Kontinuität und Aufbruch

DIE LINKE. hat ihre konstituierende Fraktionssitzung durchgeführt. Sven Malsy wurde als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, Gizem Erinç-Çiftçi als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die neue Fraktionsspitze steht für eine Weiterführung der bisherigen Arbeit der Fraktion und gleichzeitig für einen neuen Aufbruch. Weiterlesen …

Verzicht auf Ausverkauf städtischer Grundstücke kommt zu spät und ist lückenhaft

Zum Ende ihrer Amtszeit will die Koalition den durchgängig aktiv betriebenen Ausverkauf von städtischen Grundstücken beenden. Die Fraktion DIE LINKE fordert dies seit Jahren und lehnte alle Anträge zum Verkauf von Erbpachtgrundstücken ab. Weiterlesen …

Nachbarschaftsbrett erhalten

2016-21/DS-I(A)0918 – Antrag DIE LINKE. vom 27.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für das Nachbarschaftsbrett, das sich bis zum 22.1.21 am Durchgang Senefelderstraße / Marienstraße befunden hat, einen Ersatzplatz zu suchen. Dort wird es schnellstmöglich installiert. Bei der Suche nach einem neuen Standort ist insbesondere der von der Aktionsgruppe Stadtbiotop vorgeschlagene Platz an Weiterlesen …

Offenbacher Mieter*innen besser schützen

2016-21/DS-I(A)0917 – Antrag DIE LINKE. vom 26.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Der Magistrat schafft in der Verwaltung eine Anlaufstelle für Mietrechtsberatung. Diese Anlaufstelle soll Bürger*innen der Stadt Offenbach, deren Einkommen 2150 Euro monatlich zuzüglich 650 Euro pro weiteren Haushaltsangehörigen nicht übersteigt, zu allen mietrechtlichen Themen kostenfrei beraten. Die Beratungsstelle wird stadtöffentlich beworben. 2.    Beim Wohnungsamt Weiterlesen …

Mietsenkung statt Zahlungsaufschub – Soforthilfeprogramm für Mieter*innen starten

Die Coronakrise bringt viele Menschen mit geringem Einkommen in große finanzielle Schwierigkeiten. Das gilt besonders für Menschen, die ohne feste Arbeitsverträge dastehen, zusätzlich zur Armutsrente einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen müssen oder sich als Solo-Selbstständige oder Ladenbesitzerin gerade so über Wasser halten. Offenbach muss ein Soforthilfeprogramm auflegen, durch das Mieterhöhungen bei der GBO bis zum Jahresende ausgeschlossen werden und Mieter*innen bei Einkommensverlusten unbürokratisch Mietsenkungen geltend machen können. Weiterlesen …

Kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen auflegen

2016-21/DS-I(A)0916 – Antrag DIE LINKE. vom 14.01.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur Abwendung sozialer Härten in der aktuellen Corona-Krise legt der Magistrat umgehend ein kommunales Soforthilfeprogramm für Mieter*innen mit den folgenden Maßnahmen auf: 1.    Der Magistrat sorgt in Kooperation mit den kommunalen Wohnungsunternehmen dafür, dass für Wohn- und Gewerbeeinheiten im kommunalen Besitz o   Mieterhöhungen bis Weiterlesen …

Haushaltsbegleitantrag – Controlling der externen Beratungsleistungen

2016-21/DS-I(A)0900 – Antrag DIE LINKE. vom 27.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat legt jährlich einen Bericht vor, der die Stadtverordneten umfassend über die Vergabe externer Beratungsleistungen informiert. Der Bericht soll vor allem folgende Fragen klären: –       Wie viele externe Beauftragungen von Planungsleistungen, Ingenieurleistungen, Gutachten (z.B. Verkehr, Recht etc.), Organisationsbetrachtungen, Schulungskonzepte, Moderationen, Befragungen, Machbarkeitsstudien, Evaluationen, Weiterlesen …

Haushaltsbegleitantrag – Stabsstelle Förderungsakquise und Fristenmanagement einrichten

2016-21/DS-I(A)0901 – Antrag DIE LINKE. vom 27.11.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Stadtverwaltung wird eine Stabsstelle Förderungsakquise eingerichtet, um die bereits erfolgreiche Fördermittelakquise effizient planen, überwachen und durchführen zu können. Der Magistrat legt dafür einen Vorschlag zur finanziellen und personellen Ausstattung vor. Dies sind die Aufgaben der Stabsstelle: –       Fachbereichsübergreifende Prüfung aller anstehenden Projekte Weiterlesen …