Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Horst Schultheiß und der Fraktion DIE LINKE.
„Die Kosten für die Teilnahme an dem Städtewettbewerb Mission Olympic sind im Haushalt 2013 nicht budgetiert. Das Parlament kann so seiner Aufsichtspflicht über den Haushalt nicht nachkommen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Horst Schultheiß.
„Die Finanzplanung hätte den Stadtverordneten spätestens im Rahmen des Nachtragshaushalts 2013 vorgelegt werden müssen, auch wenn die Veranstaltung als Nullsummenspiel durchgeführt worden wäre. Dies geschah nicht.“
Schultheiß erklärte weiter: „Die hektisch aufgeworfenen Fragen der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, wer an dem Finanzdesaster Schuld ist, wo in welcher Höhe Schadenersatz verlangt werden kann und ob Gerichte oder Rechnungsprüfungsamt bei einer Aufklärung einzubeziehen sind, zeigen die Aufgeregtheit der Beteiligten. Im Grunde sollen die Fragen jedoch von der Tatsache ablenken, dass die Finanzmisere einzig und allein der Magistrat zu verantworten hat.“
„Nach Darstellung der Stadt stehen Aufwendungen in Höhe von 336 000 Euro Erträge von 57 000 Euro gegenüber. Das Rechnungsprüfungsamt wurde beauftragt, nach erforderlichen Deckungsmitteln über 280 000 zu suchen.“ Schultheiß ist sicher, dass sie gefunden werden. „Die Stadtverordneten beschließen zwar den Haushaltsplan. Wegen seiner mangelnden Überschaubarkeit und der geschickten Planansatzgestaltung sind auch für den Fachmann eingeplante Ressourcen nicht unbedingt ersichtlich“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest.
„Mit dieser Praxis werden jedoch die eigenmächtigen Machenschaften des Magistrats bei der Durchführung von Projekten ohne Einbindung der Stadtverordnetenversammlung nicht legalisiert.“