BTW 2017 – Wahlprogramm

Eurozonenbudget ist Luftnummer
„Der deutsch-franzözische Kompromiss zum Eurozonenbudget soll Macron vor den Europawahlen helfen sein Gesicht zu wahren. Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht. Dabei wäre ein Euro-Budget zur Stabilisierung von Investitionen durchaus sinnvoll“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Einigung Deutschlands und Frankreichs auf ein Eurobudget.
Keine Abschiebungen nach Syrien
„Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden. Nicht nur, weil das Land immer noch von Bürgerkrieg und Terror zerrüttet ist. Sondern auch, weil Diktator Assad in der Vergangenheit die Bürger terrorisiert hat, dies weiterhin tut und mit Sicherheit auch in Zukunft tun wird. Und nicht zuletzt, weil die Türkei den mehrheitlich kurdisch besiedelten Norden des Landes […]

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl: Nach Chaos bei Auszählung bleibt alles, wie es war
Nun, da das amtliche Endergebnis fest steht, ist klar: Schwarzgrün wird in Hessen weiter regieren. Aber ebenso klar ist: DIE LINKE ist gestärkt im Hessischen Landtag vertreten. ‚Mehr für die Mehrheit‘ bleibt unser Ziel, für das wir uns unermüdlich weiter einsetzen werden. Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum, für gute und gerechte Bildung, für ein zukunftstaugliches […]
NPD-Parteitag in Büdingen: DIE LINKE unterstützt die Proteste des Bündnisses für Demokratie und Vielfalt
Da die bisherigen Versuche der Stadt gescheitert sind, das Treffen auf juristischem Weg zu verhindern, ist es umso wichtiger, nun auf der Straße Flagge zu zeigen. DIE LINKE unterstützt den Aufruf des ‚Bündnisses für Demokratie und Vielfalt‘ und der ‚Antifaschistischen Bildungsinitiative‘ aus Friedberg, die für Samstag zu Protesten gegen die NPD-Veranstaltung aufrufen.