Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

2016-21/DS-I(A)0703 – Antrag DIE LINKE. vom 31.10.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat überarbeitet die Satzung der Stadt Offenbach über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren und deren Anlage. Ziel der Überarbeitung ist, dass 1. stärkere Anreize gesetzt werden, Absperrungen für Baumaßnahmen, durch die die Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt wird, zügiger und Weiterlesen …

Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. mit dem Titel „Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen beschränken“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Offenbach ist im Umbau. Das ist an vielen Stellen der Stadt zu beobachten. Mit der regen Bautätigkeit geht meist eine Absperrung von Fuß- und Verkehrswegen einher, die für Anwohner und Passanten eine zusätzliche Belastung Weiterlesen …

Wochenmärkte in den Stadtteilen

Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2019 – 2016-21/DS-I(A)0685 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet ein Konzept für die Einrichtung von dezentralen Wochenmärkten in den Offenbacher Stadtteilen Rumpenheim, Bürgel, Bieber, Lauterborn und Tempelsee. Das Konzept soll Aussagen dazu treffen, a. inwieweit eine Änderung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens für die Einrichtung weiterer Wochenmärkte erforderlich ist, Weiterlesen …

Wochenmärkte für ganz Offenbach

Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der den Magistrat auffordert, ein Konzept für die Einrichtung von dezentralen Wochenmärkten in den Stadtteilen zu erarbeiten. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir wollen, dass alle Menschen in Offenbach Zugang zu einem Wochenmarkt haben. Deswegen hat unsere Fraktion einen Antrag für dezentrale Wochenmärkte Weiterlesen …

Offenbach braucht den öffentlichen Nahverkehr

Zu den entstandenen Mehrkosten bei OVB und NiO erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Markus Philippi: „Ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr ist die Mobilität der Zukunft und sehr wichtig für Offenbach. Auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren hohe Mehrausgaben für den Ausbau und die Modernisierung der Busflotte zu – der Fortschritt Weiterlesen …

Transparenz stärken – Reden der Stadtverordneten veröffentlichen

Die Fraktion DIE LINKE. beantragt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung Redebeiträge der Stadtverordneten aufzuzeichnen, um sie zu veröffentlichen. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir wollen die Redebeiträge im Stadtparlament einem größeren Publikum zugänglich machen. Deshalb soll der Ältestenrat die Voraussetzungen für die Veröffentlichung der Reden der Stadtverordneten prüfen lassen. Viele Offenbacher*innen haben nicht die Möglichkeit den Weiterlesen …

Linke will mehr Informationen im Sozialbericht

Zum Sozialbericht 2018 erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der Sozialbericht zeigt, dass viele Menschen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld zum Leben verdienen. In Offenbach gilt das für fast jeden dritten sogenannten Langzeitarbeitslosen. Die Betroffenen müssen ergänzend Geld von der MainArbeit beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Ein höherer Verdienst ist möglich, wenn Weiterlesen …

Sozialbericht ergänzen: Schul- und Ausbildungsabschlüsse aufnehmen

2016-21/DS-I(A)0640 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Sozialbericht der Stadt Offenbach wird zukünftig durch Statistiken ergänzt, die 1.    die erreichten Schulabschlüsse und 2.    die erreichten Ausbildungs- oder Hochschulausbildungsabschlüsse sowie 3.    das Berufsfeld der letzten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und 4.    Art, Umfang und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen der nach SGB Weiterlesen …

Reden der Stadtverordneten einem breiteren Publikum zugänglich machen

2016-21/DS-I(A)0639 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ältestenrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, 1.    damit den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Audioaufzeichnungen ihrer eigenen Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden können. 2.    um Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen Weiterlesen …

Ausrufung des Klimanotstandes in Offenbach

Antrag DIE LINKE. vom 12.06.2019 – 2016-21/DS-I(A)0606 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Weiterlesen …