Privaten und öffentlichen Raum sozialgerecht nutzen

„Die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus ist zu begrüßen. Dafür muss aber die Bereitschaft vorhanden sein, die beschlossenen Wohnungspolitischen Leitlinien konsequent umzusetzen. Investor_innen suchen sich Offenbach aus, aber wir müssen uns zukünftig auch Investor_innen nach ihrer Konzeptqualität aussuchen. Unsere Flächen sind gefragt und wir müssen deshalb im Sinne unserer Bevölkerung auch Ansprüche stellen!“, sagte die Stadtverordnete der Fraktion Die Linke., Fiona Merfert.
Wir sind erfreut über die Zustimmung der SPD zu den Inhalten, für die sich Die Linke. schon seit einem Jahr einsetzt und Bauprojekte, die die Leitlinien missachten, konsequent ablehnt. Ablehnend beurteilen wir jedoch den Wandel der CDU-Fraktion:“ Ist denn schon wieder Wahlkampf? Ich verstehe nicht, warum die CDU so spät ihr soziales Gewissen entdeckt und sich für Grundsatzbeschlüsse einsetzt, die sie nie mitgetragen hat, als es um die Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung ging! Glaubwürdigkeit entsteht durch aktives Handeln und nicht durch leere Wohlwollensbekundungen“, so Merfert.

„Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum bedeutet für den städtischen Haushalt eine erhöhte Belastung im Bereich der Kosten der Unterkunft für Kund_innen der MainArbeit und bei den Notunterkünften. Schon jetzt zeigen sich die sozialen Folgen der Mietpreisspirale, die in Offenbach in den letzten Jahren in Gang gekommen ist: Menschen, die nach dem Verlust ihrer Wohnung in den städtischen Notunterkünften leben müssen, finden nur schwer eine neue Wohnung. Dadurch explodieren die Übernachtungszahlen in diesem Bereich, und mit den Übernachtungszahlen explodieren die Kosten. Ob der Bau von hochwertigem Wohnraum unter diesen Umständen haushaltspolitisch tatsächlich den gewünschten Effekt hat, ist fragwürdig.“
Dazu kündigte die Stadtverordnete an: „Die Fraktion Die Linke. wird eine Magistratsanfrage auf den Weg bringen, die das Kosten-Nutzen-Konzept des Zuzugs einkommensstarker Bevölkerungsschichten beleuchten soll. Aus unserer Sicht geht es nicht um echte finanzielle Verbesserungen des Haushalts, sondern um einen Imagewandel der Stadt auf Kosten derer, die schon lange hier leben und der Stadt keinen monetären „Vorteil“ bringen“

„Die von allen benötigte heterogene Bevölkerungsstruktur unserer Stadt braucht Gelegenheit, um zur Stadtgesellschaft heranzuwachsen. Nur so kann sozialer Zusammenhalt entstehen und Solidarität wachsen, die Offenbach ausmacht“, sagte Fiona Merfert. „Sowohl von den Grünen als auch von der IHK wird ein funktionierendes Gemeinwesen als Voraussetzung für das Gelingen des Masterplanes beschworen. Es genügt aber nicht, teuren Wohnraum zu bauen und darauf zu vertrauen, dass die avisierten Neubürger in Offenbach konsumieren, aber die Freizeitangebote und die Infrastruktur von Frankfurt nutzen.“
„In der Frage des geförderten Wohnungsbaus zeigt sich, ob der ,Wandel der Bevölkerungsstruktur´, den sich sowohl die Grünen als auch die IHK vom Masterplanprozess erhoffen, Integration oder Verdrängung bedeutet. Davon betroffen sind nicht nur Hartz IV-Empfänger, sondern auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich das Wohnen in Offenbach kaum noch leisten können. Die Linke. wird deshalb einen umfassenden Antrag in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, der sich mit Konzepten zur sozialgerechten Bodennutzung in Offenbach beschäftigt.“

Die Studentin der Urbanistik erinnert daran, dass Renditeorientierung nicht immer Leitbild und höchstes Ziel der Stadtplanung gewesen ist. „Damit die Integration der Stadtgesellschaft gelingt, muss öffentlicher Raum vorhanden sein, der als Begegnungsstätte genutzt werden kann. Im Hafen entsteht derzeit privater Raum, der für eine homogene Bevölkerungsschicht gebaut wird. Die Stadt ist umso mehr in der Pflicht, öffentlichen Raum als Begegnungsstätte zu schaffen, der für eine „Durchmischung“ garantiert.
Die Plätze im Straßenraum müssen so gestaltet werden, dass sie von den Offenbachern tatsächlich genutzt werden. Schöne Beispiele hierfür sind etwa die Schachrunde am Platz der deutschen Einheit oder das Boulefeld am Lesegarten. Wir begrüßen die öffentlich zugänglichen Flächen der Hafeninsel und wollen das Urban Gardening unbedingt verstetigen!“