BTW 2017 – Wahlprogramm

Polizeigewalt muss bekämpft werden
„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Zugang zu Integrationskursen für alle sofort und unabhängig vom Aufenthaltsstatus sichern
„Die Wartezeiten für Integrationskurse sind nach wie vor viel zu lang, was das Ankommen in unserer Gesellschaft für die Betroffenen erheblich erschwert. Der Spracherwerb ist der erste und wichtigste Schritt zu echter Partizipation, der sofort und ohne Hindernisse für alle Neuankommende hier garantiert werden muss“, erklärt Gökay Akbulut mit Blick auf den aktuellen Evaluationsbericht des […]

Drohschreiben des NSU 2.0: Polizeibeamte sollen ihr Schweigen endlich aufgeben
Es bedrückt mich sehr, dass immer weiter Drohschreiben gegen Frau Basay-Yildiz eingehen. Der oder die Verfasser der Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin, die im Münchner NSU-Prozess die Hinterbliebenen des ersten NSU-Opfers Enver Simsek vertrat, nehmen in ihrem letzten Schreiben sogar ausdrücklich Bezug auf den Mord an Walter Lübcke. Und das zu einem Zeitpunkt, als noch […]
Medienberichte zum Mord an Walter Lübcke: Neonazi Markus H. kommt als Mitwisser und Mittäter in Betracht
Bekannt war bislang, dass Stephan Ernst und Markus H. demselben militanten Neonazi-Milieu entstammen. Und dass Markus H. Zugang zu Waffen und Sprengstoffen besaß und beide im selben Schützenverein trainierten. Sollten sich eine ohnehin wahrscheinliche Mitwisserschaft von Markus H. belegen lassen, dann wäre dies einerseits ein wichtiger Ermittlungserfolg.