Kommunalwahl 2016

Kommunalwahl 2016

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl 2017

Bremer Asylprüfungen sind Ausdruck flüchtlingsfeindlicher Stimmung
„Es wäre das Mindeste, auch die Ablehnungsbescheide für Asylanträge zu prüfen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Ankündigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), alle seit dem Jahr 2000 von seiner Bremer Außenstelle positiv beschiedenen Asylanträge erneut zu überprüfen.
Zeitsouveränität statt Entgrenzung der Arbeitszeit
„Alle bisherigen Initiativen zur Flexibilisierung der Arbeitszeit hatten das gleiche Ziel, das Arbeitszeitgesetz im Sinne der Arbeitgeber zu lockern. Die SPD scheint gar nicht zu merken, dass sie sich hier vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Die Arbeitgeber wollen Beschäftigte, die rund um die Uhr verfügbar sind. Diese Idee eines unbegrenzten Arbeitstages ist nicht […]

Bilanz schwarzgrüner Regierungsarbeit in Hessen: Grün ist das neue Gelb
Anders als führende Vertreter von CDU und Grünen, die die schwarzgrüne Regierungszeit zum ‚Erfolgsmodell‘ hochjazzen und diese loben und preisen, steht für DIE LINKE fest: Statt des vor der letzten Wahl von den Grünen versprochenen Politikwechsels macht Schwarzgrün da weiter, wo die CDU-FDP-Vorgängerregierung aufgehört hat.
Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten: Politikversagen verantwortlich für die entstandene Misere
Autohersteller müssen endlich zur Nachrüstung verpflichtet werdenUmwelt: Eine erbärmliche Politik des Wegsehens und Ignorierens hat zur Folge, dass Deutschland nun verklagt wird.