Klinikum Offenbach GmbH – Rücknahme des Grundsatzbeschlusses
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24.01.2013
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 (Verkauf des Klinikums Offenbach vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.
2. Der Magistrat wird beauftragt unverzüglich mit dem Land Hessen eine einvernehmliche Lösung zum weiteren Betrieb des Klinikums Offenbach in öffentlicher Trägerschaft zu suchen.
Begründung:
Mit diesem Beschluss wird dem Ansinnen des Bürgerbegehrens nachgekommen, wodurch ein Bürgerentscheid entfällt (siehe §8b HGO). Die aktuellen Umstände sollten allen Stadtverordneten ansonsten hinreichend bekannt sein.