Beschluss des Parteivorstandes vom 19. November 2024

Die Linke unterstützt den Aufruf ‚Offensiv für Wohnraum’ und ruft zum Protest anlässlich des Wohngipfels der Bundesregierung am 5./6.12.2024 mit auf.

Anhang Aufruf:

Offensiv für Wohnraum – Protest anlässlich des Wohngipfels derBundesregierung am 5. & 6. Dezember in Hamburg

Die Mieten werden ständig erhöht; Systematisch wird mit Heiz- und Nebenkosten sowie Modernisierungen abgezockt; In eine Neue Wohngemeinnützigkeit wird kein Geld investiert; Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt; Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen sind an der Tagesordnung; Wohnungslosigkeit steigt; Wer heute keine Wohnung hat oder umziehen muss, findet keine bezahlbare Wohnung; Neuangekommene müssen Jahre in Lagern hausen; Bafög und Grundsicherung reichen oft nicht für WG-Zimmer; Auch die Gewerbemieten werden extrem erhöht; Kultur- und Freiräume verschwinden; Profitorientierte Investor:innen bestimmen die Entwicklung unserer Städte und Regionen; Neubau dient meist der Spekulation, nicht dem Gemeinwohl.

Die Wohnungskrise ist offenkundig. Die Mieten sind schon jetzt für viele nicht mehr bezahlbar. Nicht einmal die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter werden umgesetzt. Mietspiegel und Mietpreisbremse in der heutigen Form helfen kaum, häufig werden überhöhte Mieten und sogenannter “Mietwucher” nicht geahndet. Es braucht grundsätzliche Veränderungen.

Unser Ziel ist, dass alle Menschen Zugang zu bezahlbaren Wohnungen haben und über ein sicheres Zuhause verfügen.

Am 5. und 6. Dezember plant die Bundesregierung in Hamburg einen Wohngipfel.

Es ist der voraussichtlich letzte Wohngipfel dieser Regierung, die sich feiern lassen möchte. Auf dem Programm steht wieder wenig Mieterschutz und viel “bauen, bauen, bauen”. Von uns gibt es keinen Applaus für die Regierungsshow.

Neubau um jeden Preis scheint das Einzige zu sein, was die Politik vorantreibt. Seit vielen Jahren setzt sich die kapitalgetriebene „Bauen-Bauen-Bauen”-Lobby durch. Doch nicht jeder Neubau hilft. Teils werden intakte günstige Wohnungen abgerissen, um neue zu bauen. Die Mieten in den neuen Wohnungen sind meist teurer als im Bestand. Die Mieten in der Umgebung können dann gleich mit erhöht werden. Sanierung ist ressourcen- und flächenschonender als Neubau. Klar, müssen neue Wohnungen gebaut werden, aber sozial, ökologisch, gemeinnützig und langfristig bezahlbar!

Gemeinwohl statt Profit muss die Maxime sein!

Wir reichen uns die Hände zum Protest für eine grundlegend andere Wohnungspolitik.

Wir schauen nicht zu, wie weiterhin wenige mit dem Wohnen Profite machen und Nachbarinnen und Nachbarn verdrängen. Als Personen, Initiativen und Organisationen haben wir uns zusammengeschlossen und fordern sofort wirkungsvolle Maßnahmen, um das Wohnen für alle bezahlbar zu machen.

Wir fordern:

• Mieten deckeln: Mieterhöhungen stoppen, überhöhte Mieten senken! Kündigungsschutz verbessern!
• Investitionen in gemeinnützigen Wohnungsbau für dauerhaft bezahlbare und bedarfsgerechte Wohnungen!
• Spekulation mit Wohnungen beenden, Boden und Wohnungen in Gemeineigentum!
• Klimaschutz und soziale Wärmewende, Sanierungen und energetische Modernisierungen ohne Mieterhöhungen!

Recht auf Wohnen, Recht auf Stadt

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