Die Stadt muss das KJP ernstnehmen

Pressemitteilung der Stadtverordneten Maike Reichartz

Die konstituierende Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments am 01.12. wurde sehr kurzfristig vom Verwaltungsstab der Stadt Offenbach abgesagt. Dazu erklärt die Stadtverordnete Maike Reichartz:

„Das Kinder- und Jugendparlament ist eine der wichtigsten Einrichtungen zum Beitrag der Politisierung von jungen Menschen in unserer Stadt. Das KJP wurde gegründet, um Kindern und Jugendlichen ein Mitspracherecht in den städtischen Angelegenheiten zu geben, die sie betreffen. Dass die konstituierende Sitzung nun abgesagt wurde, obwohl das KJP ein strenges Hygienekonzept vorgelegt hat, ist absolut unverständlich.

Unverständlich ist außerdem, dass sich die zuständigen städtischen Stellen nicht im Vorfeld mit dem Vorstand des KJP in Verbindung gesetzt haben. Stattdessen wurde die Veranstaltung nicht genehmigt, weil das Hygienekonzept angeblich nicht erwähnt hat, dass die Sitzung mit Maskenpflicht durchgeführt wird. Dieses Missverständnis wäre mit einem einfachen Anruf zu beseitigen gewesen. Es gab vor dem Verbot keinerlei Rückfragen, obwohl das KJP eine politische Institution ist, die in vielen kommunalpolitischen Angelegenheiten ein Mitspracherecht hat. Die Kinder und Jugendlichen stecken außerdem wirklich viel Zeit und Energie in ihre parlamentarische Arbeit. 

Während sich die Kinder und Jugendlichen seit mittlerweile 2 Jahren solidarisch zeigen, ihre Kontakte maximal einschränken und bis zu 8 Stunden am Tag mit Maske im Unterricht verbringen, scheint unsere Stadt es nicht mal für nötig zu halten, die demokratischen Gremien der Kinder und Jugendlichen zum Austausch über wichtige politische Themen aufrecht zu halten. Wenn es Bedenken bezüglich der Größe des Sitzungssaals unter Corona-Bedingungen gab, dann hätte die Stadt sich rechtzeitig um einen geeigneten Raum kümmern müssen.

In Zeiten von Rechtsruck und Demokratieverdrossenheit ist das KJP besonders wichtig, um jungen Menschen die Werte und Vorteile einer lebendigen Demokratie nahezubringen und sie im gleichberechtigten, friedlichen Austausch über politische Themen zu begleiten. Kindern und Jugendlichen sollten die gleichen demokratischen Räume zustehen wie Erwachsenen. Statt dem Kinder- und Jugendparlament bei seiner Arbeit Steine in den Weg zu legen, wollen wir dessen Reichweite und Kompetenzen ausbauen. Wir werden Vertreter:innen des KJP zu unserer nächsten Fraktionssitzung einladen und beraten, wie wir sie in Zukunft bei ihren Aufgaben unterstützen können.

Seit vielen Jahren sendet unsere Fraktion regelmäßig Stadtverordnete zum Kinder- und Jugendparlament und zeigt so ihre Wertschätzung für das demokratische Organ und Sprachrohr der jungen Menschen in unserer Stadt. Ich hätte das gerne auch am 01. Dezember wieder getan, nur leider wurde ich von der kurzfristigen Absage daran gehindert.“