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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion

Westbalkan-Gipfel: EU-Beitritte nicht auf lange Bank schieben
"Wir begrüßen ein zügiges Vorankommen bei den Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westbalkans. Der Vorschlag von Merz und Macron für eine privilegierte Partnerschaft ist jedoch ein vergiftetes Angebot. Der volle Beitritt droht dadurch auf die lange Bank geschoben zu werden. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten lehnen wir ab", erklärt Janina Böttger, europapolitische Sprecherin der Fraktion […]
Die Pflegereform verschlechtert ein System, das schon am Boden liegt
"Die heftigen Kürzungspläne für Pflegebedürftige und ihren Angehörigen verschlechtern ein System, das schon am Boden liegt. Die Streichungsliste von Gesundheitsministerin Nina Warken muss klar abgelehnt werden. Ansonsten droht noch mehr Altersarmut – sowohl für die Menschen mit Pflegebedarf als auch diejenigen, die sie als Angehörige pflegen. Nicht nur sollen die Eigenanteile erhöht werden, sondern auch […]

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