BTW 2017 – Wahlprogramm

Schlag ins Gesicht von Ärztinnen und Ärzten - Bundesrat hält an Informationsverbot durch § 219a fest
"Der § 219a Strafgesetzbuch bleibt - und damit bleibt auch die Einschüchterung von Ärzten und Ärztinnen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Der Bundesrat hat den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Hamburg, Bremen, Brandenburg und Thüringen, mit dem das Informationsverbot aufgehoben werden sollte, abgelehnt. Auch wenn es angesichts der Ländermehrheiten wenig überrascht, so ist dies doch ein erneuter Schlag […]
NATO-Kriegsagenturen abbauen statt ansiedeln
„DIE LINKE lehnt die Ansiedlung neuer Militäreinrichtungen wie der NATO-Cyberkriegsagentur NCIA in Bochum oder Bonn ab. Statt die Militarisierung der Rhein-Ruhr-Region weiter voranzutreiben, braucht das Metropolgebiet mit Millionen Menschen Investitionen in soziale Sicherheit, Bildung, Gesundheit und Klimaschutz", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Weltkindertag: Kinderrechte laufen bei steigender Kinderarmut ins Leere
Mit Blick auf den anstehenden Weltkindertag am 20. September 2021 erklärt Christiane Böhm, kinder- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
Umgang mit Medien im Dannenröder Forst: Freie Presse schützen, auch vor Kostenbescheiden
Zur Klage des Journalisten David Klammer vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen zwei Zahlungsaufforderungen der Polizei – siehe heutigen Artikel ‚Keine Szene‘ in der Süddeutschen Zeitung - erklärt Dr. Ulrich Wilken, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: