Marion Guth kommentiert den Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Offenbach: „Will man ernsthaft gegen Diskriminierung in unserer Stadt vorgehen, muss man den Auftrag erweitern. Dazu ist es sinnvoll, eine Stelle einzurichten, in der sich fest angestellte Mitarbeiter um Diskriminierungsfälle kümmern und Präventionsarbeit betreiben.“ Weiterlesen …
In seiner Rede in der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.06. kritisierte Sven Malsy die vorzeitige Absetzung des Bürgermeisters Peter Freier. Weiterlesen …
Markus Philippi kritisiert die Sparpläne der Offenbacher Koalition im öffentlichen Nahverkehr. „Die neue Ampelkoalition wird den ÖPNV mit ihrer Sparpolitik lahmlegen. Damit schaltet sie die Ampel für den Offenbacher Klimaschutz auf Rot.“ Weiterlesen …
2021-26/DS-I(A)0035 – Antrag DIE LINKE. vom 09.06.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der bevorstehenden Fusion der Vonovia SE und der Deutsche Wohnen SE in Verhandlungen mit der Vonovia SE über den Ankauf von Wohnungen in Offenbach zu treten. Die Verhandlungen sollen in Zusammenarbeit mit der GBO geführt werden. Begründung: Die Weiterlesen …
2021-26/DS-I(A)0034 – Antrag DIE LINKE. vom 08.06.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei. 2. Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig 200 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen. 3. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass Offenbach freiwillig 200 geflüchtete Menschen aufnimmt, die besonders schutzbedürftig sind. Die Stadtverordnete Maike Reichartz kommentiert das Anliegen und kritisiert die Europäische Union für ihren Umgang mit Geflüchteten. Weiterlesen …
Die geplante Abwahl von Kämmerer Peter Freier wird teuer für Offenbach. Sie wird die Stadtkasse mit etwa 200 000 Euro belasten. Mit Blick auf die städtischen Finanzen und vor allem mit Blick auf eine neue Grundsteuererhöhung, die ja im Raum steht, ist das untragbar. Weiterlesen …
Sven Malsy hält den Bau eines Schießstandes mitten im Senefelderquartier für problematisch. Er fordert vom Magistrat eine umfassende Information der Bürger:innen und die Gewährleistung der Sicherheit. Weiterlesen …
Sven Malsy kommentiert den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der Vertrag biete keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen nach einem Ausbau des ÖPNV, einer Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie und bezahlbarem Wohnen für alle in Offenbach. Weiterlesen …
Obwohl es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Grundstücken aus Erbpacht gibt, will der Magistrat wieder Grundstücke veräußern. Markus Philippi findet dieses Vorgehen undemokratisch und rechtlich fragwürdig. DIE LINKE spricht sich gegen den Ausverkauf von städtischem Grund und für eine handlungsfähige öffentliche Hand aus. Weiterlesen …
