Olaf König stellt sich vor

Olaf König

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Merz-Chaos: Nationale Notlage liegt nicht vor
„Erst scheitert Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler, dann herrscht völlige Unklarheit darüber, ob Deutschland nun eine nationale Notlage ausruft oder nicht. Die ersten Tage der neuen Regierung sind von Chaos geprägt. All das nur, weil Merz im Wahlkampf kopflose Versprechungen gemacht hat, die rechtlich nicht haltbar sind. Denn der von ihm angekündigte faktische Einreisestopp […]
Demokratie schützen: AfD-Verbot endlich auf den Weg bringen
Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch erklärt Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag: "Ab heute darf es keinen Zweifel mehr daran geben, dass die AfD die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land ist. Alle, die für eine Normalisierung der AfD geworben haben und es weiterhin tun, stärken damit Rechtsextreme und […]