BTW 2017 – Wahlprogramm

Frauen, Leben, Freiheit – Solidarität mit den Protesten im Iran
„Das iranische Regime muss umgehend die Gewalt gegen die Protestierenden einstellen und das Gesetz aufheben, das Frauen zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet“, erklärt Heidi Reichinnek, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.
Verrat am Jemen – Scholz-Besuch bei den Despoten vom Golf
„Mit seiner Reise zu den Despoten vom Golf offenbart Kanzler Scholz wieder einmal die Heuchelei der Bundesregierung: Wegen des Krieges in der Ukraine will sie zwar keine Energie mehr aus Russland beziehen, doch dass die Golfstaaten seit bald acht Jahren den Jemen in Schutt und Asche legen, ist offenbar kein Hinderungsgrund, um neue Öl- und […]

Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren!
Anlässlich der heute von der in Hessen ansässigen Nichtregierungsorganisation Connection e.V. veröffentlichen Pressemitteilung zur angekündigten Teilmobilmachung Russlands erklärt Saadet Sönmez, migrations-, integrations- und europapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Schwarzgrüner Haushaltentwurf völlig ungeeignet, um die Krisen zu meistern - Schuldenbremse ist in Krisenzeiten unverantwortlich
Anlässlich der Präsentation des schwarzgrünen Doppelhaushalts erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: