Die Mitglieder der LINKEN des Kreisverbandes Offenbach Stadt haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Als neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder bei nur einer Enthaltung den 33-jährigen hauptamtlichen Gewerkschafter Robert Weißenbrunner. Weißenbrunner war bereits in den Gründungszeiten der Partei im Kreisvorstand engagiert und hatte nach dem Rückzug des bisherigen Kreisvorsitzenden Peter Schnell seine Kandidatur erklärt und von den Mitgliedern das Vertrauen ausgesprochen bekommen.
Als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende wurden Elke Kreiss und Tobias Huth gewählt. Die Funktion der Kreisschatzmeisterin übernimmt künftig Gisela Oldehaver. Die neue Funktion des Kreisgeschäftsführers der Partei wurde der Stadtverordnete Markus Philippi gewählt. Als weitere Mitglieder des Kreisvorstandes hat die Kreismitgliederversammlung Peter Schnell und Agnes Stoffels das Vertrauen ausgesprochen.
Erklärtes Ziel des neuen Kreisvorstandes ist es, die Partei vor Ort politisch und strukturell weiter zu entwickeln. „Wir müssen feststellen, dass fünf Jahre nach Parteigründung der Mitgliederzuwachs in Offenbach gestiegen, aber die Zustimmungswerte der LINKEN gesunken sind“, erklärt Robert Weißenbrunner. „Der Abwärtstrend in den Umfragewerten ist seit einigen Monaten gestoppt. Wir werden nun vor Ort unseren Beitrag dazu leisten, dass die DIE LINKE in Offenbach und diesem Land wieder zu ihrer alten Stärke zurückfindet“, so Weißenbrunner selbstbewusst.
Dazu müssen auch die in den letzten Jahren entwickelten Strukturen und politischen Angebote vor Ort kritisch hinterfragt und weiterentwickelt werden. Bis zu den Landtags- und Bundestagswahlen will der neue Kreisvorstand gemeinsam mit seinen Mitgliedern und Interessierten die Strukturen und das Angebot für politisches Engagement in der LINKEN attraktiver gestalten. Auch will sich die LINKE stärker als bisher in kommunalpolitische Entscheidungen einbringen und landes- und bundespolitische Themen vor Ort aufgreifen.
Die ersten Schritte hierfür wurden bereits getan. Die Kreismitgliederversammlung beschloss einstimmig drei thematische Anträge, davon einen zum Thema neue Landebahn am Frankfurter Flughafen. Hier fordern die Mitglieder, dass eine Stilllegung der neuen Landebahn am Flughafen Rhein-Main in Betracht gezogen werden muss, außerdem unterstützt DIE LINKE das beabsichtigte gerichtliche Vorgehen der Stadtverwaltung, gegen die Siedlungsbeschränkung zu klagen. Darüber hinaus positionierten sich die Mitglieder gegen den möglichen Verkauf des Klinikums Offenbach. Abschließend beschlossen die Mitglieder, dass der Kreisverband sich der Kampagne UmFAIRteilen (www.umfairteilen.de) anschließt.
„Wir sind die einzige Partei, die ernsthaft die Verursacher dieser Krisen zur Kasse bitten will, statt immer weitere Milliardenbürgschaften und -kredite zu Lasten der Bevölkerung mit zu beschließen und die öffentlichen Haushalte weiter zu plündern,”, erklärt Robert Weißenbrunner. “Statt Rettungsschirme für Kommunen braucht eine Stadt wie Offenbach wieder mehr Geld in ihren Kassen, um damit notwendige Projekte wie den Ausbau von Kitaplätzen, die Sanierung von Schulen und den Erhalt eines kommunalen Klinikums ohne privates Engagement finanzieren kann. Und dieses Geld müssen wir uns bei denen holen, die in den letzten Jahren von den Steuersenkungsprogrammen für große Unternehmen und Vermögende profitiert haben.“
Um das Thema Euro- und Finanzkrise mit einem Schwerpunkt auf die Situation in Griechenland intensiver zu beleuchten hat die DIE LINKE. Offenbach für kommenden Samstag zwei Gewerkschafterinnen aus Griechenland zu einer Veranstaltung eingeladen. Die beiden Gäste werden aus Sicht der Betroffenen und nicht der Verantwortlichen über die Situation in Griechenland informieren.
Personen auf dem Bild von links nach rechts: Robert Weißenbrunner, Peter Schnell, Gisela Oldehaver, Tobias Huth, Agnes Stoffels, Markus Philippi. Auf dem Bild fehlt: Elke Kreiss