Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums

Zur Übergabe der Unterschriften, die durch das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach gesammelt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Markus Philippi: „Trotz der Minusgrade, die teils m Dezember herrschten, war der Zuspruch an den Informationsständen überwältigend.

Die Menschen standen Schlange, um mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf des Klinikums zu protestieren. Insgesamt konnte das Bündnis 3371 Unterschriften an Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben. Davon wurden 2537 Uterschriften durch die Linke gesammelt“, erklärte Markus Philippi.

„Die geforderte Anzahl von Unterschriften, die für ein Bürgerbegehren nötig sind, ist damit weit überschritten. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung die Möglichkeit, das Bürgerbegehren in ihrer nächsten Sitzung anzunehmen und den Willen der Offenbacherinnen und Offenbacher umzusetzen. Wenn das nicht passiert, ist die nächste Stufe der Bürgerentscheid, bei dem die Bürger an die Urnen gerufen werden.“ Markus Philippi wies außerdem darauf hin, dass auf einer weiteren Liste sich viele Menschen die nicht unterschreiben durften -OffenbacherInnen ohne Wahlrecht, Menschen aus dem Umland-, mit dem Bürgerbegehren solidarisch erklärten.

„Viele Menschen sind empört über die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Das haben wir an den Informationsständen deutlich erfahren. Das Klinikum ist nur ein Beispiel dafür, wie Eigentum der öffentlichen Hand in den Besitz privater Unternehmen überführt wird. Im Gegensatz zu den Versprechen der Unternehmen bedeutet eine Privatisierung für den Bürger oft eine Verringerung der Servicequalität zu steigenden Preisen“, sagte Markus Philippi. Bei einem Klinikum ist diese Aussicht freilich fatal.“