Wo bleibt der Bericht zu öffentlichen Trinkbrunnen?

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Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat bereits 2018 beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, an welchen öffentlichen Plätzen, Parks oder Gebäuden kostenlose Trinkwasserspender aufgestellt werden können. Ein Bericht hierzu wurde jedoch nie vorgelegt, weshalb Die Linke Fraktion begleitend zu ihrem Antrag zur Erweiterung des Hitzeschutzes eine Magistratsanfrage einreicht. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Öffentlich zugängliche Weiterlesen …

„Kühle Orte – Karte“ und Hilfe für Obdachlose – Linke fordert eine Erweiterung der Hitzeschutzmaßnahmen in Offenbach

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Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragt Die Linke Fraktion, den Hitzeschutz in Offenbach zu verbessern. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Wer in letzter Zeit in der Offenbacher City unterwegs war, hat gemerkt wie anstrengend bei diesen schweißtreibenden Temperaturen schon kleinste Erledigungen sein können. Auch in den eigenen vier Wänden kann die Hitze zur gefährlichen Belastung werden, Weiterlesen …

Ermäßigter Eintritt für Schwerbehinderte – Immer noch ein heilloses Durcheinander bei Veranstaltungen der Stadt Offenbach

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Im August letzten Jahres hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat damit beauftragt, eine einheitliche Ermäßigungsregelung für schwerbehinderte Menschen bei städtischen Kulturveranstaltungen festzulegen. Vorangegangen war ein Antrag der Linken. Knapp ein Jahr später hat sich an der Situation jedoch scheinbar nichts geändert. Dazu erklärt Michael Hartmann, Mitglied des Behindertenbeirats für Die Linke: „Schwerbehinderte Menschen haben es oft nicht leicht, Kulturveranstaltungen zu besuchen. Unnötige Barrieren sollten Weiterlesen …

Ursachen von Depressionen bekämpfen

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Offenbach weist bundesweit den höchsten Anteil an Menschen auf, die unter Depressionen leiden. Das hat eine Studie der AOK ergeben. Die Stadtverordnete Marion Guth sagt dazu: „Depressionen sind Krankheiten, die vielfältige Ursachen haben. Auf einige dieser Ursachen kann die Politik Einfluss nehmen, um die Ausbreitung der Krankheiten zu bekämpfen. Die Leiterin der Klinik für Psychiatrie Weiterlesen …

Neue Wohngemeinnützigkeit kann eine Chance für überhitzten Offenbacher Wohnungsmarkt sein

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Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Damit soll es Steuererleichterungen für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften geben, die Wohnungen dauerhaft unterhalb der üblichen Marktpreise vermieten. Die Abstimmung im Bundestag dazu steht noch aus. Die Linke Fraktion sieht in der Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Chance, den Wohnungsmarkt in Offenbach gerechter gestalten zu können. Dazu erklärt Peter Weiterlesen …

Gizem Erinç-Çiftçi

Bedrohung endlich ernst nehmen – Rechtsextreme entwaffnen!

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Wie die Offenbach Post berichtet, ist der Waffenbehörde eine Person aus Offenbach bekannt, die trotz einer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung über die Erlaubnis zum Besitz scharfer Schusswaffen verfügt. Für den Entzug des Waffenscheins sieht man bei der Stadt bisher keine Handhabe. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi: „Rassisten, Nazis oder Reichsbürger gehören konsequent und zügig entwaffnet Weiterlesen …

Betonskulpturen im Dreieichpark bleiben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag abgesperrt

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Die Linke hat den Magistrat gefragt, wann die Betonskulpturen im Dreieichpark saniert und die Absperrungen abgebaut werden. Die Antwort ist ernüchternd. Dazu erklärt Marion Guth: „Der Magistrat hat immer noch kein Konzept zur Sanierung der Betonskulpturen im Dreieichpark. Die Skulpturen sind seit Jahren mit Holzgerüsten abgestützt und mit Bauzäunen abgesperrt. Eine Magistratsanfrage unserer Fraktion hat Weiterlesen …

Den Menschen das Leben nicht unnötig schwermachen und der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Abfuhr erteilen!

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Kürzlich hat der Bundestag Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt, wodurch die Bezahlkarte zukünftig ein Mittel der Leistungserbringung für Geflüchtete sein wird. In Hessen rechnet man bereits diesen Sommer mit einem Start der Karten. Den Kommunen wird es aber weiter freistehen, ob sie darauf zurückgreifen oder nicht. Die Linke fordert daher zur kommenden Stadtverordnetenversammlung mit einem Dringlichkeitsantrag, Weiterlesen …

Dringlichkeitsantrag – Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Offenbach

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Zu kommenden Stadtverordnetenversammlung haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der bisher nicht im Politischen Informationssystem (Pio) veröffentlicht wurde. Deshalb finden Sie diesen hier: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Offenbach wird auf die Bezahlkarte als Mittel zur Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verzichtet. Begründung: Am 12.04.2024 hat der Bundestag den Weiterlesen …

Waldzoo: schönen Worten Taten folgen lassen

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Die Linke beantragt, dass die Stadt den Waldzoo dabei unterstützt, die bürokratischen Hürden für die Erweiterung des Geländes zu überwinden. Dazu erklärt Marion Guth: „Der Waldzoo steht vor einer Reihe von finanziellen und bürokratischen Problemen. Aus Sicht der Linken macht die Stadt zu wenig, um bei der Lösung zu helfen. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung schon Weiterlesen …