Keine voreilige Kriminalisierung von Zuwanderern

„Der Umgang Offenbachs mit dem Thema Zuwanderung verleugnet die Geschichte der Stadt“, erklärte die Stadtverordnete Fiona Merfert. „Die Zahl der Zuwanderer ist seit der Einführung der Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgaren nicht signifikant gestiegen. Trotzdem veranstaltet der Offenbacher Sozialdezernent ein beängstigendes Kesseltreiben gegen die betroffenen Bevölkerungsgruppen, statt die Herausforderung Integration anzunehmen. Das steht im Widerspruch zu Offenbachs Image als tolerante und weltoffene Stadt.“

Fiona Merfert kritisierte, dass in der aktuellen Diskussion äußerst fragwürdige Zusammenhänge hergestellt werden. „Die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten, die den Zuwanderergruppen vorgeworfen werden, als Beginn einer Kriminalitätswelle darzustellen, ist sehr bedenklich.“

Kritisch sieht die Stadtverordnete auch die Einrichtung einer AG Leistungsmissbrauch, deren Aufgabe darin besteht, Offenbach für Vermieter mit illegalen Vermietungspraktiken und Schwarzarbeiter unattraktiv zu machen. „Natürlich muss man gegen illegale Vermietungspraktiken vorgehen. Sie fallen jedoch nicht unter die landläufige Vorstellung von Leistungsmissbrauch. Warum benutzt man hier also gezielt diesen Begriff?“ fragte die Stadtverordnete. „Und zum Thema Schwarzarbeit ist festzustellen, dass dabei der Beschäftigte ohne den Schutz von Sozialversicherungen und Tarifverträgen agiert, wovon insbesondere der Schwarzarbeitgeber profitiert. Von Leistungsmissbrauch kann aber auch hier nicht die Rede sein.“
Endgültig absurd wird die Debatte, wenn das schwindende Altmetallaufkommen den Zuzüglern aus Osteuropa angelastet wird. „Altmetallschwund kann viele Ursachen haben. Den Altmetallschwund aber einer bestimmten Bevölkerungsgruppe anzulasten, ist schlicht rassistisch.

„Die Zuwanderung aus Osteuropa hat ihre Gründe in der Armut und den fehlenden Sozialleistungen in den Herkunftsstaaten der Menschen. Die Lösung kann daher nur in der Einführung europäischer Sozialstandards bestehen. Europa darf sich nicht nur als Wirtschaftsunion sehen, sondern muss auch zu einer Sozialunion werden. Eine Debatte um gute oder schlechte Rumänen oder Bulgaren darf es in Offenbach nicht geben“, stellte Fiona Merfert fest.