Schluss mit der Abzocke – Der Mietmarkt in Offenbach muss besser kontrolliert werden!

Die Linke Fraktion beantragt zur kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dass der Magistrat unter anderem mit Bußgeldern gegen überhöhte Mieten in Offenbach vorgeht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi: „Der Mietwohnungsmarkt in Offenbach ist außer Rand und Band. Die Linke will, dass der Magistrat endlich etwas dagegen tut und schlägt dafür zwei Maßnahmen vor: Zum einen Weiterlesen …

Offensiv für Wohnraum

Wir fordern:

Mieten deckeln: Mieterhöhungen stoppen, überhöhte Mieten senken! Kündigungsschutz verbessern!
Investitionen in gemeinnützigen Wohnungsbau für dauerhaft bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen!
Spekulation mit Wohnungen beenden, Boden und Wohnungen in Gemeineigentum!
Klimaschutz und soziale Wärmewende, Sanierungen und energetische Modernisierungen ohne Mieterhöhungen!

Recht auf Wohnen, Recht auf Stadt
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Die Linke Fraktion wählt weibliche Doppelspitze

Die Linke hat zwei neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Dazu erklärt die Fraktion: „Die Fraktion Die Linke hat Gizem Erinç-Çiftçi und Marion Guth zu ihren neuen Fraktionsvorsitzendengewählt. Die Fraktion bedankt sich bei Sven Malsy für die Arbeit als bisherigen Fraktionsvorsitzenden und wünscht ihm viel Glück auf seinem weiteren Weg. Die Linke Fraktion wird nun zum ersten Mal von einer gleichberechtigten Doppelspitze Weiterlesen …

Kahlschlag bei Eingliederungstiteln: Bundesregierung kürzt MainArbeit kaputt

Bei der kommenden Plenarsitzung stimmen die Stadtverordneten in Offenbach über den Wirtschaftsplan des kommunalen Jobcenters MainArbeit ab. Die Planungen stehen unter dem Schatten der angekündigten Kürzungen durch die Bundesregierung. Dazu erklärt Markus Philippi: „Die Sparpläne der Bundesregierung bringen Jobcenter in ganz Deutschland in die Bredouille. Auch für Offenbach bedeuten sie nie dagewesene Kürzungen, wie der Weiterlesen …

Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften – Die Linke fragt nach

Die Linke hat eine Magistratsanfrage zur Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften gestellt. Dazu erklärt Gizem Erinç-Çiftçi: „Das Cannabis-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Problematisch bleibt allerdings die legale Versorgung. Zwar ist der private Eigenanbau in einem begrenzten Rahmen erlaubt, doch der Erwerb kleiner Mengen gestaltet sich weiterhin schwierig.  Das Gesetz sieht die Einrichtung von Weiterlesen …

Wildholzinseln für Offenbach

Die Linke setzt sich für mehr Gehölzinseln im Stadtgebiet ein und hat einen entsprechenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Marion Guth erläutert dazu: „Unser Antrag sieht vor, im Stadtgebiet mindestens drei neue Wildgehölze anzulegen. Das können Tiny Forests, Feldholzinseln oder Mischformen aus beiden Arten der Landschaftsgestaltung sein. Wildholzinseln helfen, das Klima zu verbessern, fördern die Weiterlesen …

Offenbacher Linke startet Gesprächsoffensive

Wir waren am Samstag als Offenbacher Linke im Nordend unterwegs um Haustürgespräche zu führen. Mit unseren Nachbar*innen haben wir darüber gesprochen, wo „der Schuh drückt“, was sie politisch bewegt und was sie in Offenbach und darüber hinaus verändern möchten. Wir haben an 135 Türen geklopft, haben über die Schere zwischen Arm und Reich, Probleme in Weiterlesen …

Mobilität für alle –  Beförderungsdienste für Menschen mit Behinderung ausbauen

Die Fraktion Die Linke hat zur kommenden Sitzung der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der vorsieht, das Angebot für die Beförderung von Menschen mit Behinderung auszubauen. Dazu erklärt Gizem Erinç-Çiftçi: „Wir wünschen uns für Offenbach ein gerechtes Nahverkehrsangebot, das allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihren Bedürfnissen und Zielen entsprechend mobil zu sein. Bei der Beförderung Weiterlesen …

Offenbach braucht geförderten Wohnraum

Der Magistrat hat den jährlichen Bericht zum geförderten Wohnungsbau vorgelegt. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Die städtischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungsnot sind halbherzig und nicht erfolgreich. Das zeigt der Bericht des Magistrats zum geförderten Wohnungsbau deutlich. Der Magistrat lässt zu, dass immer mehr Wohnungen aus der Förderung fallen. Der Bestand an geförderten Wohnungen Weiterlesen …

Wo bleibt der Bericht zu öffentlichen Trinkbrunnen?

Die Stadtverordnetenversammlung in Offenbach hat bereits 2018 beschlossen, dass der Magistrat prüfen soll, an welchen öffentlichen Plätzen, Parks oder Gebäuden kostenlose Trinkwasserspender aufgestellt werden können. Ein Bericht hierzu wurde jedoch nie vorgelegt, weshalb Die Linke Fraktion begleitend zu ihrem Antrag zur Erweiterung des Hitzeschutzes eine Magistratsanfrage einreicht. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Öffentlich zugängliche Weiterlesen …