Mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete

Offenbach ist die Stadt in Hessen mit der höchsten Mietbelastungsquote. Das geht aus einer kleinen Anfrage der LINKEN im hessischen Landtag geht hervor. Die Haushalte zahlen im Durchschnitt mehr als ein Drittel des Einkommens für die Miete. Zudem ist der Mietpreis seit 2008 durchschnittlich um mehr als die Hälfte gestiegen. Sven Malsy kritisiert in seiner Pressemitteilung das Nichtstun der Offenbacher Regierungskoalition in der Wohnungspolitik. Weiterlesen …

Wirtschaftsförderungskonzept – Stadtplanung für die Wirtschaft, nicht für die Menschen

Oberbürgermeister Schwenke hat ein Wirtschaftsförderungskonzept vorgelegt, das vorsieht, die Verwaltung einseitig auf die Interessen der Wirtschaft einzuschwören. Die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss kritisiert die Prioritäten des OB. Weiterlesen …

Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

2016-21/DS-I(A)0703 – Antrag DIE LINKE. vom 31.10.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat überarbeitet die Satzung der Stadt Offenbach über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren und deren Anlage. Ziel der Überarbeitung ist, dass 1. stärkere Anreize gesetzt werden, Absperrungen für Baumaßnahmen, durch die die Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt wird, zügiger und Weiterlesen …

Wochenmärkte in den Stadtteilen

Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2019 – 2016-21/DS-I(A)0685 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet ein Konzept für die Einrichtung von dezentralen Wochenmärkten in den Offenbacher Stadtteilen Rumpenheim, Bürgel, Bieber, Lauterborn und Tempelsee. Das Konzept soll Aussagen dazu treffen, a. inwieweit eine Änderung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens für die Einrichtung weiterer Wochenmärkte erforderlich ist, Weiterlesen …