt ferner generell Initiativen zur Stärkung der politischen Bildung und Teilhabe Jugendlicher.

 

Gute Bildung

Die Ganztagsschule für alle, die Frühforderung benachteiligter Kinder und flächendeckende Integrierte Gesamtschulen sollen Offenbach zu einer Stadt machen, in der allen Kindern und Jugendlichen möglichst gute Startbedingungen gewährt werden. Offenbach ist eine der kinderreichsten Gemeinden Deutschlands und kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Wenn Pisa-Studien eines seit Jahren kontinuierlich belegen, dann die schlechten Perspektiven von Kindern mit Migrationshintergrund in Deutschland. Mangelnde Sprachbeherrschung ist heute nicht mehr nur ein Problem von Minderheiten. Viel zu häufig sind Kinder in ihren sprachlichen Fähigkeiten nicht ausreichend auf den Schulbeginn vorbereitet. Sie können mit der Entwicklung der anderen nicht mit­halten, was mit verheerenden Konsequenzen für diese Kinder selbst, ihre Mitschüler, die PädagogInnen und somit für das komplette Schulsystem verbunden ist. Hier einmal entstandene Defizite sind im Rahmen der Schullaufbahn heute schwerer denn je wieder aufzuheben.

Wir wissen, dass Offenbacher Kindertagesstätten diesbezüglich über ein hohes Problembewusstsein verfügen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit leisten. Wir sehen die Notwendigkeit, systematisch für alle Kinder sicher­zustellen, dass die Beherrschung der deutschen Sprache nicht erst bei der Einschulung zum Thema wird.

DIE LINKE fordert deshalb die Beibehaltung einer „0. Klasse“. Alle Kinder sollen bereits verbindlich ein Jahr vor ihrer Einschulung auf ihre Sprachkenntnisse hin überprüft und bei Bedarf gesondert gefördert werden. Und zwar so lange, bis eine erfolgreiche Teilnahme am Unterricht ohne Sprachbarriere gewährleistet ist, damit alle jungen Offenbachern und Offenbacherinnen gleiche Chancen auf Bildung haben.

Die Offenbacher Schulen müssen zu echten Ganztagsschulen entwickelt werden, statt bei pädagogischer Mittagsbetreuung mit warmem Mittagessen, Betreuung während der Mittagspause und freiwilliger Hausaufgabenhilfe stehen zu bleiben.

DIE LINKE fordert echte Ganztagsschulen, in denen eine über den Tag verteilte Rhythmisierung der Unterrichts- und Freizeitangebote altersgerecht auf Leistungs­vermögen, Konzentrationsfähigkeit und Bewegungsbedarf abgestimmt ist. Arbeitsgruppen und Vereinsangebote müssen Teil einer Schule als Lebensraum sein.

Kindgerechte Ganztagsschulen setzen eine entsprechende personelle, materielle und räumliche Ausstattung voraus. Soweit dies in der Verantwortung der Stadt liegt, muss sie die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen.

DIE LINKE will, dass Schule ein Lern- und Lebensort wird, in dem vielseitige, genre-, schicht- und ethnienübergreifende Kulturerfahrungen sowie die Entwicklung sozialer Kompetenzen und demokratischer Grundhaltungen gleichwertig neben der Wissensvermittlung stehen.

Je mehr Zeit Kinder und Jugendliche im schulischen Umfeld verbringen, umso unverzichtbarer wird es, dass ihnen genau dort kompetente Ansprechpartner für Beratung und Vermittlung bei schulischen und privaten Problemen zur Verfügung stehen, da außerschulische Alternativen schwerer erreichbar werden. Der Lehrerschaft alleine kann diese Verantwortung nicht aufgebürdet werden.

DIE LINKE fordert eine verbesserte Ausstattung aller Schulen mit Schulpsychologen und -sozialarbeitern, insbesondere aber für die Ganztagsschulen.

Die Ganztagsschule bildet die Grundlage für Schule als Lebensraum, dennoch fehlt ihr das integrative Konzept. Integrierte Gesamtschulen (IGS) bieten SchülerInnen die Möglichkeit gemeinsam zu lernen. Nur wo die Abgrenzung zwischen möglichen Haupt-, Real- und Gymnasialschülern unterbleibt, können unterschiedlichste Schüler voneinander lernen. Durch gemeinsames zehnjähriges Lernen in verschiedenen Kursniveaus können sich die Fähigkeiten aller Schülerinnen und Schüler in unterschiedlichen Bereichen bestmöglich entwickeln. Damit wird dem Aufbau sozialer Barrieren entgegengewirkt.

DIE LINKE unterstützt Anträge Offenbacher Schulen, die sich zu einer IGS wandeln wollen.

DIE LINKE lehnt die öffentliche Unterstützung privater Schulgründungen unabhängig von deren Bildungskonzept grundsätzlich ab, da die dort erhobenen Schulgelder zwingend zu einer sozialen Selektion in der Schülerschaft führen statt Schranken zu überwinden.

Vorhandene Mittel wollen wir stattdessen für die Verbesserung der Schulen für alle verwenden. Bildung muss jedoch weiter greifen als nur bis zum Schulabschluss der Jugendlichen. Angebote der Erwachsenenbildung jenseits der berufsbezogenen Qualifizierung sind unverzichtbar im persönlichen Weiterentwicklungsprozess der Bürger nach dem Schulabgang bis ins hohe Alter (lebenslanges Lernen). Sie unterstützen nicht nur die Selbstverwirklichung des Einzelnen, sondern bringen auch gesellschaftlich wertvolle Potenziale zur Entfaltung. Für viele Migranten bezieht sich das bereits auf Möglichkeiten des Spracherwerbs.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die VHS ihre Angebotspalette weiter in vollem Umfang erhalten und pflegen kann, dazu gehört ausdrücklich auch eine Verbesserung der finanziellen Mittel. Die Zugangsmöglichkeiten für finanziell schlechter Gestellte wollen wir verbessern (s. Offenbach-Pass).

DIE LINKE fordert eine Ausweitung des Konzepts „Mama lernt Deutsch“ nicht nur auf alle Offenbacher Grund- und weiterführenden Schulen, sondern auch auf die Kindergärten. Parallel sind zudem Projekte zu entwickeln, die auch den migrierten Papas und Nichteltern alltagsnahes Erlernen der deutschen Sprache niederschwellig erleichtern.

 

Entfaltungsräume für Jugendliche

Die Förderung von Jugendprojekten, der Einsatz von Streetworkern und die Unterstützung junger Offenbacher Künstlerinnen und Künstler bietet Jugendlichen die Möglichkeit, an der Gestaltung ihrer Stadt aktiv teilzunehmen und vor allem auch mitzubestimmen. Wenn für diese Jugendarbeit deutlich bessere materielle, organisatorische und personelle Voraussetzungen geschaffen werden, kann den Jugendlichen in Offenbach eine glaubwürdige Zukunftsperspektive geboten werden, für die es sich zu engagieren lohnt.

DIE LINKE fordert den Erhalt und Ausbau von Projekten und Einrichtungen zur sinnvollen sport-, kultur- und gesellschaftsbezogenen Freizeitgestaltung für Jugendliche. Bestehende Einrichtungen müssen weiter geführt werden. Insbesondere die Förderung von Streetwork und neuen integrativen multikulturellen Projekten muss ausgebaut werden, damit Jugendliche mit unterschiedlichem kulturellem Hintergrund eine Wertschätzung der kulturellen Vielfalt erlangen und diese als Bereicherung erleben können.

DIE LINKE setzt sich darüber hinaus ein für die kostenlose Bereitstellung von Räumen für junge Offenbacher Künstler, Jugend-, Theater- und Tanzgruppen sowie die Schaffung von weiteren Auftritts- und Ausstellungsmöglichkeiten.

Die musikalische Bildung soll gefördert werden, gerade auch mit Fokus auf die Musiken der unterschiedlichen Offenbacher Ethnien.

 

Unterstützung und Schutz für Frauen und Familien

Sexuelle Nötigung, häusliche Gewalt, Zwangsheirat und Zwangsprostitution sind immer noch Teil der gesellschaftlichen Realität auch in Offenbach. Es ist an der Zeit, dass alle Männer und Frauen an der Gestaltung gewaltfreier Verhältnisse sowie der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter praktisch und theoretisch mitwirken.

DIE LINKE tritt für eine Sicherung und Erweiterung der bestehenden Notruf- und Beratungsstellen für weibliche Gewaltopfer ein. Die Problematik und die Hilfsangebote sollen durch Pressearbeit, Kommunikation und Aufklärungsarbeit dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein verankert werden. DIE LINKE fordert eine Bestandsgarantie für Frauenhäuser und ihre Ausstattung mit ausreichenden finanziellen Mitteln.

DIE LINKE setzt sich für kulturelle Projekte ein, die bei Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gezielt eine Gleichstellung der Geschlechter fördert. Solche Projekte werden schon im Kindergarten gestartet. Dies muss in den Schulen, in der beruflichen Ausbildung und an Universitäten weitergeführt werden.

DIE LINKE will in Offenbach Regelungen zur Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter auf dem privaten und öffentlichen Arbeitsmarkt durchsetzen. Dazu gehören kommunale Förderpläne für die Vergabe von Arbeits- und Ausbildungs­plätzen an Frauen ebenso wie entsprechende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote. Auch der Anteil der in klassisch frauendominierten Berufsfeldern arbeitenden Männer soll gesteigert werden.

Wir begrüßen die Vorreiterrolle Offenbachs bei der Errichtung einer vergleichsweise hohen und leistungsfähigen Kapazität an Einrichtungen zur Kinderbetreuung. Leider entspricht die starre Gestaltung der Öffnungszeiten vielfach nicht den An­forderungen, die sowohl zur Teilhabe an der modernen Arbeitswelt als auch zur selbstbestimmten Lebensgestaltung von – insbesondere alleinerziehenden – Eltern unabdingbar sind.

DIE LINKE fordert eine weitgehende zeitliche Flexibilisierung und Ausweitung der Kinderbetreuungsangebote. Nicht nur, aber insbesondere alleinerziehende Mütter müssen sich, wenn sie dies wünschen, jederzeit auf für sie bezahlbare Angebote zur professionellen Betreuung ihrer Kinder verlassen können, um ihr Leben und ihre Karriere selbstbestimmt und erfolgreich gestalten zu können. Zur Abdeckung dieser Erfordernisse kann die Stadt auch die Angebote von Kindergärten und Tagesmüttern kombinieren und aufeinander abstimmen.

 

Aktive Teilhabe und Selbstbestimmung im Alter

Altersarmut, insbesondere bei Frauen, breitet sich immer mehr aus. Die Menschen haben aber ein Anrecht auf ein selbstbestimmtes Leben auch im Alter. Dem ist in der Kommunalpolitik Rechnung zu tragen. Die älteren Generationen sollen in ihrem gewohnten sozialen Umfeld verbleiben können, länger mobil bleiben, und weiter aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und dieses mitbestimmen.

DIE LINKE verlangt, dass Möglichkeiten zum betreuten Wohnen im ursprünglichen Umfeld sowohl über adäquate Wohnungspolitik als auch durch einkommensunabhängige Sicherung der Betreuung gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert, dass spezielle Kultur-, Sport- und Freizeitangebote für ältere Menschen geschaffen bzw. ausgebaut werden.

DIE LINKE wird darauf achten, dass durch barrierefreie Gestaltung des öffentlichen Raumes und des ÖPNV den Mobilitätsbelangen älterer Menschen Rechnung getragen wird.

DIE LINKE fordert eine Erweiterung von Beratungsangeboten für Menschen in altersbedingten Umbruchsituationen.

DIE LINKE unterstützt alle Initiativen, die den SeniorInnen helfen und sie ermutigen, ihre Mitbestimmungsrechte in der demokratischen Gestaltung des Gemeinwesens einzufordern und auszuüben.

 

Migration und Integration

DIE LINKE in Offenbach sieht eine der wichtigsten politischen Aufgaben darin, die Eingliederung von MigrantInnen in die demokratische Gesellschaft zu unterstützen. Wir befürworten die Ausweitung des aktiven und passiven Wahlrechts für ausländische MitbürgerInnen. Offenbach kann ein gutes Beispiel für eine tolerante, weltoffene und internationale Stadt sein, in der alle Menschen friedlich, verantwortungsvoll und aktiv am gesellschaftlichen Leben Anteil nehmen können. Integrationspolitik darf nicht nur einseitig fordern, sondern muss auch aktiv die individuell zu einer gelungenen Integration nötigen Angebote und Mittel zur Verfügung stellen.

DIE LINKE fordert eine Ausweitung und Differenzierung der kostenfreien Sprachbildung und ergänzende Angebote, um über jeweils individuell erforderliche Maßnahmen die Integration in unsere Gesellschaft überhaupt erst zu ermöglichen und Ausgrenzung zu vermeiden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, die Möglichkeiten der Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an demokratischen Mitbestimmungsprozessen zu verbessern.

DIE LINKE unterstützt die Bestrebungen, im Rahmen der Einstellungspolitik in Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen den dortigen Anteil an qualifizierten MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Neben dem Vorteil der reibungsloseren Interaktion mit den Einwohnern unterschiedlicher Herkunft verfolgen wir damit das Ziel, die Identifikation von Migranten mit unserem Gemeinwesen zu erhöhen und die Vorbildwirkung gelungener Integration zu stärken.

Das friedliche Zusammenleben von Menschen verschiedenster Herkunft in Offenbach zeigt, dass Integration und Teilhabe aller Nationen. Ethnien, Kulturen und Religionen möglich ist und die Kommune stärkt. Mit diesen Erfahrungen wollen wir im Sinne einer Willkommenskultur aktiv auf die Menschen zugehen, die als Geflüchtete in unsere Stadt kommen, und sie unterstützen.

 

Antifaschismus / Antirassismus

Jede Form von Rassismus richtet sich gegen ein friedliches Miteinander. Rassismus verletzt die Würde der Menschen und verhindert Solidarität. Wir wenden uns gegen alle Kräfte, die Vorurteile gegen religiöse, ethnische oder sonstige Gruppen schüren oder diese zu einem Sündenbock für eine gewollt verfehlte Sozialpolitik machen.

Das Auftreten von faschistischen Organisationen ist nicht zu dulden. Bei Veranstaltungen solcher Organisationen muss die Öffentlichkeit über deren wahre Hintergründe und Ziele informiert werden.

DIE LINKE wendet sich gegen die Kriminalisierung antifaschistischer Bewegungen auch und insbesondere durch die Ordnungsbehörden.

DIE LINKE lehnt die verbale wie rechtliche Kriminalisierung von Formen zivilen Ungehorsams ab, und weist darauf hin, dass unser Grundgesetz den Widerstand gegen alle diejenigen, die es unternehmen, unsere verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, nicht nur erlaubt, sondern sogar fordert.

DIE LINKE unterstützt Maßnahmen zur antifaschistischen Aufklärungsarbeit sowie die kommunale Förderung von Vereinen, Kultur- und Jugendinitiativen, die sich auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben orientieren und so zur Bekämpfung von Faschismus und Rassismus beitragen.

 

Sozial-ökologische Stadt- und Verkehrsplanung

Warum musste in letzter Zeit viel Geld und Energie in eine Aufwertung der Offenbacher Innenstadt investiert werden? Viele Plätze und das Mainufer waren unattraktiv und schadeten so dem Ansehen der Stadt. Längst hätte das eine Änderung erfordert, aber es gab keine stadtplanerische Idee und keine langfristigen Entwürfe.

Öffentliche Grünflächen, Naherholungsgebiete, Freizeit- und Sportanlagen bestimmen wesentlich die Lebensqualität in der Stadt. Sie bieten Ausgleich zu den Belastungen städtischen Lebens und bieten Jung und Alt wichtige Handlungs- und Erfahrungsräume.

Ein zeitgemäßes und vielseitiges Konzept für individuelle Bewegung und Erholung im Eißnert-Park und andernorts sollte die Widmung des ehemaligen Tambourgeländes für den Vereinssport ergänzen. Der Abriss der Tischtennishalle und der Minigolfbahn haben eine Lücke hinterlassen, die vom Hochseilgarten für den Alltagsgast dort nur unzureichend gefüllt wird.

Der Schultheisweiher als einziges “beschwimmbares” Naturgewässer muss frei zugänglich bleiben. Die Bade- und Wasserqualität sind dauerhaft zu sichern. Eine weitere Bebauung des Buchhügels muss unabhängig von seiner Fluglärmbelastung ausgeschlossen bleiben.

 

Verkehr

DIE LINKE steht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs aus ökologischen, aber auch aus sozialen Gründen. Die Vorrangstellung des Automobils muss überwunden werden, wenn man Klima- und Umweltschutz ernst nimmt. Die Preisgestaltung im ÖPNV muss nicht nur wegen ihrer negativen Wirkung auf die Mobilität gerade der wirtschaftlich schwächeren Einwohnerschaft (siehe Offenbach-Pass), sondern auch wegen seiner Attraktivität im Vergleich zur Nutzung des Automobils deutlich vergünstigt werden.

Dem Fahrrad als umweltschonendem Fortbewegungsmittel muss in der Verkehrsplanung und Straßenbau mehr Gewicht zukommen. DIE LINKE hat hierzu durchgesetzt, dass es in der Verwaltung eine Verantwortliche gibt. DIE LINKE fordert im Sinne der RadnutzerInnen und zur Förderung der Fahrradnutzung: Ausbau von Radwegen, insbesondere an Ausfallstraßen,

Geeignete Stellen zum Anschließen des Rades (z.B. durch die sogenannten „Bügel“) ausbauen. Fahrradparkhäuser/-garagen und bewachte kostenfreie Abstellplätze an zentralen Knotenpunkten (Bahnhöfe, z.B. Marktplatz). Prüfung der Möglichkeit von Fahrradstellflächen in eingangsnahen Bereichen der Parkhäuser. Zulassung von Fahrradverkehr im Schritttempo in Fußgängerzonen. Förderung des Kombi-Verkehrs Rad/ÖPNV. Beachtung der Vereinbarkeit von Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe zur Vermeidung unnötigen Verkehrs, aber auch als Beitrag zur Erhöhung der Lebensqualität.

 

Kein Flughafenausbau und striktes Nachtflugverbot

Der langjährige Widerstand gegen den Flughafenausbau, an dem sich auch viele Linke aktiv beteiligt haben, hat erreicht, dass ein gesellschaftlicher Konsens besteht für ein striktes Nachtflugverbot. Die in der Testphase befindlichen sogenannten „Lärmpausen“ lehnen wir als vollkommen unzureichend ab.

DIE LINKE wird sich konsequent dafür einsetzen, dass Parlament und Stadtverwaltung alle verfügbaren Mittel nutzen, um den bestmöglichen Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung zu erreichen.

Wir werden die anderen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung auffordern, sich nicht in Offenbach gegen den Flughafenausbau und weniger Lärm vorgeblich einzusetzen, aber gleichzeitig auf Landesebene z.B. mit Genehmigung des Terminal 3 der Verlärmung Offenbachs Vorschub zu leisten. Ein Flughafenausbau ohne mehr Lärm ist unmöglich, deswegen lehnen wir jeglichen weiteren Ausbau des Flughafens ab.

 

Sportliches Offenbach

Die Offenbacher Sportvereine leisten einen großen Beitrag zur Integration und tragen erheblich zum kulturellen und sozialen Leben in Offenbach bei. Allein der gesellschaftliche Wandel hin zur immer individuelleren Freizeitgestaltung und die Veränderung der Arbeitswelt sorgen dafür, dass viele Sportvereine Probleme im Jugendbereich haben.

Gute und engagierte TrainerInnen, die sich langfristig diesem Ehrenamt widmen, sind leider rar gesät. Das ist oftmals auch dem Umstand geschuldet, dass diese sich ihr Engagement nicht leisten können.

DIE LINKE fordert eine nachhaltige und dauerhafte höhere Bezuschussung ehrenamtlich arbeitender Menschen im Kinder- und Jugendsport, um das Offenbacher Vereinsleben langfristig zu stärken und den Jugendlichen breit gefächerte Möglichkeiten der Freizeitgestaltung zu bieten.

Dank einer konsequenten Politik der Veräußerung oder der Zuführung zu anderer Nutzung verfügt die Stadt Offenbach mit dem Waldschwimmbad noch über exakt ein einziges Schwimmbad. Die Teilsanierung im vergangenen Frühjahr begrüßen wir ausdrücklich.

Aber es muss das Ziel bleiben, die Nutzung des Bades langfristig für alle Bürger und Bürgerinnen erschwinglich zu halten und es dabei noch attraktiver zu gestalten.

DIE LINKE wird die Stadt nicht aus Ihrer Verantwortung dafür entlassen, dass alle Kinder eine Möglichkeit haben, Schwimmen zu lernen, und dass auch Hobby- und Leistungsschwimmer ihren Sport unter guten Bedingungen ausüben können. Der Schultheisweiher als einziges “beschwimmbares” Naturgewässer muss frei zugänglich bleiben. Die Bade- und Wasserqualität sind dauerhaft zu sichern.

 

Für eine neue Kulturpolitik in Offenbach

Zu oft erscheint die Kulturszene als gespalten in Angebote für höhere und einfache soziale Schichten. Wir wollen das ändern, also die Klassenschranken überwinden.

Unser Ziel ist, dass bei Veranstaltungen wie dem Lichterfest im Büsingpark, der Classic Lounge im Capitol, Konzerte in den Kirchen, Bier- und Weinfesten, Theatervorstellungen etc. alle Bevölkerungsschichten angesprochen werden. Die Werbung darf nicht nur auf zahlungskräftige Zielgruppen ausgerichtet werden.

Die LINKE fordert daher eine Ausweitung der städtischen Bewerbungsmöglichkeiten dieser Informationen zu kulturellen Veranstaltungen an geeigneten neuen Orten. Permanente Schaukästen oder Plakatständer sollten deshalb an zentralen Punkten unter anderem im Nordend, Ostend und Lauterborn etabliert werden.

Wir streben eine gezielte Einführung von Kindern und Jugendlichen in die kulturellen Sektoren an, die ihnen von den Eltern nicht erschlossen werden. So könnten zum Beispiel Hortgruppen vorbereitet und angeleitet in die Museen gehen, das JUZ (Jugendzentrum) besucht Gesprächskonzerte mit persönlichen Kontakten zu den Künstlern und Künstlerinnen, Schulklassen besuchen regelmäßig Theater oder Kabarett. Die Stadt soll künftig solche Projekte bezuschussen.

Trotz der wichtigen Rolle der Stadtteilbüros in den „Quartiers“, die kleineren Vereinen, Gruppen und Initiativen Raum bieten können, fehlt in Offenbach weiterhin eine Einrichtung, die nicht-kommerzielle Begegnung ermöglicht und die zu erschwinglichen Kosten auch etwas größere Versammlungen und kleinere Kulturprogramme beherbergen kann.

DIE LINKE fordert deshalb weiter die Einrichtung eines Bürgerhauses in der Stadt. Die Möglichkeit diesbezüglich ist insbesondere in nicht mehr genutzten Teilen des Bahnhofs zu prüfen.

 

Kommune für den Frieden

DIE LINKE ist Teil der Friedensbewegung gegen militärische Rüstung und internationale Kriegseinsätze.

Wir befürworten Städtepartnerschaften und wollen sie dazu nutzen, die internationale Zusammenarbeit von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Vereinen und Kultureinrichtungen zu stärken. Wir setzen uns ein für eine solidarische Kooperation der Kommunen auf europäischer und internationaler Ebene in den Bereichen Entwicklungspolitik, gerechte Weltwirtschaft, Arbeitswelt, Umwelt und präventiver Friedenspolitik. Sicherheit, Wohlstand und Demokratie sind nur im Frieden und in Freiheit möglich.

DIE LINKE lehnt jede Militarisierung des Lebens in der Kommune ab und fordert daher, dass Rekrutierungsbeauftragten der Bundeswehr und Kriegswerbung weder bei der Arbeitsberatung in Schulen noch im Jobcenter der MainArbeit ein Forum geboten werden darf.

DIE LINKE unterstützt alle Formen kommunaler Partnerschaften und Kooperationen, die die Völkerverständigung, gerechten Handel und entwicklungspolitische Ziele fördern.