BTW 2017 – Wahlprogramm

Atomwaffen verbieten statt modernisieren
„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will. Es braucht breiten gesellschaftlichen Druck, damit der fadenscheinig begründete Boykott des Atomwaffenverbotsvertrags beendet wird“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin und Obfrau der […]
Impfstoff-Verträge offenlegen und EU-weite Impfstrategie auf den Weg bringen
„Ich fordere EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, die Verträge offenzulegen, die mit den Herstellern von Impfstoffen abgeschlossen worden sind, und sich für eine abgestimmte EU-weite Impfstrategie einzusetzen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie hoch die Preise und Gewinnmargen für die Impfstoffe tatsächlich sind und welche Haftungsregelungen getroffen worden sind. Die Europäische Kommission […]

AfD bis zum Hals im braunen Sumpf: Vorbestrafter Neonazi und Weggefährte von Stephan Ernst tritt für AfD zur Kommunalwahl in Kassel-Land an!
Zur Veröffentlichung durch die Antifa-Recherche ‚Task‘ in Kassel, wonach die AfD Kassel-Land den jahrzehntelang aktiven militanten Neonazi Christian Wenzel zur Kommunalwahl nominiert hat, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke:
Kultusminister gibt enormen Druck endlich nach: Wechselunterricht doch bald möglich
Zu den heute bekannt gewordenen Plänen aus dem hessischen Kultusministerium (HKM), nun doch Wechselunterricht in den Schulen zu ermöglichen, erklärt Elisabeth Kula, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: