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RSS Nachrichten der Bundestagsfraktion

  • Bildungsgerechtigkeit hat für die Bundesregierung keine Priorität
    „Der Bildungserfolg hängt nach wie vor von der sozialen Herkunft ab, das ist inakzeptabel“, erklärt Birke Bull-Bischoff.
  • Bundeswehr jetzt aus Afghanistan abziehen
    „Mit der Ankündigung des Truppenabzugs der USA bis spätestens im September hat die Bundesregierung ihr letztes und einziges Argument verloren, die Bundeswehr weiterhin in Afghanistan zu belassen. Der Abzug der Bundeswehr muss umgehend eingeleitet werden. 20 Jahre hat sich die Bundesregierung von den USA abhängig gemacht und an diesem sinnlosen Krieg beteiligt. Durch die gestrige […]

RSS Nachrichten der Landtagsfraktion

  • NSU-2.0-Morddrohungen: Das Verhalten von Hessens Innenminister Peter Beuth ist eine Zumutung
    Zum Artikel auf Hessenschau.de – siehe: ‚NSU 2.0-Drohschreiben: Anwältin Basay-Yildiz will Hessen verklagen‘ - und der unsäglichen Weigerung von Hessens Innenminister Peter Beuth, dass das Land die Kosten für die Absicherung ihrer Wohnung übernimmt, erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
  • Die meisten Umweltschäden durch die Kaliproduktion sind mit Geld nicht wieder gut zu machen
    Der BUND Hessen und die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Werratal“ haben einen Antrag auf Sanierung der Umweltschäden durch die jahrelangen Salzeinleitungen im Zuge der Kaliproduktion durch den Düngemittelhersteller K+S an das Regierungspräsidium Kassel gestellt. Dazu erklärt Torsten Felstehausen, umwelt- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

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Antrag bezahlbares Wohnen Corona Coronavirus Covid-19 Demokratie Digitalisierung Finanzen GBO Geflüchtete Grundsteuer Haushalt HEGISS Identität kommunale Selbsverwaltung Kommunalpolitik Leinenzwang Magistratsanfrage Miete Mieten Mietenwahnsinn Milieuschutz Milieuschutzsatzung Ordnungspolitik Pflege Rede Repression Schulen Schwimmbad Sozialbericht Sozialer Wohnraum Soziale Stadt Sozialwohnungen Stadtteile Stadtverordnetenversammlung Transparenz Umweltpolitik Umweltschutz Wasserhäuschen Wirtschaftsförderung wohnen Wohnraum Wohnungsmarkt Wohnungspolitik Öffentlicher Raum

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