Europawahl

Humanität in der EU auf den Hund gekommen
„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den […]
Für ein atomwaffenfreies Europa
„Das Treffen des deutschen und des russischen Außenministers am Rande des Petersburger Dialogs ist ein wichtiges Zeichen gewachsener Gesprächsbereitschaft“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich.

Klimageflüchtete: Beuth hat die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden
Mit seinen Äußerungen zeigt Innenminister Peter Beuth einmal mehr, dass er die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht verstanden hat. Die Existenz von sogenannten ‚Pull‘-Faktoren, also Anreize in den Aufnahme-Ländern, die Menschen zur Flucht bewegen, ist in der Migrationsforschung höchst umstritten und wissenschaftlich nicht nachweisbar.
Verbindungen zwischen Hessen-AfD und Identitärer Bewegung überraschen kaum
Heiko Scholz beschäftigt einen ehemaligen Führungskader der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung. Das überrascht kaum. Zwar gibt es einen offiziellen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der AfD und der Identitären Bewegung, doch zeigt sich in der Realität immer wieder, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Auch der Landtagsabgeordnete Andreas Lichert (AfD) hat […]