Chance vertan – Die Stadt rollt dem Eigentümer in der Herrnstraße 38 den roten Teppich aus

Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Die Linke beantragt, dass die Stadt Offenbach das Grundstück in der Herrnstraße 38 wieder zurück in ihren Besitz nimmt. Der Eigentümer ist seiner Bauverpflichtung dort seit fast 15 Jahren nicht nachgekommen. Zum nun beschlossenen Änderungsantrag der Koalition erklärt Sven Malsy:

„Nach all den Jahren des Stillstands und der endlosen Fristverlängerungen wurde für die Bebauung der Herrnstraße 38 nun auf Initiative der Ampel-Koalition eine weitere Schonfrist gewährt. Bis der eigentlich vereinbarte Bau von Wohnungen realisiert werden kann, soll auf Kosten des Eigentümers eine öffentliche Grünfläche entstehen. Was auf den ersten Blick ganz nett erscheint, ist im Hinblick auf die Historie des Verkaufs dieser Liegenschaft aber nichts anderes als ein erneutes Einknicken vor dem Investor. Völlig absurd ist dabei, dass die ohnehin sehr großzügige letzte Fristverlängerung nochmal um vier Jahre bis Ende 2034 ausgedehnt wird.

Das ständige Entgegenkommen ist auch vor dem Hintergrund, dass man mit dem Eigentümer bei anderen Vorhaben so gut zusammenarbeiten würde, unverständlich. Vielleicht sollte man eher grundlegend hinterfragen, ob es der Stadt guttut, bei so vielen Projekten abhängig vom Gutdünken profitorientierter Investoren zu sein.

Nach Ansicht der Linken hat man die Chance vertan, der ewigen Hinhalterei ein Ende zu machen. Statt unserem Antrag zuzustimmen und von der vertraglich vereinbarten Rücknahmeoption Gebrauch zu machen, rollt man dem Eigentümer wiederholt den roten Teppich aus – und zahlt dafür streng genommen auch noch einen hohen Preis. Denn wenn man das Grundstück schon unbedingt verkaufen will, damit dort ein privater Bauherr Wohnung baut, dann sollte man das auch zu den heute üblichen Preisen machen und nicht einem Investor über Jahrzehnte eine Bauoption offenhalten, die dieser zu den Marktwerten von 2010 erworben hat.“

Bildquellen

  • Sven Malsy: © https://die-linke-of-stadt.de (Janina Spiegel)