Waldhof-West stoppen – Masterplan auf den Prüfstand

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden

Die Fraktion DIE LINKE hat auf Initiative der Freien Wähler gemeinsam mit FW, CDU und Ofa einen Antrag gestellt, der eine Evaluierung des Masterplans und die gleichzeitige Aussetzung der Planungen in Waldhof-West fordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy:

„Der Masterplan ist überholt. Das Papier von 2016 hat falsche Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in unserer Stadt geliefert. Laut Plan sollte Offenbach im Jahr 2030 130.000 Einwohner:innen zählen. Im Jahr 2021 hat Offenbach die 140.000er Marke bereits geknackt. Es ist längst an der Zeit, zu überprüfen, ob der Masterplan überhaupt noch eine Aussagekraft für die Offenbacher Stadtentwicklung hat.

Als der Masterplan Ende 2015 vorgestellt und Anfang 2016 beschlossen wurde, gab es die klare Aussage, dass man ihn nach fünf Jahren evaluieren und gegebenenfalls fortschreiben würde. Im März dieses Jahrs hat der Magistrat nun eine „Zwischenbilanz“ gezogen. Es sieht also ganz danach aus, als wollte man das Papier der Stadtverordnetenversammlung nicht zur Fortschreibung vorlegen – und das obwohl Plan und Wirklichkeit längst nicht mehr zusammenpassen. Hier kommt der Antrag ins Spiel, den wir mit FW, der CDU und der Offenbach für alle-Fraktion gestellt haben. Wir wollen endlich eine Auswertung des Masterplans. Die Zukunft unserer Stadt wird nicht mit Plänen von gestern gemacht.

Offenbach ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Ein Bevölkerungsanstieg von mehr als 10.000 Menschen in nur sechs Jahren – das ist eine große Belastung für die Infrastruktur unserer Stadt. Wir brauchen Schulen, Kindergärten, Nahverkehr und Straßen. Das ist für eine finanziell benachteiligte Stadt wie Offenbach nicht einfach. Unsere Stadt muss sich derzeit jede Schule vom Mund absparen. Die Grundsteuer musste um satte 50% erhöht werden, um das Wachstum der Stadt aufzufangen. Wir sollten immer auch die Grenzen des Wachstums im Auge behalten.

Solange der Masterplan ausgewertet wird, müssen die Planungen zu Waldhof-West ausgesetzt werden. Wir brauchen eine klare Analyse der Situation und müssen natürlich auch zwischen infrastrukturellen, ökologischen und sozialen Belangen abwägen. Die Frage ist: Kann sich unsere Stadt den Bau von Waldhof-West gegenwärtig leisten? Ein weiteres Wachstum der Stadt um ein gesamtes Viertel wird uns vor neue infrastrukturelle Herausforderungen stellen. Wir würden zudem ein ökologisch sehr wertvolles Gebiet verlieren. Waldhof-West ist eines der wenigen verbliebenen Kaltluftentstehungsgebiete in unserer Stadt. Jede Bebauung würde die ökologische Funktion des Areals untergraben. Natürlich müssen wir auch die Mietenkrise in unserer Stadt im Auge behalten. In Offenbach wurden in den letzten Jahren viele Wohnungen für Gutverdiener:innen gebaut. Die Chance, auch sozialen Wohnraum zu schaffen, wurde bei allen Bauprojekten vertan. Menschen mit geringem Einkommen werden verdrängt. Waldhof-West wird den verfehlten wohnungspolitischen Kurs der letzten Jahrzehnte nicht korrigieren. DIE LINKE will endlich eine effektive Regulation auf dem Wohnungsmarkt. Wir müssen die ökologische und die soziale Stadt immer zusammendenken.“