Europawahl

Für eine aktive europäische Industriepolitik
„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der […]
Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Schutzzonen statt Abtreibungsgegner: LINKE bringt Gesetzentwurf ein
"Schwangere in einer Konfliktsituation sind gesetzlich dazu verpflichtet, eine Beratungsstelle aufzusuchen. Im Gegenzug sichert der Gesetzgeber den Schwangeren Anonymität, Vertraulichkeit und eine ergebnisoffene Beratung zu. Die so genannten ‚Mahnwachen‘ verhindern dies, indem Frauen moralisch unter Druck gesetzt und bloßgestellt werden."
Kurdisches Neujahrsfest „Newroz“ – Den Frieden feiern, statt die Politik Erdogans zu unterstützen
Gestern feierten Kurdinnen und Kurden weltweit ihr Newroz-Fest. Newroz, das ist das Fest des Widerstands, für Demokratie, Freiheit und Frieden. Wir stehen deshalb an der Seite der gesellschaftlichen Kräfte in der Türkei, die sich für Demokratie, Frieden und Freiheit einsetzen und freuen uns, die Initiatoren der Newroz-Demo in Frankfurt heute Abend im Hessischen Landtag begrüßen […]