Mietsenkung statt Zahlungsaufschub – Soforthilfeprogramm für Mieter*innen starten

Die Coronakrise bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in große finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt besonders für Menschen, die ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten. Offenbach muss ein Soforthilfeprogramm auflegen, durch das Mieterhöhungen bei der GBO bis zum Jahresende ausgeschlossen werden und Mieter*innen bei Einkommensverlusten unbürokratisch Mietsenkungen geltend machen können. Weiterlesen …

Haushaltsrede 2021 – Elke Kreiss zum Haushalt der Stadt Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zunächst könnte man sagen, in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im letzten vollen Jahr dieser Legislaturperiode nicht viel geändert. Nach wie vor verderben zu viele Köche den Brei. Fünf Parteien regieren in Offenbach. Die CDU vermittelt, dass der Kapitalismus die einzig „selig machende Kirche ist“, mit Herrn Freier Weiterlesen …

Aktionstag :Abrüsten statt Aufrüsten

Am 05.12. 2020 rief die Offenbacher Friedensinitiative zum Aktionstag auf. Die Veranstaltung fand am Hafenbecken statt. Der Kreisverband DIE LINKE.Offenbach-Stadt hat diese Aktion unterstützt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andy Uphoff hielt eine Rede zum Thema Wohnen: Um uns herum sehen wir hier ganz deutlich das Ergebnis der aktuellen Wohnpolitik der Stadt Offenbach, die aber nur ein Weiterlesen …

Soziale Wohnungspolitik darf es nicht nur im Wahlkampf geben

Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung kommt, ist das zwar richtig, aber es ist zu spät und zu wenig. Um das Ruder in der Wohnungskrise herumzureißen braucht Offenbach mehr als 38 neue Sozialwohnungen. Wir müssen mehr Belegungsrechte ankaufen, Leerstand verhindern und Luxussanierungen unterbinden. Weiterlesen …

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Die Fraktion DIE LINKE will ökologische Standards für Rechenzentren in Offenbach. Markus Philippi kommentiert den Antrag „Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung“, den die Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Weiterlesen …

Öffentliche Toiletten für Offenbach

Der Stadtverordnete Peter Schnell fordert mehr öffentliche Toiletten für Offenbach: „Eine stadtweite Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist […] nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit oder auch der Sauberkeit, sondern ein wichtiger Aspekt der Inklusion, weil sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erweitert und Ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum besser ermöglicht.“ Weiterlesen …

Situation in den Flüchtlingslagern entschärfen, Geflüchtete aufnehmen

Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die Stadtverordnete Marion Guth fordern, dass Offenbach sich dem Brief von zehn deutschen Städten an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Geflüchetete auf den griechischen Inseln festsitzen, aufnimmt Weiterlesen …

Gesundheit ist keine Ware. Für eine Gesundheitsversorgung in öffentlicher Hand!

Heute fand in Offenbach mit Unterstützung von Mitgliedern der Offenbacher LINKE der Auftakt der hessenweiten Gesundheitskampagne mit Petra Heimer (DIE LINKE.Landesvorstand), Achim Kessler (MdB), Christine Buchholz (MdB) und Saadet Sönmez (MdL) statt. Gemeinsam haben wir in der Fußgängerzone ein klares und lautes Signal für eine gute und gerechte Gesundheitsversorgung gesetzt. Schon vor der Corona-Pandemie war Weiterlesen …

WELTKINDERTAG: Nicht erst seit Corona, aber jetzt erst recht- LINKE Forderungen für Kinder

Spielen, lernen, toben, Freund*innen treffen, musizieren, turnen, kreativ sein, lachen undlieben.Das Leben unserer Kinder sollte bunt und heiter sein. Jeder weiß, dass das nichtimmer so ist, aber die Einschnitte in das Leben der Kinder in den letzten Monatensind extrem. Natürlich geht es dabei um den Gesundheitsschutz der Kinder, dennauch Kinder können an Corona erkranken und Weiterlesen …

Waldhof West – Warnungen in den Wind geschlagen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag in einem wahren Mammut-Beschluss ein Konzept zur Kooperativen Wohnbaulandentwicklung beschlossen und entschieden, Waldhof West zur Bebauung freizugeben. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi: „DIE LINKE-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Bebauung von Waldhof-West. Das Gelände ist gekennzeichnet von Ackerflächen, Feuchtgebieten, Orchideen- und Streuobstwiesen, in denen bedrohte Tierarten wie Fledermäuse, Steinkauze Weiterlesen …