Selbst nach dem Insolvenzantrag der GOAB haben die politischen Parteien von SPD über die Grünen bis zur CDU den Tagesordnungspunkt „Mehr Kontrolle des Magistrats bei kommunalen Gesellschaften“ zum zweiten Mal abgesetzt. Dazu erklärte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Horst Schultheiß:
„Der Bericht des hessischen Rechnungshofes zum Klinikum ist Seite für Seite eine Ohrfeige für das städtische Beteiligungsmanagement. Für die Fraktion DIE LINKE ist es völlig unverständlich, dass die Stadtverordnetenversammlung die aufgezeigten Mängel nur im Schneckentempo angeht“, sagte Horst Schultheiß. „Der Bericht liegt den Stadtverordneten bereits seit Anfang Mai vor – bisher wurden aber keine Konsequenzen aus den Ergebnissen gezogen.“ Stattdessen wurden die Anträge, die Die Linke und die Piraten zur Verbesserung des Beteiligungscontrollings in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben, nun zum zweiten Mal durch die Mehrheit der Stadtverordneten von der Tagesordnung abgesetzt.
Der Bericht des Rechnungshofes kritisiert das Beteiligungscontrolling der Stadt als äußerst mangelhaft. So werden in Offenbach Beteiligungen des Stadtkonzerns (SOH) an 44 Unternehmen, für die eine Bilanzsumme von 3,9 Milliarden Euro angegeben wird, durch 0,8 Stellen verwaltet. Zum Vergleich: der Wiesbadener Stadtkonzern hält ebenfalls Beteiligungen in Höhe von 3.9 Milliarden Euro, beschäftigt aber zur Beteiligungsverwaltung 4,5 Mitarbeiter.
„Innerhalb weniger Monate musste das Klinikum verkauft werden und die GOAB musste den Gang zum Insolvenzgericht antreten. Beide Ereignisse hätten vermieden werden können, wenn die Stadt ein effizienteres Beteiligungsmanagement aufgebaut hätte.“ Strukturelle Verbesserungen, etwa eine bessere Vorbereitung der Mitglieder der Aufsichtsräte und Aufstockungen im Personalschlüssel könnten ähnliche finanzielle Desaster zukünftig verhindern. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende Horst Schultheiß: „Schließlich entspricht eine Verbesserung des Beteiligungscontrollings dem gesunden Menschenverstand.“