Zum erwarteten großen Andrang zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (hier: geplante Grundsteuererhöhung) erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss:
„Wir wollen, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019 per Video in einen zweiten Rathaussaal und/oder das Foyer übertragen wird. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit haben, die wichtigen politischen Entscheidungen, die in dieser Sitzung anstehen, live verfolgen zu können. Ein entsprechender Antrag der Fraktion DIE LINKE. ging gestern an den Stadtverordnetenvorsteher. Unsere Fraktion freut sich über das große Interesse an der kommenden Versammlung und sieht die Anmeldepflicht kritisch. Sicherlich bietet die Gästetribüne nur begrenzten Platz für Interessierte und es ist gut, dass das Stadtverordnetenbüro hier ein geordnetes Verfahren anstrebt.
Aus unserer Sicht würde eine Videoübertragung eine gute Lösung bieten, um trotzdem mehr Besucher*innen die Teilnahme an der Sitzung zu ermöglichen. Datenschutzrechtlich haben wir keine Bedenken, denn Filmaufnahmen aus dem Publikum während der Stadtverordnetenversammlung werden grundsätzlich unterbunden. Wir begrüßen das Interesse der Bevölkerung an den politischen Prozessen in ihrer Stadt und wir sollten das Engagement der Bürger*innen unterstützen und nicht durch ein bürokratisches Vorgehen enttäuschen.“