Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy
Der Presse war zu entnehmen, dass die Offenbacher Stadtpolizei die Maskenpflicht auch in den S-Bahn-Stationen kontrolliert. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:
„Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Verantwortung in der Corona-Krise. Die Maskenpflicht sollte von uns allen konsequent eingehalten werden, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Kontrollen können helfen, die Einhaltung durchzusetzen und den Menschen die Wichtigkeit dieser Maßnahme nahezubringen.
Die Offenbacher Stadtverwaltung kann die große Verantwortung für die Einhaltung der Corona-Maßnahmen aber nicht allein tragen. In der letzten Woche wurden durch die Stadtpolizei Kontrollen in den S-Bahn-Stationen durchgeführt. Dort ist die Stadtpolizei aber gar nicht zuständig, weil das Hausrecht bei den Verkehrsbetrieben liegt. Eigentlich müsste die DB-Sicherheit oder die Bundespolizei die Kontrollen durchführen.
Der Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang auf die städtische Sicherheitspartnerschaft mit der Bahn hingewiesen. Was das genau bedeutet, ließ er dabei offen. Wir haben Verständnis für die Dringlichkeit dieses Verfahrens, aber langfristig müssen wir hier einen Ausgleich schaffen. Offenbach ist ohnehin eine vom Bund finanziell benachteiligte Stadt. Es ist nicht einzusehen, warum sie Dienstleistungen für den Bund übernimmt. Deshalb hat meine Fraktion eine Magistratsanfrage zu diesen Sicherheitspartnerschaften gestellt. Wir wollen wissen, ob und wie Verantwortung und Kosten für die Kontrollen gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wenn die Stadt eine Dienstleistung erbringt, dann sollte sie auch etwas zurückbekommen. Im Fall der Bahn wäre es beispielsweise vorstellbar, dass als Gegenleistung der Offenbacher Hauptbahnhof endlich barrierefrei wird.“