Wenn jetzt endlich die Sicherung der Belegungsbindung kommt, ist das zwar richtig, aber es ist zu spät und zu wenig. Um das Ruder in der Wohnungskrise herumzureißen braucht Offenbach mehr als 38 neue Sozialwohnungen. Wir müssen mehr Belegungsrechte ankaufen, Leerstand verhindern und Luxussanierungen unterbinden. Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE will ökologische Standards für Rechenzentren in Offenbach. Markus Philippi kommentiert den Antrag „Rechenzentren nur mit Ökostrom und Abwärmenutzung“, den die Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat. Weiterlesen …
2016-21/DS-I(A)0866 – Antrag DIE LINKE. vom 22.10.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie Betreiber von Rechenzentren in Offenbach zu mehr Nachhaltigkeit angehalten werden können. Insbesondere soll geprüft werden: – wie eine Genehmigung zur Inbetriebnahme der Rechenzentren von deren Stromversorgung aus erneuerbaren Energien abhängig gemacht werden kann, – wie den Weiterlesen …
Der Stadtverordnete Peter Schnell fordert mehr öffentliche Toiletten für Offenbach: „Eine stadtweite Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten ist […] nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit oder auch der Sauberkeit, sondern ein wichtiger Aspekt der Inklusion, weil sie die Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Betroffenen erweitert und Ihnen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben im öffentlichen Raum besser ermöglicht.“ Weiterlesen …
Die Landtagsabgeordnete Saadet Sönmez und die Stadtverordnete Marion Guth fordern, dass Offenbach sich dem Brief von zehn deutschen Städten an Bundesinnenminister Seehofer anschließt und sich bereit erklärt, 100 Menschen, die als Geflüchetete auf den griechischen Inseln festsitzen, aufnimmt Weiterlesen …
2016-21/DS-I(A)0840 – Antrag Die LINKE. vom 17.09.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Versorgung mit öffentlich zugänglichen Toiletten im ganzen Stadtgebiet verbessert werden kann. Der Fokus ist auf die Orte und Wege im öffentlichen Raum zu legen, an denen sich viele Menschen regelmäßig bewegen oder aufhalten. Dabei soll zum Weiterlesen …
2016-21/DS-I(A)0841 – Antrag DIE LINKE. vom 17.09.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung schließt sich dem Brief von zehn Städten an Bundesinnenminister Seehofer vom 10.9.20 (siehe Anlage) an. Absatz 2 wird dabei wie folgt geändert: „Als Stadtverordnete sind wir entsetzt darüber, dass es der Europäischen Union trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation Weiterlesen …
2016-21/DS-I(A)0820 – Antrag DIE LINKE. vom 26.08.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, für welche Angebote und Einrichtungen in Offenbach ein Beitritt zum Projekt Azubicard Hessen in Frage kommt und welche zusätzlichen Kosten durch einen Beitritt entstehen könnten. Insbesondere sind zu prüfen: – Volkshochschule Offenbach – Waldschwimmbad Rosenhöhe – Klingspormuseum – Weiterlesen …
Die Fraktion hat eine Magistratsanfrage zu den sogenannten gefährlichen Orten in Offenbach gestellt. Sven Malsy kritisiert, dass der Magistrat der Stadt hierzu nichts zu sagen hat und fordert mehr Transparenz in der Sicherheits- und Ordnungspolitik in Offenbach. Weiterlesen …
Sven Malsy fordert eine bessere Verteilung von Verantwortung und Kosten für die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Weiterlesen …
