„Die jetzt durch den Magistrat bekanntgegebenen Rahmenbedingungen für den Verkauf des Klinikums bestätigen die schlimmsten Befürchtungen der LINKEN“, erklärte die Stadtverordnete Elke Kreiss.
„Im Rahmen des Bürgerbegehrens gegen den Verkauf des Klinikums wurde von den LINKEN mehrfach prophezeit, dass das Klinikum zu einem symbolischen Preis verkauft werden würde und die Stadt auf den Schulden sitzen bleibt. Dieses Szenario ist nun eingetreten und wird vom Magistrat als ein Erfolg gefeiert.“
„Die Zusagen, die von potentieller Käuferseite gemacht wurden, stehen weitgehend unter Vorbehalt. So greift etwa die Insolvenzabwendungsverpflichtung des Käufers natürlich nur unter der Bedingung, dass der Käufer nicht seinerseits Insolvenz anmeldet“, so die Stadtverordnete.
„Zudem ist bekannt, dass der Konzern den Abschluss von Haustarifverträgen bevorzugt, die gerne 10% unter dem üblicherweise geltenden Tarifvertrag für kommunale Häuser liegen. Unter diesen Umständen ist eine Abwanderung von qualifiziertem medizinischen Personal vorprogrammiert.“
„Die LINKE stellt sich weiterhin gegen einen Verkauf des Klinikums und wird der Verkaufsvorlage in der Stadtverordnetenversammlung auf keinen Fall zustimmen.“
Elke Kreiss wies außerdem darauf hin, dass Deutschland das einzige Land unter allen vergleichbaren Industrieländern ist, das seit 15 Jahren öffentliche Krankenhäuser an private Unternehmen verkauft. „Selbst in den USA haben renditeorientierte Krankenhäuser einen geringeren Marktanteil als in Deutschland“, erklärte die Gesundheitsexpertin.
„Die Beispiele des Universitätsklinikums Marburg / Gießen, aber auch der Wiesbadener Horst-Schmidt-Kliniken zeigen, dass eine öffentliche Kontrolle notwendig ist, um die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen“, warnte die Stadtverordnete. „Auch der Verkauf des Universitätsklinikums Marburg / Gießen wurde von der hessischen CDU als kostensparende Alternative zum Betrieb durch das Land gepriesen wurde. „Nun soll die Klinik mit 13 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden, obwohl sie zu 95 % dem privaten Rhön-Konzern gehört. Der Nutzen der Privatisierung öffentlicher Krankenhäuser erschließt sich den LINKEN nach wie vor nicht. Wir sehen uns in unserer Grundhaltung „Gesundheit ist keine Ware“ durch die laufenden Ereignisse immer wieder bestätigt.“