Wirtschaftsförderungskonzept – Stadtplanung für die Wirtschaft, nicht für die Menschen

Oberbürgermeister Schwenke hat ein Wirtschaftsförderungskonzept vorgelegt, das vorsieht, die Verwaltung einseitig auf die Interessen der Wirtschaft einzuschwören. Die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss kritisiert die Prioritäten des OB. Weiterlesen …

Öffentlichen Raum schützen – Sondernutzungen besser steuern

2016-21/DS-I(A)0703 – Antrag DIE LINKE. vom 31.10.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat überarbeitet die Satzung der Stadt Offenbach über die Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und über Sondernutzungsgebühren und deren Anlage. Ziel der Überarbeitung ist, dass 1. stärkere Anreize gesetzt werden, Absperrungen für Baumaßnahmen, durch die die Nutzung des öffentlichen Raums eingeschränkt wird, zügiger und Weiterlesen …

Wochenmärkte in den Stadtteilen

Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2019 – 2016-21/DS-I(A)0685 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat erarbeitet ein Konzept für die Einrichtung von dezentralen Wochenmärkten in den Offenbacher Stadtteilen Rumpenheim, Bürgel, Bieber, Lauterborn und Tempelsee. Das Konzept soll Aussagen dazu treffen, a. inwieweit eine Änderung der Satzung zur Regelung des Wochenmarktwesens für die Einrichtung weiterer Wochenmärkte erforderlich ist, Weiterlesen …

Linke will mehr Informationen im Sozialbericht

Zum Sozialbericht 2018 erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der Sozialbericht zeigt, dass viele Menschen mit ihrer Arbeit nicht genug Geld zum Leben verdienen. In Offenbach gilt das für fast jeden dritten sogenannten Langzeitarbeitslosen. Die Betroffenen müssen ergänzend Geld von der MainArbeit beziehen, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Ein höherer Verdienst ist möglich, wenn Weiterlesen …