Autor: Fraktion1

2016-21/DS-I(A)0703 – Antrag DIE LINKE. vom 31.10.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat überarbeitet die Satzung der Stadt Offenbach über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren und deren Anlage. Ziel der Überarbeitung ist, dass 1. stärkere Anreize gesetzt werden, Absperrungen für Baumaßnahmen, durch die die Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt wird, zügiger und Weiterlesen …

Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2019 – 2016-21/DS-I(A)0685 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet ein Konzept für die Einrichtung von dezentralen Wochenmärkten in den Offenbacher Stadtteilen Rumpenheim, Bürgel, Bieber, Lauterborn und Tempelsee. Das Konzept soll Aussagen dazu treffen, a. inwieweit eine Änderung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens für die Einrichtung weiterer Wochenmärkte erforderlich ist, Weiterlesen …

2016-21/DS-I(A)0640 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Sozialbericht der Stadt Offenbach wird zukünftig durch Statistiken ergänzt, die 1.    die erreichten Schulabschlüsse und 2.    die erreichten Ausbildungs- oder Hochschulausbildungsabschlüsse sowie 3.    das Berufsfeld der letzten sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit und 4.    Art, Umfang und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Qualifizierungsmaßnahmen der nach SGB Weiterlesen …

2016-21/DS-I(A)0639 – Antrag Die LINKE. vom 14.08.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ältestenrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, 1.    damit den Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten die Audioaufzeichnungen ihrer eigenen Redebeiträge in der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Verwendung zur Verfügung gestellt werden können. 2.    um Videoaufzeichnungen der Stadtverordnetenversammlung zu erstellen Weiterlesen …

Antrag DIE LINKE. vom 12.06.2019 – 2016-21/DS-I(A)0606 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Weiterlesen …