Geflüchtete jetzt aufnehmen – Offenbach wird sicherer Hafen

Die Fraktion DIE LINKE beantragt, dass Offenbach freiwillig 200 geflüchtete Menschen aufnimmt, die besonders schutzbedürftig sind. Die Stadtverordnete Maike Reichartz kommentiert das Anliegen und kritisiert die Europäische Union für ihren Umgang mit Geflüchteten. Weiterlesen …

Haushaltsloch: zusammenreißen und zusammenarbeiten

Die geplante Abwahl von Kämmerer Peter Freier wird teuer für Offenbach. Sie wird die Stadtkasse mit etwa 200 000 Euro belasten. Mit Blick auf die städtischen Finanzen und vor allem mit Blick auf eine neue Grundsteuererhöhung, die ja im Raum steht, ist das untragbar. Weiterlesen …

Koalitionsvertrag – Nicht der große Wurf

Sven Malsy kommentiert den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP. Der Vertrag biete keine Antworten auf die wichtigen Zukunftsfragen nach einem Ausbau des ÖPNV, einer Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie und bezahlbarem Wohnen für alle in Offenbach. Weiterlesen …

Neue Koalition setzt Ausverkauf von städtischem Grund fort

Obwohl es einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung gegen den Verkauf von Grundstücken aus Erbpacht gibt, will der Magistrat wieder Grundstücke veräußern. Markus Philippi findet dieses Vorgehen undemokratisch und rechtlich fragwürdig. DIE LINKE spricht sich gegen den Ausverkauf von städtischem Grund und für eine handlungsfähige öffentliche Hand aus. Weiterlesen …

Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern

DIE LINKE bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der das Verbot von kleinen Kunststoffplakaten zur Wahlwerbung fordert. Sven Malsy erklärt, wie Parteienwerbung in Offenbach besser funktionieren könnte. Weiterlesen …

Wahlsichtwerbung beschränken – Schilderwald verhindern

2021-26/DS-I(A)0023 – Antrag Die LINKE. vom 06.05.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat verändert die „Richtlinien über die Werbung und Wahlsichtwerbung der Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen“, sodass folgende Punkte berücksichtigt werden: a.    Die Stadt stellt vor Wahlen an zentralen Orten in Offenbach große Plakatwände für die Parteienwerbung zur Verfügung. Die Plätze auf den Plakatwänden sind Weiterlesen …

Kontinuität und Aufbruch

DIE LINKE. hat ihre konstituierende Fraktionssitzung durchgeführt. Sven Malsy wurde als neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, Gizem Erinç-Çiftçi als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Die neue Fraktionsspitze steht für eine Weiterführung der bisherigen Arbeit der Fraktion und gleichzeitig für einen neuen Aufbruch. Weiterlesen …

Verzicht auf Ausverkauf städtischer Grundstücke kommt zu spät und ist lückenhaft

Zum Ende ihrer Amtszeit will die Koalition den durchgängig aktiv betriebenen Ausverkauf von städtischen Grundstücken beenden. Die Fraktion DIE LINKE fordert dies seit Jahren und lehnte alle Anträge zum Verkauf von Erbpachtgrundstücken ab. Weiterlesen …