Keine Lösungsansätze für Wohnungsnot

Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE. den Antrag „Vermiete doch an die Stadt“ eingebracht. Der Antrag wurde in geänderter Form von der Stadtverordnetenversammlung angenommen (DS-I(A)0469/1). Mittlerweile liegt ein Magistratsbericht zu dem Antrag vor. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Der Magistrat zeigt mit dem Bericht, den er nun zu dem Antrag „Vermiete doch Weiterlesen …

Heraus zum 1.Mai

Am 1. Mai hat sich DIE LINKE. Offenbach- Stadt an der Demonstration des DGB in Offenbach beteiligt und mit einem Infostand auf den Wilhelmsplatz die Position für ein solidarisches und soziales Europa vertreten. Der 1. Mai ist nun seit mehr als 100 Jahren der Kampftag der Arbeiterbewegung und ist ein internationaler Tag der gemeinsamen Kämpfe. Weiterlesen …

Erinnerung an 100 Jahre Karfreitagsputsch

Die Ereignisse des Karfreitags 1919 Der Karfreitagsputsch oder auch der „blutige Freitag von Offenbach“ beschreibt den Zusammenstoß zwischen aufständigen Bürger*innen und den staatlichen militärischen Kräften am 18.04.1919 an einer Kaserne in der Bieberer Straße (heute befinden sich dort die Finanzämter). Die Ausgangslage war folgende: Die politische Macht lag beim Volksrat. Dieser bestand hauptsächlich aus Sozialdemokrat*innen Weiterlesen …

EU- Urheberrechtsreform: Starker Protest gegen die Artikel 11-13

Am Ende des Monats wird im EU- Parlament über die umstrittenen Änderungen der EU- Urheberrechtsreform abgestimmt. Besonders im Fokus der Kritik sind die Artikel 11-13. Da besonders in diesen zu erkennen ist, dass diese Reform der Durchsetzung der Interessen der Medienkonzerne gegenüber den Content- Ersteller*innen dienen soll. Als Leittragende sind vor allem Nutzer*innen und Kreative Weiterlesen …

Veranstaltung:Abtreibungsverbot – historische Hintergründe und aktuelle Situation

DIE LINKE. Offenbach- Stadt macht mit der LINKEN Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez am 8.März 2019 um 17:30 Uhr in der Linken Ecke eine Veranstaltung zum Internationalen Frauen*kampftag. Die Neuregelung des §219a ist nicht weitreichend genug, da die gesetzliche Situation sich für die betroffenen Frauen* sowie für die betroffenen Ärzt*innen nicht wirklich geändert hat. Können Ärzt*innen nach Weiterlesen …

Elke Kreiss: Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete, Bei der Zusammenstellung der letzten beiden Haushaltsreden hatte ich das Gefühl, es ist ja doch jedes Jahr dasselbe. Nichts verändert sich und schon gar nicht zum Besseren und die Verhältnisse sind nach wie vor katastrophal. Dieses Jahr ist das anders – kaum vorstellbar – aber es ist noch schlimmer Weiterlesen …

Koalition zieht subjektives Sicherheitsgefühl echten Rettungskräften vor

Zu den Sparplänen der Offenbacher Kämmerei beim Rettungsdienst erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir lehnen die Streichung von fünf von sechs Planstellen im Rettungsdienst und die gleichzeitige Schaffung von elf Stellen bei der Stadtpolizei im neuen Haushalt für 2019 ab. DIE LINKE. hält die von der Koalition gesetzten Prioritäten für vollkommen falsch. Wenn wir uns Weiterlesen …

Mietobergrenze und Grundsteuer

Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth  Die Fraktion Die Linke. hat einen Antrag mit dem Titel „Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft prüfen“ eingebracht, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der rasante Anstieg der Mieten wird von der MainArbeit bei den Höchstgrenzen der Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt. Weiterlesen …

Großes Interesse an der Stadtverordnetenversammlung wertschätzen

Zum erwarteten großen Andrang zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (hier: geplante Grundsteuererhöhung) erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss: „Wir wollen, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019 per Video in einen zweiten Rathaussaal und/oder das Foyer übertragen wird. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit haben, die wichtigen politischen Entscheidungen, die in dieser Sitzung anstehen, live verfolgen zu können. Ein entsprechender Antrag der Weiterlesen …

Mietshäuser – Umwandlungsverbot umsetzen

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung sieht vor, die Möglichkeit eines Umwandlungsverbotes von Mietshäusern in Eigentumswohnungen einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag gestellt, der den Magistrat auffordert, sich für die zügige Einführung solcher Umwandlungsverbote einzusetzen und darauf Weiterlesen …