BTW 2017 – Wahlprogramm

Aachener Vertrag: Aufrüstung wird Europa nicht einen
„Kanzlerin Merkel und Präsident Macron unterzeichnen den Aachener Vertrag an jenem Tag, den ursprünglich Bundestag und Assemblée Nationale für ein Parlamentsabkommen reserviert hatten. Diese Missachtung der Parlamente atmet den Geist von Ludwig dem XIV und l’état c’est moi“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Fabio De Masi, der als Mitglied der deutsch-französischen Arbeitsgruppe an den […]
Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien
„Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike […]

100 Jahre Frauenwahlrecht: Leider immer noch keine echte Gleichberechtigung in Sicht
Es ist erst 100 Jahre her, dass Frauen in Deutschland das erste Mal wählen und gewählt werden durften. Jahrzehntelang haben Frauen den Kampf darum geführt. Proletarische und bürgerliche Aktivistinnen waren mutig, konsequent und schließlich erfolgreich. Über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen gaben damals ihre Stimme ab. Bis heute gibt es allerdings immer noch keine Gleichstellung von Frauen […]
Rechte Umtriebe in der hessischen Polizei: Opposition im Landtag wird durch Medien informiert - der Innenminister mauert weiter
Das Ergebnis der heutigen Innenausschuss-Sitzung lautet: Die Oppositionsparteien in Hessen sind darauf angewiesen, dass Süddeutsche Zeitung und andere Medien über rechte Netzwerke in der Polizei informieren. Innenminister Peter Beuth (CDU) ist nicht gewillt, in angemessener Weise über rechte Strukturen und den Stand von teils abgeschlossenen Ermittlungen zu informieren.