BTW 2017 – Wahlprogramm

Bundesregierung muss Angriffe von Neonazi-Milizen klar verurteilen
„Die Bundesregierung muss klare Kante gegen Neonazis zeigen und die neuerlichen Angriffe auf die russische Grenzregion Belgorod mit ukrainischer Unterstützung in aller Klarheit verurteilen. Unabhängig von einem generell erforderlichen Waffenstopp muss Bundeskanzler Olaf Scholz sicherstellen, dass an die ukrainische Regierung gelieferte deutsche Waffen nicht wie US-amerikanische Militärausrüstung von Neonazi-Milizen für Angriffe auf das Staatsgebiet Russlands […]
Gesetzlichen Mindestlohn erhöhen, Kaufkraft sichern
„Die einmalige politische Anhebung des Mindestlohns war richtig, bei seiner zukünftigen Anpassung in der Mindestlohnkommission besteht aber noch Handlungsbedarf. Denn auch die gesetzliche Lohnuntergrenze muss Beschäftigten mindestens ihre Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben sichern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die heutige Meldung des Statistischen Bundesamts, wonach von der […]

Hessentag: Die Zurschaustellung von schweren Waffen auf einem friedlichen Volksfest bleibt weiterhin unangemessen.
Anlässlich der Eröffnung des 60. Hessentages in Pfungstadt, erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Schule muss anders – Bundesweite Bildungsprotestaktion der LINKEN für eine gerechte und gute Bildungspolitik
Anlässlich der heute von der LINKEN Bundestagsfraktion vorgestellten Forderungen, frühkindliche und schulische Bildung endlich besser zu gestalten, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: