BTW 2017 – Wahlprogramm

DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten
„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für […]
Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

„Regierungserklärung“ der Digitalministerin: Viel heiße Luft
„Es ist erfreulich, dass Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus (parteilos) nach 119 Tagen endlich ihre Arbeitsschwerpunkte in dieser Legislaturperiode vorzustellen vermag. Normalerweise werden solche ‚Regierungserklärungen‘ allerdings gegenüber dem Parlament abgegeben und nicht der Presse. In diesem Falle ist das aber auch nicht weiter tragisch, der Inhalt ihrer Erklärung hätte auch in einen Tweet gepasst.“
Summ summ summ - wer das glaubt ist dumm: Umweltministerin Hinz und Rewe kämpfen Seit‘ an Seit‘ für Bienen
„Auf ihrer Homepage wirbt die Supermarktkette Rewe damit, Nahrungsangebote und Lebensräume für Bienen, Hummeln, Schmetterlinge und andere bestäubende Insekten zu schaffen. Im realen Leben vernichtet Rewe allerdings hektarweise Lebensräume. Die Aktion der hessischen Umweltministerin Priska Hinz zum Weltbienentag nützt dem Image von Rewe mehr als den Bienen.“