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Pressemitteilungen der Bundestagsfraktion

Versprochenen Schutz für Afghan:innen jetzt gewähren und Abschiebungen stoppen!
"Die gewaltsamen Festnahmen und Abschiebungen von Afghaninnen und Afghanen, die trotz einer deutschen Aufnahmezusage in Pakistan festsitzen, sind ein Skandal und für die Betroffenen lebensgefährlich. Unter den Abgeschobenen sind auch Kinder, die ohne ihre Eltern abgeschoben wurden. Dieses Ausmaß an Unmenschlichkeit und das Versagen deutscher Regierungspolitik sowie deutscher Behörden ist immens", erklärt Clara Bünger, innen- […]
Staatstrojaner: Teilerfolg für Bürger:innenrechte
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze ist. Ohne klare und transparente gesetzliche Grundlagen darf sich der Staat nicht in die Privatsphäre der Bürger:innen einmischen. Der Staatstrojaner ist ein unverhältnismäßiges Mittel und gehört abgeschafft. Wir dürfen unsere digitalen […]

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