Masterplan – Hochpreisiges Wohnen liegt nicht im Interesse der Menschen dieser Stadt, sondern im Interesse der Wirtschaft

„Der Masterplan ist entscheidend für die Offenbacher Stadtentwicklung der nächsten Jahrzehnte. Er muss das Zusammenleben und die Steigerung der Lebensqualität aller Offenbacher zum Ziel haben. Auf keinen Fall darf er nur der Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen dienen“, erklärte die Stadtverordnete Fiona Merfert.

„Die Ausarbeitung des Masterplans sollte nicht gleichberechtigt einem wirtschaftsnahen Verein überlassen werden, wie es die Präambel des Vertrags zwischen der Stadt und dem Verein „Offenbach offensiv“ festschreibt. Wenn es um die Umsetzung des Vertrags geht, sind abweichende Beschlüsse der städtischen Gremien zu begründen. Damit geraten die gewählten Vertreter in eine Rechtfertigungshaltung, wenn sie die angestrebten Projekte kritisieren oder ablehnen.“

Fiona Merfert wies darauf hin, dass in der Vorbereitungsphase Bürgerbeteiligung angedacht war. „Intensiv kann man sich aber nur an der Ausarbeitung beteiligen, wenn man Mitglied des Vereins „Offenbach offensiv“ ist. Die Mitgliedschaft kostet für Einzelpersonen 250 Euro. Der durchschnittliche Offenbacher ist wohl kaum bereit, so viel Geld auf den Tisch zu legen, um den Masterplan mitzugestalten.“

Zudem enthält der Vertrag wenig Informationen zur Konzeption der Bürgerbeteiligung. Ein Großteil des veranschlagten Geldes wird zwar für die Kommunikation nach außen ausgegeben, von echter Beteiligungskultur kann man aber auf keinen Fall sprechen. „Ich bin mir sicher, dass es dazu im Stadtplanungsamt Ideen gibt und das Amt einen modernen Teilhabeprozess gestalten könnte, aber die Beauftragung einer Kommunikationsagentur ist Sache des Vereins. Der Verein verfolgt die Interessen der lokalen Wirtschaft und soll gleichzeitig dafür sorgen, dass die Interessen der Gesamtbevölkerung fair eingebunden werden – das ist ein fragwürdiges Konzept.“

Fiona Merfert wies darauf hin, dass aus verschiedenen Fraktionen Änderungswünsche zu dem Vertrag geäußert wurden. Die Verantwortlichen lehnten Änderungen jedoch ab, da der Verein schon zugestimmt habe. „Die Befürchtung liegt nahe, dass die Stadtverordneten auch im weiteren Prozessverlauf kein wirkliches Mitspracherecht haben werden.“

„Die Fraktion Die Linke. fordert, bei der Erstellung des Masterplans auf die Einbeziehung der wohnungspolitischen Leitlinien zu achten, die die Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2011 verabschiedet hat. Dabei sollten insbesondere die Leitlinien zur Förderung alternativen Wohnens und zur Freiraumversorgung im Masterplan umgesetzt werden“, erklärte die Stadtverordnete.

„Der gesellschaftliche Wandel bringt ein Bedürfnis nach neuen Wohnformen mit sich. Das können Mehrgenerationenhäuser sein, das können genossenschaftliche Wohnformen sein, das können andere Projekte sein, die sich aus Wohnrauminitiativen entwickeln.“ Das klassische Wohnmodell für Eltern mit zwei Kindern ist sicher auch noch aktuell, wurde aber in den letzten Jahrzehnten um viele Möglichkeiten erweitert. „Die Städte sind nun gefordert, den Raum zur Verfügung zu stellen, um diese zukunftsorientierten Wohnformen entstehen zu lassen. Das muss sich auch im Masterplan abbilden.“

Fiona Merfert verwies außerdem auf den Anspruch Offenbachs, als Kreativstadt zu gelten. „Offenbach sollte die Chancen nutzen, die sich durch die verschiedenen Immobilienobjekte bieten, die über das Stadtgebiet verteilt leer stehen. Es genügt nicht, sich Kreativstadt zu nennen und zu hoffen, dass damit von selbst eine Ansiedlung von Künstlern erfolgt. Die Kreativszene braucht mehr Möglichkeiten, neue Wohn- und Arbeitsformen auszuprobieren.“

„Hochpreisiges Wohnen liegt nicht im Interesse der Menschen dieser Stadt, sondern im Interesse der Wirtschaft. Ein Masterplanvertrag in der vorliegenden Form ist auf jeden Fall abzulehnen.“