Evaluierung Masterplan / vorläufiger Planungsstopp Waldhof-West

2021-26/DS-I(A)0067 – Antrag FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE. und Ofa vom 01.07.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.    Der Magistrat wird beauftragt, die am 25.02.2016 beschlossene Evaluierung des Masterplans der Stadtentwicklung (2011-16/DS(A)847) ergebnisoffen vorzunehmen und die Entwicklung des Flächenbestands bzw. -verbrauchs, des Wohnraums und der Einwohnerzahl im Vergleich zu den Annahmen des Masterplans in der Beschlussfassung vom Weiterlesen …

Waldhof-West stoppen – Masterplan auf den Prüfstand

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Die Fraktion DIE LINKE hat auf Initiative der Freien Wähler gemeinsam mit FW, CDU und Ofa einen Antrag gestellt, der eine Evaluierung des Masterplans und die gleichzeitige Aussetzung der Planungen in Waldhof-West fordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Der Masterplan ist überholt. Das Papier von 2016 hat falsche Prognosen für die Weiterlesen …

Legale Graffitiwände einrichten

2021-26/DS-I(A)0069 – Antrag DIE LINKE. vom 01.07.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, an welchen zentralen Standorten in Offenbach legale Graffitiwände eingerichtet werden können. Die Standorte sollen insgesamt eine Mindestlänge von 15 Metern haben. Begründung: Wer Graffitis als reine „Schmierereien“ versteht, kennt sich offensichtlich begrenzt mit dieser urbanen Kunstform aus. Denken wir Weiterlesen …

Offenbach braucht einen hauptamtlichen Antidiskriminierungsbeauftragten

Marion Guth kommentiert den Bericht des Antidiskriminierungsbeauftragten der Stadt Offenbach: “Will man ernsthaft gegen Diskriminierung in unserer Stadt vorgehen, muss man den Auftrag erweitern. Dazu ist es sinnvoll, eine Stelle einzurichten, in der sich fest angestellte Mitarbeiter um Diskriminierungsfälle kümmern und Präventionsarbeit betreiben.” Weiterlesen …

Koalition beginnt den Kahlschlag im ÖPNV

Markus Philippi kritisiert die Sparpläne der Offenbacher Koalition im öffentlichen Nahverkehr. “Die neue Ampelkoalition wird den ÖPNV mit ihrer Sparpolitik lahmlegen. Damit schaltet sie die Ampel für den Offenbacher Klimaschutz auf Rot.” Weiterlesen …

Ankauf von Vonovia-Wohnungen

2021-26/DS-I(A)0035 – Antrag DIE LINKE. vom 09.06.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zuge der bevorstehenden Fusion der Vonovia SE und der Deutsche Wohnen SE in Verhandlungen mit der Vonovia SE über den Ankauf von Wohnungen in Offenbach zu treten. Die Verhandlungen sollen in Zusammenarbeit mit der GBO geführt werden. Begründung: Die Weiterlesen …

Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen

2021-26/DS-I(A)0034 – Antrag DIE LINKE. vom 08.06.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1.            Die Stadt Offenbach tritt der Initiative Sichere Häfen bei. 2.            Die Stadt Offenbach erklärt sich bereit, freiwillig 200 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aufzunehmen. 3.            Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu Weiterlesen …