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Bildungsministerin Prien hat kein Interesse an einer kritischen Zivilgesellschaft
„Wer wie Frau Prien zivilgesellschaftliches Engagement unter Generalverdacht stellt, schwächt genau jene Initiativen, die seit Jahren an vorderster Front gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten. Statt die Ehrenamtlichen und Aktiven zu unterstützen, werden sie jetzt potentiell kriminalisiert. Das ist ein fatales Signal“, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linken im Bundestag, zum Vorhaben […]
Ministerin Reiche gefährdet Energiewende und schafft Einfallstor für längere Nutzung von Gas
„Es ist falsch, wenn die Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche die Energiewende am ‚Scheidepunkt‘ sieht. Dem steht entgegen, dass die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren erfolgreich ausgebaut wurden. Dies darf jetzt nicht gedrosselt werden“, erklärt Jörg Cezanne, Sprecher für Energiepolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, anlässlich der Vorstellung des Monitoringberichts zur Energiewende.