Die Stadtfraktion beantragt das sich die Stadtverordneten durch die Ausrufung des Klimanotstandes dazu bekennt das Klimaschutz auch in Offenbach eine deutlich wichtigere Rolle bekommen muss.
Behandelt wird der Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtparlament am Donnerstag, 27.06.2019.
Ironischerweise kündigt die Wettervorhersage für den 26./27.06. Temperaturen von über 40 Grad an, was Rekord wäre und schon diese Woche zu Verhaltenshinweisen seitens der Stadt geführt hat.
Leider ist zu befürchten das die Ausrufung des Klimanotstandes von der Koalition – dort gerade auch von den Grünen – nicht mitgetragen wird.
Ausrufung des Klimanotstandes in Offenbach
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
2. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.
3. Die Anpassung und Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts wird anhand der jährlichen Berichte über die Auswirkungen und Folgen der CO2-Emissionen vorgenommen.
Begründung:
Die Stadt Offenbach hat in den letzten Jahren Fortschritte in der Erreichung der selbst gesetzten Klimaziele gemacht. Die ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung des Fahrradverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und der E-Mobilität tragen zur Reduzierung der Treibhausgase bei. Auch bei den eigenen Gebäuden geht die Stadt als Vorbild mit hohen energetischen Standards voran, um die ambitionierten Klimaschutzziele und Herausforderungen zu bewältigen. Dieses alles ist dennoch nicht ausreichend.
Die verkehrsbedingten Emissionen in Offenbach stagnieren insgesamt und gehen nicht zurück. Ob der Umbau des Kaiserleis zur Entlastung des Verkehrs beitragen wird, ist nach wie vor fraglich. Das enorme Wachstum der Stadt, das durch den Masterplan-Prozess angestoßen wurde, rückt die selbstgesetzten Ziele in weitere Ferne. Zudem erzeugt der in Offenbach produzierte Strom mehr Treibhausgasemissionen als im gesamtdeutschen Durchschnitt. Dass Offenbach die eigenen Klimaziele bisher überhaupt erreicht hat, liegt vor allem an der Schließung von Produktionsanlagen auf dem Allessa-Gelände.[1] Offenbach muss deutlich mehr für den Klimaschutz tun.
Die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels werden immer deutlicher spürbar. Nicht nur der vergangene Hitzesommer sollte hier ein Alarmsignal sein, auch die Prognosen der Wissenschaft sind fatal. Die Stabilität der Ökosysteme des gesamten Planeten wankt, Menschen sind existenziell bedroht. Die globale Erwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit. Die Bundeszentrale für politische Bildung geht von einem, durch den Klimawandel verursachten, volkswirtschaftlichen Schaden von 20 Prozent des Bruttosozialprodukts aus. Dieser Schaden wird auch Offenbach treffen. Die durch die heißen Sommer verursachten Setzrisse an Offenbacher Gebäuden lassen die wirtschaftlichen Folgen der globalen Erwärmung erahnen. Die Berichte des Forstamts sind ebenfalls alarmierend. Der Offenbacher Wald wird durch die häufiger auftretenden Temperaturextreme nachhaltig geschädigt. Das hat ökonomische sowie ökologische Folgen für die Forstwirtschaft. Auch sind Hochwasser, Waldbrände und andere Naturkatastrophen große, wirtschaftliche und existenzielle Gefahren für Stadtgebiete, die durch den Klimawandel vermehrt auftreten werden.
Junge Menschen auf der ganzen Welt – und auch in Offenbach – machen seit Monaten darauf aufmerksam, dass Klimaschutz die wesentliche Grundlage für die Zukunft der Menschen auf diesem Planeten ist. Sie stellen fest, dass Klimaschutz eine globale und auch eine lokale Aufgabe ist. Entscheidungen müssen so getroffen werden, dass sie zukünftigen Generationen mindestens die gleichen Möglichkeiten einräumen, wie wir sie heute haben. Zusätzliche Anstrengungen für den Schutz des Klimas und unserer Lebensgrundlagen müssen auf allen Ebenen unternommen werden. Offenbach sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und ein Zeichen für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene setzen.
[1]
Vgl. Stadt Offenbach (2018): Energie- und Treibhausgasbilanz der Stadt Offenbach am Main, 3. Fortschreibung, Erläuterungsbericht Berichtszeitraum 2014-2016, S.8ff