Verzicht auf Ausverkauf städtischer Grundstücke kommt zu spät und ist lückenhaft

Zum Ende ihrer Amtszeit will die Koalition den durchgängig aktiv betriebenen Ausverkauf von städtischen Grundstücken beenden. Die Fraktion DIE LINKE fordert dies seit Jahren und lehnte alle Anträge zum Verkauf von Erbpachtgrundstücken ab. Weiterlesen …

Mietsenkung statt Zahlungsaufschub – Soforthilfeprogramm für Mieter*innen starten

Die Coronakrise bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in große finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt besonders für Menschen, die ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten. Offenbach muss ein Soforthilfeprogramm auflegen, durch das Mieterhöhungen bei der GBO bis zum Jahresende ausgeschlossen werden und Mieter*innen bei Einkommensverlusten unbürokratisch Mietsenkungen geltend machen können. Weiterlesen …

Haushaltsrede 2021 – Elke Kreiss zum Haushalt der Stadt Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zunächst könnte man sagen, in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im letzten vollen Jahr dieser Legislaturperiode nicht viel geändert. Nach wie vor verderben zu viele Köche den Brei. Fünf Parteien regieren in Offenbach. Die CDU vermittelt, dass der Kapitalismus die einzig „selig machende Kirche ist“, mit Herrn Freier Weiterlesen …

Aktionstag :Abrüsten statt Aufrüsten

Am 05.12. 2020 rief die Offenbacher Friedensinitiative zum Aktionstag auf. Die Veranstaltung fand am Hafenbecken statt. Der Kreisverband DIE LINKE.Offenbach-Stadt hat diese Aktion unterstützt. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Andy Uphoff hielt eine Rede zum Thema Wohnen: Um uns herum sehen wir hier ganz deutlich das Ergebnis der aktuellen Wohnpolitik der Stadt Offenbach, die aber nur ein Weiterlesen …

Soziale Wohnungspolitik darf es nicht nur im Wahlkampf geben

Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung kommt, ist das zwar richtig, aber es ist zu spät und zu wenig. Um das Ruder in der Wohnungskrise herumzureißen braucht Offenbach mehr als 38 neue Sozialwohnungen. Wir müssen mehr Belegungsrechte ankaufen, Leerstand verhindern und Luxussanierungen unterbinden. Weiterlesen …

Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung

Die Fraktion DIE LINKE will ökologische Standards für Rechenzentren in Offenbach. Markus Philippi kommentiert den Antrag „Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung“, den die Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Weiterlesen …

Öffentliche Toiletten für Offenbach

Der Stadtverordnete Peter Schnell fordert mehr öffentliche Toiletten für Offenbach: „Eine stadtweite Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist […] nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit oder auch der Sauberkeit, sondern ein wichtiger Aspekt der Inklusion, weil sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erweitert und Ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum besser ermöglicht.“ Weiterlesen …