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Olaf König stellt sich vor

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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion

Reform der Nachrichtendienste: Die Bundesregierung plant eine neue deutsche Geheimpolizei
"Innenminister Dobrindt schafft mit seiner geplanten Reform das historische Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten ab. Wer Nachrichtendiensten operative Eingriffsrechte, Sabotagebefugnisse und staatliche Hackbacks an die Hand gibt, plant eine neue deutsche Geheimpolizei. Das ist geschichtsvergessen und verantwortungslos. Die Bundesregierung gibt eine zentrale Lehre aus den Verbrechen des Nationalsozialismus auf, nur um endlich mit jenen Geheimdiensten […]
Krankheit darf keine Voraussetzung für früheren abschlagsfreien Renteneintritt sein
"Mit dem Vorschlag einer Härtefallregelung im Fall einer Abschaffung der Rente für besonders langjährig Versicherte offenbart Thorsten Frei einmal mehr, wie weit sich die Union von der Lebensrealität vieler Arbeitnehmer:innen entfernt hat. Für die Union scheint es undenkbar zu sein, dass Menschen nach 45 Jahren harter Arbeit ohne Abschläge gesund in Rente gehen dürfen. Geht […]

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