Sozialberatung

Beratung und Formularhilfe der Linken in Offenbach
jeden Dienstag ab 18:00 Uhr in der Linken Ecke

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soziales: Die Linke - Lissi

Unter dem Deckmantel der Effizienz wird das Solidarprinzip ausgehöhlt
"Gesundheitsministerin Warken denkt laut über Leistungskürzungen nach, der Unionsfraktionsvorsitzende Spahn spricht von Sparmaßnahmen in der Krankenversicherung, der Parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Tino Sorge, schlägt die Einführung 'günstigerer Basistarife' in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Diese Kürzungen der Koalition bedeuten: Patient:innen werden schlechter versorgt, während Reiche nicht in die Verantwortung genommen werden", so Ates Gürpinar, Sprecher für Gesundheitsökonomie […]
Neue Bundestagsgeschäftsordnung verpasst Chance, Fragerechte der Abgeordneten zu stärken
„Die neue Geschäftsordnung des Bundestags verpasst die Chance, das Parlament transparenter zu machen und die Rechte der Abgeordneten zur Kontrolle der Regierung zu stärken. Der vorgelegte Entwurf bleibt deutlich hinter teilweise guten Vorschlägen der vergangenen Wahlperiode zurück“, erklärt Ina Latendorf, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich des Vorschlags der Koalitionsfraktionen, die […]