BTW 2017 – Wahlprogramm

Blinken soll US-Truppen und US-Atomwaffen mitnehmen
„Das beste Gastgeschenk von US-Außenminister Antony Blinken wäre der Abzug der US-Atomwaffen samt US-Truppen aus Deutschland, wie es eine überwältigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung fordert", erklärt Sevim Dagdelen.
Vollzeitjobs und gute Löhne statt unsichere Teilzeit
„Minijobs sichern nicht die Existenz und bieten keine soziale Sicherheit - das hat die Pandemie mit Nachdruck gezeigt. Es ist daher erfreulich, dass unsere langjährige Forderung nach einer Überführung der Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nun offensichtlich auch in der Bertelsmann-Stiftung Anklang gefunden hat," kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den […]

Neue Fakten im Polizeiskandal: Mehr Beamte, mehr Vorwürfe und mehr brisante Fragen
Zur Debatte im Innenausschuss über weitere Hintergründe im SEK-Skandal erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Datenmissbrauch vorbeugen – Hessen soll Änderung des Ausländerzentralgesetzes im Bundesrat ablehnen
Anlässlich der morgigen Debatte und Abstimmung im Bundesrat über die Änderung des Ausländerzentralregisters (AZR) erklärt Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: