Am 7. Februar stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Unterschriften für den Erhalt des Klinikums zu sammeln, im Keim. Darüber hinaus nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, selbst über die Belange ihrer Stadt und ihrer Gesundheitsversorgung zu entscheiden.
Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt haben, dass das Klinikum Offenbach in öffentlicher Hand erhalten bleibt.
Wie in ganz Europa, werden auch in Offenbach die vermeintlichen Sachzwänge der leeren Kassen über demokratische Rechte und den Erhalt wichtiger kommunaler Infrastruktur gestellt. Der Verkauf des Klinikums wird aller Voraussicht nach zu Lasten von ohnehin schon benachteiligten Menschen gehen. Wenn Teile der medizinischen Versorgung nicht mehr in Offenbach angeboten werden können, müssen Patientinnen und Patienten in Krankenhäuser anderer Städte ausweichen. Das kostet Geld, Zeit und im schlimmsten Fall Leben, wenn Menschen nicht mehr rechtzeitig behandelt werden können.
Besonders betroffen von einem Verkauf des Klinikums sind auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums. Es ist abzusehen, dass ein Verkauf mit einem Verlust von Arbeitsplätzen einhergehen wird. Für sie wird es schwierig sein, in dem bereits von überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Stadt Offenbach, wieder eine gleichwertige Arbeit zu finden.
Wir werden den Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen und einer umfassenden Gesundheitsversorgung in Offenbach weiterhin unterstützen.