Wohnungen statt Notunterkünfte

2021-26/DS-I(A)0087 – Antrag DIE LINKE. vom 24.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die seit Jahren bestehende Überlastung der Notunterkünfte zu beenden. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten, dass eine städtische Stelle Wohnungen anmietet und an Menschen weitergibt, die seit längerem in Notunterkünften leben müssen oder dass die Stadt Weiterlesen …

Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran

2021-26/DS-I(A)0101 – Antrag DIE LINKE vom 26.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eines Cannabis-Modellprojekts in Offenbach aus. Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen. Weiterlesen …

Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran

Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert den Antrag Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran:
„Wir wollen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis in der Rhein-Main-Region. Unser Antrag sieht vor, dass der Offenbacher Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Hessen aufnimmt, um ein solches Projekt zu realisieren.“ Weiterlesen …

Rechenzentren regulieren – Klimaschutz stärken

Die Fraktion DIE LINKE will eine stärkere ökologische Regulierung der Rechenzentren in Offenbach. Sven Malsy: „Offenbach braucht den Mut, zu den eigenen Zielen und Stärken zu stehen. DIE LINKE kämpft dafür, dass jeder rote Teppich, den wir Investoren ausrollen sozialverträglich, barrierefrei und von grüner Kordel eingefasst ist.“ Weiterlesen …

Evaluierung Masterplan / vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West

2021-26/DS-I(A)0067 – Antrag FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE. und Ofa vom 01.07.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Der Magistrat wird beauftragt, die am 25.02.2016 beschlossene Evaluierung des Masterplans der Stadtentwicklung (2011-16/DS(A)847) ergebnisoffen vorzunehmen und die Entwicklung des Flächenbestands bzw. -verbrauchs, des Wohnraums und der Einwohnerzahl im Vergleich zu den Annahmen des Masterplans in der Beschlussfassung vom Weiterlesen …

Waldhof-West stoppen – Masterplan auf den Prüfstand

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Die Fraktion DIE LINKE hat auf Initiative der Freien Wähler gemeinsam mit FW, CDU und Ofa einen Antrag gestellt, der eine Evaluierung des Masterplans und die gleichzeitige Aussetzung der Planungen in Waldhof-West fordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Der Masterplan ist überholt. Das Papier von 2016 hat falsche Prognosen für die Weiterlesen …

Legale Graffitiwände einrichten

2021-26/DS-I(A)0069 – Antrag DIE LINKE. vom 01.07.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, an welchen zentralen Standorten in Offenbach legale Graffitiwände eingerichtet werden können. Die Standorte sollen insgesamt eine Mindestlänge von 15 Metern haben. Begründung: Wer Graffitis als reine „Schmierereien“ versteht, kennt sich offensichtlich begrenzt mit dieser urbanen Kunstform aus. Denken wir Weiterlesen …

Offenbach braucht einen hauptamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten

Marion Guth kommentiert den Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Offenbach: „Will man ernsthaft gegen Diskriminierung in unserer Stadt vorgehen, muss man den Auftrag erweitern. Dazu ist es sinnvoll, eine Stelle einzurichten, in der sich fest angestellte Mitarbeiter um Diskriminierungsfälle kümmern und Präventionsarbeit betreiben.“ Weiterlesen …