Zu den diskutierten Themen gab der Kandidat der Linken im Wahlkreis 43 Dieter Faulenbach da Costa folgende Stellungnahmen ab:
Energie
Die Energiewende wird unterstützt, die Kosten der Energie-wende dürfen allerdings nicht von den Verbrauchern alleine bezahlt werden. Statt langer Transportnetze sollte die Energie verbrauchernah erzeugt werden.
Diese verbrauchernahe Erzeugung wird allerdings in Hessen durch die schwarz/gelbe Landesregierung und die rot/grüne Spitze des Regionalverbandes Rhein-Main verhindern gemeinsam die Umsetzung der Energiewende in Hessen.
Weil ohne Prüfung auf deren Zulässigkeit Vorgaben der DFS berücksichtigt werden, werden alleine in Hessen 4 000 m² windhöffige Flächen der Windenergienutzung entzogen. Dieser Boykott der Energiewende durch schwarz/gelb und rot/grüne muss im Interesse der Verbraucher beendet werden.
Bildung
Ich bin kein Bildungspolitiker und werden hier nicht Parteiprogramme zitieren, die können Sie selbst nachlesen. Ich plädiere allerdings dafür, dass Schule und Hochschule als Orte an denen lernen und nicht nur repetieren ermöglicht wird. Schule und Hochschule, sollten keinen ökonomischen Zwängen unterliegen.
Integration
Ich trete für die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Mir hat noch niemand ein vernünftiges Argument gegen eine doppelte Staatsbürgerschaft vorgetragen. Wichtig ist, dass den Menschen die Möglichkeit geboten wird, ihre Wurzeln zu behalten und sich in der Heimat zu integrieren. Wer Integration fordert, muss aber auch Partizipation anbieten. Deshalb muss, zumindest auf kommunaler Ebene, das Wahlrecht für alle eingeführt werden. Wichtig dabei ist, dass angebotene Beteiligung auch wahrgenommen wird.
Offenbach ist eine kosmopolitische Stadt, diesen Vorteil der Mehrsprachigkeit in weiten Teilen der Bevölkerung sollten wird ökonomisch nutzen. Die Stadt Offenbach bietet mit ihrer Vielfalt ein ungeheuer hohes Potenzial für Internationalität an. Nur wer Grenzen überschreitet, wird Neues lernen.
Finanzen
Die Unterbindung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung macht Steuererhöhungen überflüssig. Trotz steigender Steuereinnahmen sind Bund, Länder und Kommunen unterfinanziert. Dies macht sich am maroden Zustand der Infrastruktur wie Schulen und Straßen fest.
Weiterhin wurde in Hessen die Schuldenbremse per Volksentscheid in die Verfassung aufgenommen. Wenn verhindert werden soll, dass staatliche und kommunale Leistungen privatisiert werden, müssen bis 2020 neue Finanzierungsinstrumente der öffentlichen Hand entwickelt werden.
Flughafen
Die Verlärmung der Stadt Offenbach und den damit verbundenen Lärmschutzzonen wird zu einer schleichenden Verar-mung der Schullandschaft der Schullandschaft in Offenbach führen. Ohne Änderungen wird die Stadt Offenbach beispielsweise in 20 bis 25 Jahren Mittel- und Oberstufen im Schulbereich mehr anbieten können. Die mit den Schutzzonen verfügten Bauverbote werden dies bewirken.
Seit 1971 stellen die hessischen Behörden fest, dass der bestehende Flughafenstandort der falsche Flughafenstandort ist, und fordern ein Standortsuchverfahren. Fraport und Politik haben sich darum nicht gekümmert. Deshalb kam es zum erneuten Ausbau mit der Nordwestbahn. Die damit verbundene großflächige Verlärmung der Region hat zu berechtigten Protesten geführt. Klar muss auch sein, dass nach dem Ausbau vor dem Ausbau ist.
Wieder einmal versucht die Politik mit unwirksamen Maßnahmen (steiler Anflüge, gekurvte Anflüge, leisere Flugzeuge, Lärmobergrenze, höhere Entgelte, leiser Abflüge, kein oder nur ein halbes Terminals 3) Kompetenz vorzugeben, ohne wirklich etwas zu bewirken. Die gegebenen Versprechungen haben bisher noch nie weniger Lärm bewirkt, im Gegenteil führten sie zu noch mehr Fluglärm. Die gegebenen Versprechungen von CDU, SPD, FDP und B90/Grünen, dass es keinen weiteren Ausbau geben werde, hat noch nie lange gehalten. Warum sollte es diesmal anders sein? Wer Fraport weitere Milliarden am Standort investieren lässt, wird diese Investitionen später als Begründung für einen weiteren Ausbau heranziehen.
Warum ich gewählt werden sollte!
Eins plus drei gleich vier für Offenbach. Einmalig in Hessen, dass ein Wahlkreis vier Abgeordnete in den Hessischen Landtag schicken kann. Mit mir sitzen Spitzenpolitiker von CDU, SPD und B90/Grüne auf dem Podium. Alle drei können sich schon heute sicher sein, durch sichere Listenplätze wieder in den Landtag einzuziehen.
Die Linke in Offenbach hat mich, parteilos, zu ihrem Kandidaten gemacht, damit ich mit meiner 28-jährigen Erfahrung als Flughafenplaner und mit den Erfahrungen aus 19 Genehmigungsverfahren für Flughäfen in Deutschland die Politikfähigkeit des Landtags in Sachen Flughafen helfe wieder herzustellen. Dabei gilt es Alternativen für diesen falschen Standort zu suchen und zu entwickeln und kurzfristig Verkehre am Flughafen Frankfurt aus der Luft auf die Schiene, oder an andere Flughäfen zu verlagern.
Offenbacher, die unter der Nordwestbahn leiden demonstrieren gegen den Ausbau, ebenso wie Offenbacher die unter der Südbahn leben und leiden demonstrieren heden Montag und rufen „Die Bahn muss weg“. Deshalb müssen wir in Offenbach die Nordwestbahn als Menetekel der Verlärmung und den Ruf „Die Bahn muss weg“ als Metapher für weniger Lärm verstehen. Würde nur die Nordwestbahn geschlossen, würden die Menschen im Süden Offenbachs wieder mehr Lärm ertragen müssen. Das ist nicht mein Ziel und das werde ich auch nicht mittragen. Alle haben Anspruch auf massive Lärmentlastung.