Die Offenbacher SPD hat entschieden, Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen – und damit ein progressives Bündnis ausgeschlagen, das bei der Kommunalwahl eine klare Mehrheit von 60 Prozent erhalten hat.
„Es ist enttäuschend, dass sich die SPD gegen ein starkes soziales Bündnis entschieden hat. Gerade für Städte wie Offenbach ist ein Politikwechsel dringend notwendig – mit klaren Maßnahmen gegen steigende Mieten und für Löhne, die mit den hohen Lebenshaltungskosten endlich Schritt halten können. Hier hätte ein gemeinsames progressives Reformprojekt ansetzen können”, so Magdalena Depta-Wollenhaupt, Parteivorsitzende der Offenbacher Linken. In den Worten des Juso-Vorsitzenden Philipp Türmer: „Die SPD ist verzagt, ihr fehlt der Mut.” Diese Einschätzung behält ihre Gültigkeit – bedauerlicherweise auch in Offenbach.
„Die Entscheidung der SPD ist auch deshalb unverständlich, weil sie eine politische Mehrheit für einen anderen Kurs ignoriert. Statt den wirtschaftlichen Aufschwung so zu gestalten, dass alle Menschen mitgenommen werden, setzt die SPD auf eine Koalition, die erfahrungsgemäß nicht dafürsteht”, erklärt Gizem Erinç-Çiftçi, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke. Die SPD warb im Wahlkampf mit dem Slogan „Wohnen darf kein Luxus sein” – wie dieses Versprechen in einer Koalition mit der CDU einzulösen sein soll, bleibt eine offene Frage. „Damit hat sich die SPD gegen einen sozialen und politischen Aufbruch entschieden. Wir halten diesen Kurs für politisch falsch: Notwendige Reformen werden ausgebremst, und Chancen bleiben ungenutzt.”
„Viele Menschen in Offenbach arbeiten hart und können sich das Leben hier trotzdem immer schwerer leisten. Eine progressive Mehrheit hätte die Chance gehabt, genau hier anzusetzen – mit der Grundüberzeugung, dass wirtschaftlicher Aufschwung nur dann trägt, wenn er alle mitnimmt. Dass diese Möglichkeit nicht genutzt wird, ist ein falsches Signal”, so Nils Schlesinger, Parteivorsitzender der Offenbacher Linken.
„Wir stehen weiterhin für eine Politik, die soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort erkämpft. Dafür werden wir uns auch künftig mit Nachdruck einsetzen”, betont Gizem Erinç-Çiftçi.