Senefelderquartier: Leeres Parkdeck für Anwohner*innen nutzbar machen

Zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei, dass der Magistrat Verhandlungen mit dem Betreiber des Parkdecks an der Roland-Passage aufnimmt. Ziel ist, die weitgehend leeren Stellplätze für Anwohner*innen des Senefelderquartiers zu öffnen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell:

„Im Senefelderquartier ist der Parkdruck seit Jahren sehr hoch, Gehwege und Kreuzungen werden zugeparkt. Gleichzeitig steht mitten im Quartier ein Parkdeck fast leer. Das passt nicht zusammen.“

Die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei fordert, dass der Magistrat Verhandlungen mit dem Betreiber aufnimmt und dabei spürbar Druck macht, damit eine einvernehmliche Lösung für beide Seiten zustande kommt. Vorrangig geht es um eine Quartiersgarage, alternativ um bezahlbare Dauerstellplätze mit flexiblem Zugang.

Schon 2020 lag die nächtliche Auslastung der Stellplätze im Quartier bei über 100 Prozent. 2025 wurden allein in drei Straßenzügen rund 3.000 Verwarnungen wegen Parkverstößen ausgesprochen. Kontrollen allein lösen das Problem nicht, der vorhandene Parkraum muss besser genutzt werden. Genau dafür bietet sich das Parkdeck an der Roland-Passage an. Die Flächen sind tagsüber wie nachts fast vollständig unbelegt. Angesichts der angespannten Lage ist das weder stadt- und verkehrsplanerisch wünschenswert noch dient es dem Allgemeinwohl. Bereits vor einigen Jahren hatte die Stadt versucht, den Betreiber für eine Nutzung durch Anwohner*innen zu gewinnen, damals ohne Erfolg.

„Seitdem hat sich die Lage im Quartier nicht gebessert. Deshalb braucht es jetzt einen neuen Anlauf“, so Schnell weiter. „Dass wertvolle Fläche ungenutzt bleibt, während die Allgemeinheit die Folgen trägt, ist unbefriedigend. Wir erwarten, dass der Betreiber seiner Verantwortung für das Quartier gerecht wird. Eine Öffnung dürfte dabei auch im Interesse des Eigentümers selbst liegen: Vermietete Stellplätze bringen zusätzliche Einnahmen, und das gesamte Objekt wäre stärker ins Quartier eingebunden. Von einer guten Lösung profitieren am Ende also beide Seiten.“