BTW 2017 – Wahlprogramm

Aktive staatliche Wirtschaftspolitik weiter dringend geboten
„Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung infolge der Corona-Krise gibt es keinen Grund, sich in falscher Sicherheit zu wiegen. Das zeigen der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im 4. Quartal des vergangenen Jahres und die zuletzt deutlich nach unten korrigierten Prognosen für das laufende Jahr. Wir brauchen weiter eine aktive staatliche Wirtschaftspolitik, die die besonders betroffenen Unternehmen und […]
Investitionsoffensive für den sozialen Wohnungsbau statt Mogelpackung
„Der Fokus der Wohnungspolitik muss auf den fehlenden fünf Millionen Sozialwohnungen liegen. Für einen echten Neustart im sozialen Wohnungsbau muss die Ampel deutlich mehr Geld in die Hand nehmen. Außerdem brauchen wir ein neues Prinzip, um den Niedergang des sozialen Wohnungsbaus zu stoppen: Einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung – das muss in Zukunft gelten“, erklärt Caren […]

Ungenügende Treibhausgasreduktion: schwarzgrüne Landesregierung hat Verfassungsbeschwerde verdient
Zum Schweigen der Hessischen Landesregierung über die im Dezember veröffentlichte Treibhausgasbilanz für 2019 erklärt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Bericht zu Ultrafeinstaub in der Umgebung des Frankfurter Flughafens: Klarer Zusammenhang zwischen Flugverkehr und Schadstoffbelastung
Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie (HLNUG) hat einen weiteren Bericht über die Verbreitung von Ultrafeinstaub durch den Frankfurter Flughafen veröffentlicht. Demzufolge steigt die Konzentration im Frankfurter Süden nachweisbar, wenn der Wind vom Flughafen in die Stadt weht und nimmt mit zunehmender Entfernung zum Flughafen ab. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der […]