Presseerklärung des Stadtverordneten Markus Philippi
Die Offenbacher Wohnungsdezernentin hat angekündigt, dass Offenbach ab 2024 einen qualifizierten Mietspiegel bekommen soll. Der Mieterbund hat das Vorhaben kritisiert, dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi:
„Einen qualifizierten Mietspiegel kann es in Offenbach nur geben, wenn der Mieterbund mitmacht. Es ist bisher vollkommen unklar, ob ein qualifizierter Mietspiegel die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessert. Die Mietsituation in Offenbach ist seit Jahren katastrophal – deshalb ist sicher, dass die Erstellung des Mietspiegels nicht gegen die Interessen der Mieterinnen und Mieter durchgesetzt werden kann.
Ein qualifizierter Mietspiegel wird nach stärkeren wissenschaftlichen Kriterien formuliert als ein einfacher. Ein solches Verfahren verspricht eine genauere Abbildung des Mietspiegels in unserer Stadt. Es ist aber auch eine sehr teure Angelegenheit und wird meist von externen Dienstleistern übernommen. Auch wenn die Finanzierung des Vorhabens zu 70% durch das Land gefördert wird, muss die Stadt schauen, wie sie eine langfristige Finanzierung sicherstellt. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag im Bund ist da zu wenig, denn wir wissen ja, dass der Bund die Kommunen oft genug im Stich lässt, wenn es um die Finanzierung seiner Gesetze geht.
Es ist bezeichnend, dass die Stadt das Vorhaben ohne vorheriges Einverständnis der Stellvertretung der Mieterinnen und Mieter angeht. Unsere Fraktion wird in den Austausch mit dem Mieterbund treten und die Argumente gegen einen qualifizierten Mietspiegel genau anhören. Wir würden es begrüßen, wenn der Mietspiegel in Zukunft nicht hauptsächlich von Haus und Grund und dem Mieterbund, sondern auch in Zusammenarbeit mit weiteren stadtgesellschaftlichen Akteuren erstellt wird – beispielsweise wäre eine Hinzuziehung der Sozialverbände sinnvoll.
DIE LINKE steht an der Seite von Mieterinnen und Mietern. Wir setzen uns nicht nur in Offenbach, sondern auch bundesweit für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik ein, beispielsweise fordern wir einen bundesweiten Mietendeckel. Mit diesem Instrument könnte dem massiven Anstieg der Mieten in den letzten Jahren endlich Einhalt geboten werden.
Wir werden auch dem Magistrat bei der Erstellung des Mietspiegels weiter auf die Finger schauen. Uns ist wichtig, dass der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels angemessen ist, damit er nicht vor allem Neuvermietungen, sondern auch Bestandsmieten enthält. In Offenbach können wir kleine Stellschrauben anziehen, um die Mietsituation zu verbessern. Leider ist an dieser Stelle in den letzten Jahren kaum etwas passiert. Dass die Stadt jetzt den Mieterbund so vor den Kopf stößt, zeigt, wie sehr der Magistrat an den Interessen von Mieterinnen und Mietern vorbeiarbeitet.“