Zum interfraktionellen Antrag „Mehr Kontrolle des Magistrates bei den kommunalen Gesellschaften“, der gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Elke Kreiss:
„Nach der konstruktiven Atmosphäre während der Vorbereitungen des interfraktionellen Antrags zum Beteiligungscontrolling ist es wirklich erfreulich, dass der Antrag eine so breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefunden hat“, sagte Elke Kreiss, die für die Fraktion DIE LINKE an der Arbeitsgemeinschaft teilgenommen hatte.
„DIE LINKE sieht das mangelhafte Beteiligungscontrolling durch die Stadt als einen Hauptgrund für die finanzielle Schieflage, in der sich das Klinikum befand, als es verkauft wurde“, erklärte die Stadtverordnete weiter.
„Es ist völlig klar, dass eine Beteiligungsverwaltung, für die im Jahr 2011 0,8 Stellen vorgesehen waren, nicht ausreicht, um 44 Unternehmen mit einer Bilanzsumme von 3,9 Milliarden Euro zu verwalten. Schließlich würde kein privater Betrieb, der Geld einsparen muss, den Rotstift ausgerechnet im Controlling ansetzen. Hier ist auch das Regierungspräsidium in der Pflicht, die Aufstockung der Mitarbeiterstellen für die Kämmerei zu genehmigen.“
„Das Thema Beteiligungscontrolling kann auch nach dem Verkauf des Klinikums nicht als erledigt angesehen werden“, sagte Elke Kreiss weiter. „Die GOAB ist der nächste städtische Betrieb, bei dem es mehr als fraglich ist, ob die Insolvenz noch abgewendet werden kann. Und auch bei der GOAB war die finanzielle Katastrophe absehbar.“
„Interfraktionelle Anträge sind meistens ein Kompromiss“, erklärte die Stadtverordnete. „Kritisch sieht die linke Fraktion den Punkt, in dem der Magistrat beauftragt wird zu prüfen und zu berichten, ob der Wirtschaftsplan der SOH zukünftig der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann. Schließlich ist für die SOH ein Aufsichtsrat eingerichtet, der weitergehende Informationen einfordern kann und dem auch vertrauliche Geschäftszahlen zugänglich gemacht werden können. Die Stadtverordneten müssen dann trotz Minimalinformationen den Wirtschaftsplan absegnen und damit einen Teil der Verantwortung übernehmen, die eigentlich die Aufsichtsräte tragen sollen. Im Interesse der Sache haben wir uns nach langen fraktionsinternen Diskussionen dazu durchgerungen, diesen Punkt mitzutragen.“