Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

Antrag 2016-21/DS-I(A)0501 DIE LINKE. vom 18.10.2018 Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach ein Zweckverband für Wohnungsbau gründen ließe. Im Speziellen ist zu prüfen, welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten. ob sich der Kreis Offenbach diesem Zweckverband anschließen würde. wie hoch Weiterlesen …

Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, einen Zweckverband Wohnungsbau gemeinsam mit dem Kreis Offenbach zu gründen. Hierzu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Ziel unseres Antrags ist es, die Kräfte von Stadt und Kreis Offenbach zur Bekämpfung der Wohnraumnot in einem Zweckverband Wohnungsbau zu bündeln. Wir müssen aufhören die Weiterlesen …

Sozialen Wohnraum schaffen mit ‚Vermiete doch an die Stadt‘

Antrag 2016-21/DS-I(A)0469 DIE LINKE. vom 12.09.2018 Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich das Modell „Vermiete doch an die Stadt“, das in Viernheim praktiziert wird, auf Offenbach übertragen lässt. Ferner wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches der Stadt Offenbach ermöglicht, mit dem Projekt „Vermiete doch an die Stadt“ Wohnungslosigkeit Weiterlesen …

Offenbach wird sicherer Hafen

Antrag 2016-21/DS-I(A)0461 DIE LINKE. vom 02.08.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Offenbach erklärt sich zu einem sicheren Hafen und nimmt freiwillig 100 aus Seenot gerettete Geflüchtete auf. Der Magistrat wird beauftragt, alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme, Unterbringung und den Aufenthalt sichernde Maßnahmen zu treffen. Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen, wie sich die Kommune Weiterlesen …

Cannabis Social Clubs

Antrag 2016-21/DS-I(A)0448 DIE LINKE. vom 30.07.2018 Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie Cannabis in Offenbach unter kontrollierten Bedingungen an Konsumenten abgegeben werden kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung oder Unterstützung eines Cannabis Social Clubs (CSC) möglich wäre. Die Unterstützung kann insbesondere erfolgen durch: Hilfe bei der Erstellung einer rechtssicheren Weiterlesen …

Den Bewohnerinnen und Bewohnern der Fritz-Remy-Straße 5-13 zur Seite stehen

Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy Der Offenbach Post vom 25.04.18 ist zu entnehmen, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Hochhäuser in der Fritz-Remy-Straße 5-13 um ihr Dach über dem Kopf bangen müssen. Der Hausbesitzer komme den Brandschutzbestimmungen nicht nach, was eine enorme Gefährdung und Verantwortungslosigkeit darstellt. In einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung fordert die LINKE. Weiterlesen …

Winterschwimmen muss möglich sein

Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy   Das Waldschwimmbad ist aufgrund eines Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen GmbH für den Winterbetrieb geschlossen worden. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy:   „Das Waldschwimmbad muss für den Winterbetrieb erhalten werden, bis Offenbach wieder ein Hallenbad hat. Das ist besonders wichtig, weil hier auch das Schulschwimmen für Weiterlesen …

Drastische Mieterhöhungen in der Birkenlohrstaße – Sozialverträglichkeit geht anders

Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy Einer Pressemitteilung der Stadt vom 15.03.18 ist zu entnehmen, dass Häuser der GBO in der Birkenlohrstraße modernisiert und im Anschluss daran die Mieten enorm steigen werden. Die Geschäftsführerinnen der GBO nennen den Anstieg der Mieten moderat. Wir als Fraktion DIE LINKE. halten den Anstieg von durchschnittlich 35 Prozent mehr Miete Weiterlesen …

Ernte kann jetzt eingefahren werden

Pressemitteilung des Stadtverordneten Peter Schnell Der Magistrat hat die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Offenbach überarbeitet. In der Neufassung ist die Bußgeldandrohung für einige Handlungen weggefallen, darunter das Verbot der Ernte von Früchten auf öffentlichem Grund. Den Anstoß dazu gab ein Antrag, den die Fraktion DIE LINKE. im vergangenen Sommer gestellt hat. Dazu erklärt der Stadtverordnete Peter Weiterlesen …

Kostenloser Nahverkehr für alle!

Pressemitteilung des Stadtverordneten Peter Schnell Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme, um Großstadt-Luft sauberer zu machen und eine Klage der Europäischen Kommission zu vermeiden, stellt die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. In diesem wird gefordert, sich als Stadt für die Aufnahme von Offenbach Weiterlesen …