BTW 2017 – Wahlprogramm

Internationale Beobachtung des Auslieferungsverfahrens gegen Julian Assange notwendig
„Nach den massiven Manipulationen der schwedischen Polizei- und Justizbehörden bei der Verfolgung von Julian Assange ist eine internationale Beobachtung des von den USA angestrengten Auslieferungsverfahrens gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer dringender denn je", erklären Sevim Dagdelen und Heike Hänsel, beide Mitglieder im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich ihrer Teilnahme am Prozess ab dem 24. Februar im Woolwich […]
Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem […]

Nach Hanau: Rechtsterror fällt nicht vom Himmel. Er ist über Jahrzehnte gewachsen und muss endlich an seinen Wurzeln bekämpft werden
Zum Terror von Hanau und der Diskussion über seine Ursachen erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Oberbürgermeister von Kassel sabotiert Erhalt der Kreisklinik Wolfhagen
Zu der kurzfristigen Aufsichtsratssitzung der Gesundheit Nordhessen (GNH), in der mutmaßlich die Kreisklinik Wolfhagen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden soll, erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: