Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete, Bei der Zusammenstellung der letzten beiden Haushaltsreden hatte ich das Gefühl, es ist ja doch jedes Jahr dasselbe. Nichts verändert sich und schon gar nicht zum Besseren und die Verhältnisse sind nach wie vor katastrophal. Dieses Jahr ist das anders – kaum vorstellbar – aber es ist noch schlimmer Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0569 vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Magistrat möge prüfen, wie stark die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen beim Eigenbetrieb MainArbeit korrigiert werden müssen, damit sie den Entwicklungen am Offenbacher Wohnungsmarkt und den steigenden Mietpreisen entsprechen. Dabei ist auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer mit einzubeziehen. Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0568 DIE LINKE. vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0557 DIE LINKE vom 13.02.2019 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen für das Land Hessen sieht vor, dass den Kommunen ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen eingeräumt werden soll. Vor diesem Hintergrund möge die StvV beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich über alle zur Verfügung stehenden Kanäle dafür einzusetzen, Weiterlesen …
Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung sieht vor, die Möglichkeit eines Umwandlungsverbotes von Mietshäusern in Eigentumswohnungen einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag gestellt, der den Magistrat auffordert, sich für die zügige Einführung solcher Umwandlungsverbote einzusetzen und darauf Weiterlesen …
Zur angestrebten Grundsteuererhöhung in Offenbach erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Die geplante Grundsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen leiden. Die Erhöhung bedeutet eine ernstzunehmende Mehrbelastung sowohl für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben als auch für alle Mieter, denn die Grundsteuer wird Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0501 DIE LINKE. vom 18.10.2018 Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach ein Zweckverband für Wohnungsbau gründen ließe. Im Speziellen ist zu prüfen, welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten. ob sich der Kreis Offenbach diesem Zweckverband anschließen würde. wie hoch Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, einen Zweckverband Wohnungsbau gemeinsam mit dem Kreis Offenbach zu gründen. Hierzu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Ziel unseres Antrags ist es, die Kräfte von Stadt und Kreis Offenbach zur Bekämpfung der Wohnraumnot in einem Zweckverband Wohnungsbau zu bündeln. Wir müssen aufhören die Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0469 DIE LINKE. vom 12.09.2018 Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich das Modell „Vermiete doch an die Stadt“, das in Viernheim praktiziert wird, auf Offenbach übertragen lässt. Ferner wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches der Stadt Offenbach ermöglicht, mit dem Projekt „Vermiete doch an die Stadt“ Wohnungslosigkeit Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0461 DIE LINKE. vom 02.08.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig 100 aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Kommune Weiterlesen …
