Ausrufung des Klimanotstandes in Offenbach

Antrag DIE LINKE. vom 12.06.2019 – 2016-21/DS-I(A)0606 Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach stellt fest, dass der globale Klimawandel auch die Stadt Offenbach erreicht hat und erklärt den Klimanotstand. Die Stadt Offenbach setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige, erfolgreiche städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss. Die Stadtverordnetenversammlung erkennt damit an, dass die Eindämmung des vom Weiterlesen …

Wohnungstausch fördern

Antrag 2016-21/DS-I(A)0600 SPD und DIE LINKE. vom 09.05.2019 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Es wird eine Beratungseinrichtung für Wohnungstausch und -umzüge geschaffen. Diese wird bei der GBO angesiedelt. 2.    Die Einrichtung unterhält eine Online-Tauschbörse für Wohnungen. Das Tauschportal ist auch für Mieter*innen des privaten Wohnungsmarktes nutzbar. 3.    Wenn Mieter*innen der GBO sich für einen Wohnungstausch Weiterlesen …

Keine Lösungsansätze für Wohnungsnot

Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE. den Antrag „Vermiete doch an die Stadt“ eingebracht. Der Antrag wurde in geänderter Form von der Stadtverordnetenversammlung angenommen (DS-I(A)0469/1). Mittlerweile liegt ein Magistratsbericht zu dem Antrag vor. Dazu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Der Magistrat zeigt mit dem Bericht, den er nun zu dem Antrag „Vermiete doch Weiterlesen …

Elke Kreiss: Rede zum Haushalt 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete, Bei der Zusammenstellung der letzten beiden Haushaltsreden hatte ich das Gefühl, es ist ja doch jedes Jahr dasselbe. Nichts verändert sich und schon gar nicht zum Besseren und die Verhältnisse sind nach wie vor katastrophal. Dieses Jahr ist das anders – kaum vorstellbar – aber es ist noch schlimmer Weiterlesen …

Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen

Antrag 2016-21/DS-I(A)0569 vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Der Magistrat möge prüfen, wie stark die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen beim Eigenbetrieb MainArbeit korrigiert werden müssen, damit sie den Entwicklungen am Offenbacher Wohnungsmarkt und den steigenden Mietpreisen entsprechen. Dabei ist auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer mit einzubeziehen. Weiterlesen …

Aufruf zu mehr Beteiligung an der Europawahl

Antrag 2016-21/DS-I(A)0568 DIE LINKE. vom 14.02.2019 Es wird beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt: Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für Weiterlesen …

Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen

Antrag 2016-21/DS-I(A)0557 DIE LINKE vom 13.02.2019 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen für das Land Hessen sieht vor, dass den Kommunen ein Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Eigentumswohnungen eingeräumt werden soll. Vor diesem Hintergrund möge die StvV beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich über alle zur Verfügung stehenden Kanäle dafür einzusetzen, Weiterlesen …

Mietshäuser – Umwandlungsverbot umsetzen

Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung sieht vor, die Möglichkeit eines Umwandlungsverbotes von Mietshäusern in Eigentumswohnungen einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag gestellt, der den Magistrat auffordert, sich für die zügige Einführung solcher Umwandlungsverbote einzusetzen und darauf Weiterlesen …

Grundsteuererhöhung: Belastungsgrenze wird überschritten

Zur angestrebten Grundsteuererhöhung in Offenbach erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Die geplante Grundsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen leiden. Die Erhöhung bedeutet eine ernstzunehmende Mehrbelastung sowohl für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben als auch für alle Mieter, denn die Grundsteuer wird Weiterlesen …

Interkommunale Zusammenarbeit stärken – Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau

Antrag 2016-21/DS-I(A)0501 DIE LINKE. vom 18.10.2018 Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach ein Zweckverband für Wohnungsbau gründen ließe. Im Speziellen ist zu prüfen, welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten. ob sich der Kreis Offenbach diesem Zweckverband anschließen würde. wie hoch Weiterlesen …