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Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!
„Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den […]
EuGH-Urteil ist richtig – kommt aber zu spät für Konsequenzen
„DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Zahlreiche Infektionen in Pflegeheimen. Das Land priorisiert falsch angesichts knapper Versorgungslage
In den letzten Tagen häufen sich Meldungen über hohe COVID19-Infektionszahlen in hessischen Pflege- und Senioreneinrichtungen - sowohl unter den Zupflegenden als auch unter dem Personal. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
DIE LINKE fordert eine Aussetzung der Diätenerhöhung - Zeit für Solidarität, nicht für einen Nachschlag
Mit Blick auf die teils dramatischen Auswirkungen der Corona-Krise und die existenziellen Nöte vieler Menschen erklärt Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: