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Alle Presseerklärungen und Terminhinweise der LINKEN in Offenbach per Mail

Die Fleischlobby setzt sich durch: Bundesregierung lässt Schlupfloch für Ausbeutung zu
„Die Fleischlobby hat der Bundesregierung mal wieder gezeigt, wo der Hammer hängt. Sie hat über die CDU/CSU ein Schlupfloch ins Arbeitsschutzkontrollgesetz geschlagen. Aber die rücksichtslose Ausbeutung der Beschäftigten darf auf keinen Fall weitergehen“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, die Meldungen über eine Einigung von SPD und CDU/CSU zum Arbeitsschutzkontrollgesetz.
Deutsche Soldaten aus Afghanistan abziehen
„Die Beendigung des Kriegseinsatzes deutscher Soldaten in Afghanistan ist überfällig. Die Bundesregierung darf den Abzug der Bundeswehr nicht von immer neuen Volten der US-Führung abhängig machen“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Ankündigung des US-Militärs, ungeachtet der Ankündigung von Präsident Donald Trump zum Truppenabzug, die Kriegsführungsfähigkeit […]

Sozialministerium bestätigt Grundrechtsverletzungen in hessischen Psychiatrien – und handelt nicht
Gestern wurde im Sozialausschuss der Berichtsantrag der LINKEN zu Fixierungsprotokollen in hessischen Psychiatrien behandelt. Ausgelöst von einem Report des Teams Wallraff im März 2019 über Missstände in der Psychiatrie in Frankfurt-Höchst hatte Sozialminister Kai Klose eine umfassende Überprüfung u.a. der Fixierungspraxis mehrfach öffentlich angekündigt. Dazu erklärt Christiane Böhm, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im […]
Am 12. Dezember gegen Verschwörungsschwurbler, Antisemiten und Reichsbürger auf die Straße
Für den 12. Dezember hat ein Frankfurter Ableger der Stuttgarter Verschwörungsideologen – sie nennen sich ‚Querdenker 711‘ – eine Demonstration angekündigt. Dazu und zum FAZ-Artikel ‚Audienz bei König Peter I.‘ erklärt Ulrich Wilken, rechts- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: