‚Reichsbürger‘ als Gutachter für Offenbacher Amtsgericht – Gefahr endlich ernst nehmen

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Durch die Recherche des Spiegels und eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist bekannt geworden, dass ein bekannter Akteur der sogenannten Reichsbürger-Szene psychiatrische Gutachten u.a. für das Offenbacher Amtsgericht durchgeführt hat. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi: „Dass ein bekennender Extremist der ‚Reichbürger‘-Szene vom Offenbacher Amtsgericht mit über 1000 Gutachten in Betreuungsverfahren beauftragt wurde, ist unerträglich. Und es hätte verhindert werden müssen. Denn bereits 2012 trat er öffentlich mit seinen kruden Weiterlesen …

Do. 03.11.: Vermögensverteilung in Deutschland – Vortrag und Diskussion – LINKE ECKE

Veröffentlicht amAutorPer Oldehaver

Am kommenden Donnerstag wird der Genosse unseres Kreisverbandes Walter Wälde zur „Vermögensverteilung und deren Entwicklung in Deutschland“ vortragen, anschließend gibt es Raum für Diskussion.  Der aktuelle Armutsbericht hat erneut gezeigt, wie ungleich die Vermögen in Deutschland verteilt sind. Der „Lidl“ Eigentümer Dieter Schwarz braucht beispielsweise ungefähr 1 Min. 20 Sek., um das durchschnittliche Jahreseinkommen einer Arbeiterin in Deutschland einzustreichen. Dieter Schwarz besitzt Weiterlesen …

Demo am 22.10.2022 – Umverteilen jetzt !

Veröffentlicht amAutorPer Oldehaver

Solidarisch aus der Krise! Steigende Lebensmittel- und Energiepreise schnüren viele von uns ein, die Antwort auf den Krieg in der Ukraine und die ökologischen Katastrophen ist ein ständiges „weiter so“, auf Kosten der Mehrheit der Menschen. Die Mehrheit profitiert nicht von Krieg und Umweltzerstörung, sondern leidet darunter und soll noch dafür “sparen“. Dem stellen wir Weiterlesen …

Energie- und Heizkostenkrise sozial abfedern! 

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Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Energie- und Heizkostenkrise sozial abfedern! Die Explosion der Energie- und Heizkosten bestimmt dieser Tage Politik und Gesellschaft. Die Auswirkungen werden auch alle Offenbacher*innen zu spüren bekommen. Daher beantragt die Fraktion acht Maßnahmen zur sozialen Abfederung dieser Krise. Dazu erklärt Sven Malsy: „Im Angesicht der kommenden Heizperiode sind viele Menschen in Weiterlesen …

Für die Öffnung der Sporthallen in den Ferien 

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetensammlung Für die Öffnung der Sporthallen in den Ferien Die Fraktion DIE LINKE beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung die Prüfung der Frage, welche Vor- und Nachteile die Öffnung von Schulsporthallen in den Ferienzeiten bieten. Dazu die Stadtverordnete Sophie Steiner: „In Offenbach herrscht eine Unterversorgung an verschiedenen Sportstätten. Das Schwimmbadproblem unserer Weiterlesen …

Offenbach kinderfreundlich gestalten 

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetensammlung Offenbach kinderfreundlich gestalten Die Fraktion DIE LINKE beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass Offenbach dem Projekt „Kinderfreundliche Kommune“ beitritt und zu einer kinderfreundlichen Stadt wird.Dazu die Stadtverordnete Sophie Steiner: „Die Zukunft der Stadt Offenbach hängt vom Wohl der hier lebenden Kinder und Jugendlichen ab.Die UN-Kinderrechtskonvention gibt den gesetzlichen Auftrag Weiterlesen …

Politische Zusammenarbeit mit demokratiefeindlicher BIG-Partei inakzeptabel 

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Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtversammlung Politische Zusammenarbeit mit demokratiefeindlicher BIG-Partei inakzeptabel Die Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung erklärt die Zusammenarbeit mit der Ofa-Fraktion (Offenbach für alle) nach dem Zusammenschluss mit einem Stadtverordneten der AKP-nahen BIG-Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit) für künftig nicht mehr möglich: „Als Fraktion DIE LINKE reagieren Weiterlesen …

9 Euro Ticket weiterfahren ! Großer Andrang zum Aktionstag

Veröffentlicht amAutorPer Oldehaver

Zum heutigen Aktionstag der Kampagne „9-euro-ticket-weiterfahren“ gab es am Infopunkt der Offenbacher LINKEN auf der Frankfurter Straße großen Andrang bei der Unterzeichnung der ausliegenden Listen. In kurzer Zeit kamen fast 200 Unterschriften zusammen. Diejenigen, die sich zur Unterzeichnung gemeldet haben, als bereits keine Listen mehr am Infopunkt verfügbar waren, mussten auf die Möglichkeit der online-Beteiligung Weiterlesen …

Wer kontrolliert die Corona-Schnelltestzentren? 

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Pressemitteilung der Stadtverordneten Gizem Erinç-Çiftçi Wer kontrolliert die Corona-Schnelltestzentren? Nach Medienberichten über fragwürdige Vorgänge in Corona-Schnelltestzentren hat die Fraktion DIE LINKE. eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die die Kontrolle der Zentren thematisiert. Die Antworten des Magistrats liegen nun vor. Dazu erklärt die Stadtverordnete Gizem Erinç-Çiftçi: „Wir steuern auf eine weitere Corona-Welle im Herbst zu. Weiterlesen …

KWU-Türme – Offenbach braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luftschlösser 

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Pressemitteilung der Stadtverordneten Gizem Erinç-Çiftçi KWU-Türme – Offenbach braucht bezahlbare Wohnungen und keine Luftschlösser Zur kürzlich bekannt gewordenen prekären Geschäftslage der Projektentwickler der ehemaligen KWU-Türme, Consus und Adler Group, erklärt die Stadtverordnete Gizem Erinç-Çiftçi: „Das Bauprojekt am Kaiserlei entwickelt sich immer mehr zum wohnungs- und baupolitischen Desaster für Offenbach. Nach ständigen Baustopps, Unregelmäßigkeiten bei der Weiterlesen …