BTW 2017 – Wahlprogramm

Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken
„Wenn die Deutsche Bahn AG sich außerstande sieht, weniger als hundert Meter Tunnelstrecke in einem relativ erprobten Untergrund sicher durchzuführen – wie soll sie dann 17,6 Kilometer Tunnelbaustrecken im nicht erprobten, deutlich risikoreicheren Anhydrit bei Stuttgart 21 sicher realisieren können?“, fragt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig, mit Blick auf die Sperrung […]
Enttäuschende Bilanz der Drogenbeauftragten
„Marlene Mortlers Bilanz als Drogenbeauftragte ist enttäuschend. Seit ihrem Amtsantritt ist die Zahl der Toten durch illegale Drogen um 30 Prozent gestiegen. Die meisten Drogentoten kommen dabei aus ihrem Heimatland Bayern. Höchste Zeit für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik: Drogenkonsumenten brauchen Information und Aufklärung. Wer abhängig ist, benötigt Hilfe und keine Strafe“, erklärt Frank […]

Von schwarzgrünen Büchern und der Angst vor zu viel Nähe
Schwarzgrün: Die Überschrift im Wiesbadener Kurier ‚Aus für schwarz-grünes Projekt‘ klang vielversprechend – doch die Realität ist leider eine andere. Grün hat nach der letzten Landtagswahl Gelb ersetzt und der stramm konservative, hessische CDU-Landesverband sagt in allen wesentlichen Dingen weiterhin, wo es langgeht.
Flughafen Frankfurt: Ausbaulüge, Billigflieger und Unterbietungswettbewerb – eine groteske Entwicklung
Flughafen Rhein-Main: Die Genehmigung des Bauantrags durch die Stadt Frankfurt markiert einen weiteren Schritt in die falsche Richtung. ‚Profite vor Gesundheit‘ – das ist die Losung, nach der leider sowohl der Flughafenbetreiber als auch die Pro-Ausbau-Parteien seit Jahren und Jahrzehnten agieren.