Mit einer Resolution positioniert sich der Kreisverband DIE LINKE.Offenbach in der Debatte um einen dringend notwendigen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für die dort definierten Forderungen wollen wir, gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen und -partnern im nächsten Jahr den Druck auf allen Ebenen des Gesundheitswesens erhöhen! Nur solidarisch kommen wir aus der Krise.
Die Resolution wird bei der kommenden Mitgliederversammlung zur Abstimmung vorgelegt und bereits im Januar sind erste Treffen mit potenziellen Mitstreitenden geplant. In der Resolution heißt es: „… das bestehende Gesundheitssystem [ist] der … Pandemie nicht gewachsen. Krankenhauswesen, Forschung, Wissenschaft und Ärzteschaft wurden seit Jahren auf Profit getrimmt. Profit auf dem Rücken der Beschäftigten. Die finanzielle Situation, um Zuschläge und Ausgleichszahlungen betteln zu müssen, kann keine Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen sein. Die Entlohnung der Beschäftigten wird von vielen Ebenen beeinflusst. Am stärksten jedoch von öffentlichem Druck. DIE LINKE.Offenbach ruft Gewerkschaften, Organisationen, Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure auf, gemeinsam für ein funktionierendes gerechtes Gesundheitswesen zu streiten. Die Beschäftigten in allen Klinken und im gesamten Gesundheitswesen brauchen jetzt Unterstützung! Selbst mit einem sofortigen Lockdown kämen die Krankenhäuser im Januar an ihre Grenzen. Die Beschäftigten sind es schon lange. Das muss sich ändern, nur gesunde können gesund machen.“
Für DIE LINKE steht fest: Die Pandemie verschärft die soziale Spaltung.
Wer ärmer ist, infiziert sich häufiger, der Verlauf ist schwerer, die Wahrscheinlichkeit zu sterben größer. Die leidtragenden dieser Politik sind die Lohnabhängigen, die mit mangelhaftem Gesundheitsschutz weiterarbeiten müssen und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Um die Corona-Wellen zu brechen, ist ein harter Durchgriff gegen die Profitinteressen der Unternehmen nötig, damit rund um die Lohnarbeit ein effektiver Beitrag zur Pandemie-Eindämmung geleistet werden kann. DIE LINKE.Offenbach fordert: Gesundheit vor Profite – Strategiewechsel jetzt!
Der Kreisvorstand DIE LINKE.Offenbach
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Resolution des Kreisverbandes DIE LINKE.Offenbach – Stadt
Menschen vor Profite. Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung.
Die Pandemie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich weltweit beschleunigt und verschärft. Das Virus ist so tief in Gesellschaften eingedrungen und verbreitet sich, dass es häufiger mutiert, es wird mit jeder Mutation ansteckender und damit gefährlicher. Wir befinden uns mitten in einer weiteren Infektionswelle. Die Inzidenzen steigen weiter, die Krankenhäuser füllen sich und es drohen noch viel mehr schwere Verläufe mit noch mehr gesundheitlichen Langzeitschäden – auch für Jüngere. Seit November sind die Zahlen bei Kindern in den Grundschulen und Kindergärten explodiert. Inzidenzen nahe 1000 sind in dieser Bevölkerungsgruppe inakzeptabel.
Die Ampel-Koalition setzt die gescheiterte Strategie ihrer Vorgänger fort: Einseitige Eingriffe ins Privatleben und in einzelne Branchen wie Kultur und Gastronomie, statt eines tragfähigen Konzepts zur Pandemiebekämpfung. Die Situation in Deutschland hat sich so katastrophal entwickelt, weil die Maßnahmen vor allem auf die Freizeit konzentriert sind, und wichtige Bereiche der Arbeitswelt (etwa den Infektionsschutz in Frachtzentren, Fleischindustrie, Produktionsstätten und Sammelunterkünften) ausklammert.
Wir brauchen verbindlichen Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt. Trotz zahlreichen Masseninfektionen in verschiedenen Firmen unterschiedlicher Branchen, werden Unternehmen immer noch kaum kontrolliert. Die Gefahr lauert am Arbeitsplatz und hohe Beschäftigtenquoten, Pendler:innen aufkommen, Wohnraumgrößen oder Siedlungsdichte haben einen zentralen Einfluss auf das Pandemiegeschehen. In den Arbeitsschutzbehörden fehlt seit Jahren Personal und auch jetzt wird dort nicht aufgestockt.
Es fehlt bis heute eine wirklich verbindliche Regelung zum Homeoffice für Beschäftigte. Die Folge: Infektionsketten im Arbeitsleben werden nicht unterbrochen, das gefährdet die Gesundheit und das Leben vieler Menschen. Je länger die Einschränkungen andauern, desto mehr gehen die Menschen psychisch, sozial und wirtschaftlich auf dem Zahnfleisch. Es müssen verbindliche effektive Quarantäneregeln getroffen werden. Die bisher verfolgte Strategie ist gescheitert. Sie gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Pandemie verschärft die soziale Spaltung: Wer ärmer ist, infiziert sich häufiger, der Verlauf ist schwerer, die Wahrscheinlichkeit zu sterben größer. Die leidtragenden dieser Politik sind die Lohnabhängigen, die mit mangelhaftem Gesundheitsschutz weiterarbeiten müssen und sich damit einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen, Menschen mit niedrigen Einkommen, in beengten Wohnverhältnissen, Familien und Alleinerziehende mit Kindern und Jugendlichen, die unter den Schließungen von Kitas und Schulen leiden. Ebenso die mehr als eine Million kleinen Selbständigen, Scheinselbständigen und Beschäftigte in den Bereichen Kunst und Kultur, Tourismus und Gastronomie.
Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!
DIE LINKE.Offenbach unterstützt die Forderung des Bundesvorstandes nach einem Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung hin zu einer Niedrig-Inzidenz-Strategie, um die Infektionsketten wirksam zu unterbrechen und alle in dieser Krise sozial abzusichern. Es geht um die deutliche Reduzierung der Fallzahlen, damit die Pandemie wieder kontrollierbar wird. DIE LINKE Offenbach fordert: „Raus aus dem Lockdown-Jojo“ und rein in eine nachhaltige und solidarische Bekämpfung der Pandemie. Wirksamer Infektionsschutz in der Arbeitswelt statt Appelle an die Unternehmen. Neben Bundesregierung und Landesparlamenten haben auch die Kommunen Einfluss auf Betriebe in Ihrer Region.
Auf allen Ebenen, auch hier in Offenbach muss die Stadtverwaltung alle Mittel prüfen, um sicherzustellen, dass Unternehmen pro-aktiv nachweisen, dass die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung müssen hohe Geldstrafen verhängt werden. Tritt bei den Tests ein Infektionscluster auf, muss der Betrieb für mindestens 14 Tage geschlossen werden, das Arbeitsschutzkonzept auf den Prüfstand und vor Öffnung vom Gesundheitsamt genehmigt werden. Beschäftigte müssen für Lohnausfälle in voller Höhe entschädigt werden. Um die Corona-Wellen zu brechen, ist ein harter Durchgriff gegen die Profitinteressen der Unternehmen nötig, damit rund um die Lohnarbeit ein effektiver Beitrag zur Pandemie- Eindämmung geleistet werden kann.
Kostenlose regelmäßige Coronatests für alle!
Die Testkapazitäten sind immer noch viel zu gering, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die tägliche PCR-Testkapazität ganz Deutschlands (83 Millionen Einwohner) liegt aktuell bei 365.000. Alleine die täglichen PCR-Testkapazitäten der Stadt Wien (1,9 Millionen Einwohner) liegen aktuell bei 500.000 Tests pro Tag. Und auch Großbritannien oder Dänemark testet weit mehr Menschen als Deutschland – teilweise viermal so viele pro Tag. Das hat einen Grund: Die Bundesregierung weigert sich die Testkapazitäten so auszubauen, dass reale PCR-Massentest in der Bevölkerung durchgesetzt werden könnten. Dies wäre aber auch gerade für den gesundheitlichen Schutz von Beschäftigten die nicht ins Homeoffice können und in systemrelevanten Betrieben arbeiten eine ganze zentrale Hilfe – egal ob sie geimpft oder ungeimpft sind. „Test für alle“ ist auch ein Weg, der Spaltung von Ungeimpften und Geimpften in den Betrieben entgegenzuwirken. Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden. Risikogruppen, wie Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Assistenz, Kitas und Schulen, bei der Post oder Paketzustellern müssen vor jedem Schichtbeginn kostenfrei, durch geschultes Personal getestet werden. Ergänzend sind regelmäßige Massentests wichtig, um Ausbrüche frühzeitig zu erkennen. Offenbach muss Vorreiter werden, bei der Testung und Nachverfolgung der Infizierten. Das gesamte Rhein-Main Gebiet beeinflusst Hessens Inzidenzwert erheblich. Tempo beim Impfen erhöhen statt auf den Markt setzen. Abgesehen davon, dass Impfstoffe globales Gemeingut werden müssen, weil die Pandemie nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden kann, sondern nur global – brauchen wir eine Initiative für ein dauerhaftes Impf- /Test- und Gesundheitszentrum in Offenbach, für das die Stadt werben kann.
Aufklärung statt Impfpflicht!
Darüber hinaus müssen die Impfangebote sichergestellt, lange Schlangen durch eine verbindliche Planung vermieden und auch die Hausärzte so unterstützt werden, dass es ihnen möglich ist die Impfungen durchzuführen. Jeden Tag sterben hunderte Menschen, die mit einer Impfung zu mindestens 85% noch am Leben wären. Immer öfter auch jüngere Menschen. Wir brauchen Impf- Busse und andere mobile Impf-Möglichkeiten, um unsicheren Menschen die Entscheidung zu erleichtern. Unsere Genoss:innen in Bremen können uns dabei ein Beispiel geben. Fast 80 Prozent der Bremer:innen sind vollständig geimpft. Die LINKE Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erklärt dazu: “Unser Erfolgsfaktor war, dass wir schwerpunktmäßig in genau die Stadtteile mit niedrigen Impfquoten gegangen sind und dort gezielt geimpft haben. Das Angebot wurde gut angenommen.”
Druck auf alle Ebenen des Gesundheitswesens erhöhen!
Alle geforderten Maßnahmen sind notwendig, um einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems zu verhindern. Doch selbst bei Annahme aller Maßnahmen ist das bestehende Gesundheitssystem der einfachen Fortdauer der Pandemie nicht gewachsen. Krankenhauswesen, Forschung, Wissenschaft und Ärzteschaft wurden seit Jahren auf Profit getrimmt. Profit auf dem Rücken der Beschäftigten. Die finanzielle Situation, um Zuschläge und Ausgleichszahlungen betteln zu müssen, kann keine Grundlage für ein funktionierendes Gesundheitswesen sein. Die Entlohnung der Beschäftigten wird von vielen Ebenen beeinflusst. Am stärksten jedoch von öffentlichem Druck.
DIE LINKE.Offenbach ruft Gewerkschaften, Organisationen, Verbände und zivilgesellschaftliche Akteure auf, gemeinsam für ein funktionierendes gerechtes Gesundheitswesen zu streiten. Die Beschäftigten in allen Klinken und im gesamten Gesundheitswesen brauchen jetzt Unterstützung! Selbst mit einem sofortigen Lockdown kämen die Krankenhäuser im Januar an ihre Grenzen. Die Beschäftigten sind es schon lange. Das muss sich ändern, nur gesunde können gesund machen. Lockdown aber solidarisch!
Die neue Variante des Virus (aktuell: „Omicron“) ist, wie zu erwarten aggressiver und ansteckender als die vorherige. Überraschend ist nur, um wie vieles ansteckender die gefährlichere Variante jetzt ist. Das Einzige, was bei dieser Lage jetzt schnell helfen kann, die massive Infektionsdynamik zu brechen, ist ein kurzer und effektiver solidarischer Lockdown für alle (d.h.: alle Betriebe die nicht systemrelevant sind, werden geschlossen – bei voller Gehaltszahlung an die Beschäftigten) und zusätzlich 1G (Massentest für Genesene, Geimpfte und Ungeimpfte) in den systemrelevanten Produktions- und Reproduktionsbereichen. Hass und Wut auf die Ungeimpften bringen uns nicht weiter. Wir brauchen verbindliche Regelungen, Aufklärung, den Ausbau der Infrastruktur (z.B. bei Testungen und Impfungen) sowie ein Impfangebot. Es ist unsere Überzeugung, dass es wirksame Maßnahmen geben muss und dass garantiert werden muss, dass die zuständigen Stellen auch in der Lage sind diese durchzuführen bzw. deren Einhaltung zu überprüfen.
Gesundheit vor Profite – Strategiewechsel jetzt !