Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei setzt sich für verständlichere Behördenbriefe ein. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wollen sie den Magistrat der Stadt Offenbach damit beauftragen, die bisherige Praxis in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben zu überprüfen und Möglichkeiten für Verbesserungen aufzuzeigen.
„Wer einen Brief von der Stadt erhält, sollte auf Anhieb verstehen können, worum es geht, was entschieden wurde und welche nächsten Schritte erforderlich sind. Doch Behördenbriefe enthalten häufig komplizierte Formulierungen, lange Sätze und juristische Fachbegriffe. Das macht es Bürger*innen unnötig schwer, Entscheidungen nachzuvollziehen und ihre Rechte und Pflichten zu verstehen“, erklärt die Stadtverordnete Melisa Tepeli.
Mit ihrem Antrag will Die Linke & Tierschutzpartei erreichen, dass verständliche – und im Idealfall auch barrierefreie – Sprache künftig stärker in Bescheiden, Antragsunterlagen, Informationsschreiben und der weiteren schriftlichen Kommunikation der Verwaltung verankert wird. Dafür soll zunächst eine Bestandsaufnahme erfolgen, worauf ein Konzept mit einheitlichen Leitlinien, Schulungsangeboten sowie wiederverwendbaren Textbausteinen und Musterschreiben entwickelt werden soll. Zudem soll auch ein stärkerer Austausch mit anderen Kommunen verfolgt werden. Die Stadt Marburg hat beispielsweise bereits zahlreiche Bescheide aus dem Bereich der sozialen Leistungen in verständliche Sprache übertragen und fachlich sowie rechtlich überprüfen lassen.
„Das Beispiel aus Marburg zeigt, dass verständliche Behördensprache praktisch und rechtssicher funktioniert – und einen echten Unterschied macht. Wenn Menschen verstehen, warum eine Entscheidung getroffen wurde, was von ihnen erwartet wird und welche Rechte sie haben, stärkt das ihre Selbstständigkeit und das Vertrauen in die Verwaltung. Gleichzeitig werden Missverständnisse und unnötige Rückfragen vermieden. Davon profitieren die Bürger*innen genauso wie die Beschäftigten der Verwaltung“, erklärt Tepeli abschließend zum Antrag ihrer Fraktion.