Markus Philippi (stellvertr. Fraktionvorsitzender)
Offenbach, den 18.11.2016
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Philippi äußert sich zum sicherheits- und ordnungspolitischen Trend der Koalition. Dazu erklärt er:
„Die Begriffe Sicherheit und Sauberkeit werden derzeit überproportional und willkürlich benutzt. Ob es nun um den aktuellen Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach geht oder um die Diskussion über die freiwillige Polizei. Diese Ideen tummeln sich gemeinsam in einer Art Sammelbecken repressiver Maßnahmen, die seitens der Offenbacher Koalition voran gebracht werden: Sauberes Offenbach, Task Force Verkehr, permanente Innenstadtstreife und nun auch noch eine freiwillige Polizei? Hier läuft etwas gewaltig schief.
Sauberkeit ist nicht nun mal nicht gleich Sicherheit. Folgt man der Argumentation des grünen Oberbürgermeister Schneiders, so könnte man fast denken, dass von einem Haufen Müll eine Gefahr ausgehe. Auch wenn Müllhaufen nicht schön sind, so sind sie doch in den seltensten Fällen eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben. Ich möchte an dieser Stelle ein Lob aussprechen. Offenbach gehört zu den Städten, wo es einen funktionierenden und gerne genutzten Sperrmüllservice gibt.
Auch der Titel „Task Force Verkehr“ ist unmöglich. Militaristische Begriffe gehören nicht in den Bereich städtischer Ordnungspolitik. Das Hantieren und Aneinanderreihen von Begriffen, das Heraufbeschwören von Gefahr und die Versicherung, dass im Sinne einer Kampfeinheit ordentlich durchgegriffen wird, geht am eigentlichen Problem vorbei und trägt auch nicht zu einem Sicherheitsgefühl bei.
Eigentlich muss es darum gehen, ein Verständnis für die Ursachen von Verhaltensweisen, die nicht gerade Achtsam gegenüber Mitmenschen und Umwelt sind, zu entwickeln und diese anzugehen. Das Herumgekratze an oberflächlichen Symptomen bringt keine Besserung. Das rigorose Sanktionieren von kleineren Rechtsverstößen führt jedenfalls nicht zu einer Stadtgesellschaft, die verantwortungsbewusst miteinander umgeht und in der man sich sicher fühlt.“
Weiter führt Philippi aus:
„Dass aktuell die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes seitens der Koalition vorangetrieben wird, fügt sich in dieses Ensemble passend ein. Wir sind strikt gegen die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Weder genießen die Freiwilligen eine umfassende Ausbildung, die aber dringend notwendig wäre, noch sorgen diese nachweislich für mehr Sicherheit. Eine Stadt wird sicherer durch Zivilcourage seitens möglichst aller Einwohnerinnen und Einwohner. Im Raum steht zudem die Frage, ob eine uniformierte Präsenz wirklich für erhöhte Sicherheit sorgt oder nicht vielmehr erst ein Unsicherheitsgefühl produziert. Man kann den Spieß auch umdrehen und sagen: wo die Polizei anwesend ist, ist von Gefahr auszugehen.
Es ist viel sinnvoller Zeit und Geld in Bildungsprojekte und Präventionsarbeit zu investieren, die Menschen Sensibilität und ein Verantwortungsgefühl für ihre Umwelt entwickeln lassen. Weder die Erhöhung von Bußgeldern noch das Heraufbeschwören vermeintlicher Gefahren sind förderlich für eine nachhaltige Verbesserung der Situation.“