BTW 2017 – Wahlprogramm

LINKE begrüßt Grundsatzentscheidung für Colonia Dignidad-Gedenkstätte und mahnt zur Eile
„Das gemeinsame Bekenntnis von Bundeskanzler Scholz und Chiles Präsidenten Boric für die Errichtung einer Gedenk- und Dokumentationsstätte für die Opfer der früheren Sektensiedlung Colonia Dignidad ist ein wichtiges, aber längst überfälliges Signal. Die Opfer warten darauf schon viel zu lange. Jetzt müssen beide Regierungen ihrer Verantwortung für die Aufklärung der Verbrechen dieses dunklen Kapitels deutsch-chilenischer […]
Stille Reserve auf Rekordhoch - Regierung muss handeln
„Während Arbeitgeber in vielen Engpassberufen händeringend nach Arbeitskräften suchen, leistet sich die Ampel eine anwachsende ‚Stille Reserve‘ von mittlerweile rund zwei Millionen Menschen, deren Alter zwischen 25 bis 59 Jahren liegt. Dabei handelt es sich um Menschen mit Arbeitswunsch und überwiegend guten Qualifikationen, die aber nicht als arbeitsuchend registriert sind. Sie sind damit unsichtbar für […]

Prekäre Arbeitsbedingungen im Justizvollzug müssen sofort verbessert werden
Anlässlich der erneuten öffentlichen Kritik der Vorsitzenden des Bund der Strafvollzugsbediensteten Birgit Kannegießer an den Arbeitsbedingungen im Justizvollzug erklärt Saadet Sönmez, Sprecherin für Justizvollzug der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zeugen von purer Hilfslosigkeit
Anlässlich der heute vorgestellten Beschlüsse der Kultusministerkonferenz, den deutschlandweiten Lehrkräftemangel zu beheben, erklärt Elisabeth Kula, Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: