BTW 2017 – Wahlprogramm

Bundesregierung schützt kriminelle Unternehmen
„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte […]
Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor dem Brexit sichern
"DIE LINKE hat seit dem Austrittsreferendum vor einer kompromisslosen, bestrafenden Haltung der EU gewarnt und dafür plädiert, die Rechte der Menschen in Großbritannien und in der EU nicht zum Verhandlungspfand zu machen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Brexit-Beratungen der Staats- und Regierungschefs beim Salzburger EU-Gipfel.

Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrum: Minister Boris Rhein muss Rhön-Konzern zur Einhaltung seiner Verpflichtungen bringen
Finanzen: Offensichtlich hat das Gespräch des Ministers mit den Gesellschaftern des Marburger Ionenstrahl-Therapiezentrums nichts gebracht. Außer warmen Worten hat Minister Rhein heute nichts zu bieten.
Dieselfahrverbote: Schwarzgrün auf dem Holzweg
Grüne Minister komplett gescheitertRechtsmittel gegen das Verwaltungsgerichtsurteil einzulegen, ist der komplett falsche Weg. Seit 1999 sind die Grenzwerte für Stickoxide bekannt, seit 2010 sollten sie eingehalten werden. Dennoch hat Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) seit ihrem Amtsantritt allen Gerichtsurteilen zur Luftreinhaltung widersprochen.