Elke Kreiss
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste
In die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes einzusteigen, ersparen wir uns. Wir hatten ja im Vorfeld intensiv nachgefragt. Antworten haben wir erhalten, wenn auch knapp und nicht immer aufschlussreich. Wir gehen aber davon aus, dass die operative Abwicklung und die Buchhaltung ordentlich aufgelistet sind. Der von uns seit längerem geforderte Ausbau des Controllings könnte so manche Abläufe erleichtern. Aber das nur am Rande.
Viel wichtiger erscheint uns, wo die Reise für Offenbach hinführt.
Neuer Haushaltsplan, neue Koa – obwohl – so ganz neu ist die Koa ja nicht. Zumindest in Teilen war sie schon früher in der Regierungsverantwortung.
Primär hat sich die jetzige Koalition die Wirtschaftsförderung zum Ziel gesetzt. Die Förderung der Menschen mit niedrigem oder gar keinem Einkommen ist nicht unbedingt ihr Thema. Das hat sie so kommuniziert und das kann man auch an ihren Handlungen ablesen.
Betrachtet man den Koalitionsvertrag, ist das zentrale Thema „Masterplan“ ein wichtiges Element der zukünftigen Stadtplanung. Dieser Masterplan soll die Entwicklung der Stadt auf die nächsten Jahrzehnte prägen.
Die Menschen, die in Offenbach wohnen, durften aber bei seiner Aufstellung nicht mitreden – wirkliche Bürgerbeteiligung fand defacto nicht statt. Da hat man aus Sicht der Linken eine Chance vertan.
Wer an den Workshops im Vorfeld des Masterplans teilgenommen hat weiß, dass von Seiten der Bürger immer wieder die Sorge zum Ausdruck gebracht wurde, ob man sich das Leben in Offenbach in zehn Jahren noch leisten könne. Und das, von einem ausgewählten Publikum, das eben nicht zu den Hartz 4-Empfängern gehört.
„Wohnen“ ist in der Tat ein Schwerpunkt der Städteplanung und richtigerweise im Masterplan sehr ausführlich behandelt. Allerdings sind die Befürchtungen besorgter Bürger nicht in das fertige Werk eingeflossen. Das Wort „Sozialwohnungen“ kommt im ganzen Masterplan überhaupt nicht vor.
Die Neubauprojekte, die in dem Plan vorgeschlagen werden, sind ausschließlich für Menschen mit gehobenem Einkommen attraktiv. Kein Wunder, denn es geht ja um Wohnraum, der für 3000 bis 4000 Euro pro Quadratmeter verkauft wird. Für Menschen, die sich Kaltmieten über zehn Euro nicht leisten können, ist in der Tat kein Wohnungsbau vorgesehen. Sozialer Wohnungsbau fehlt gänzlich.
Die Logik des Marktes bringt es mit sich, dass durch den massiven Wohnungsbau im hochpreisigen Segment auch die Mieten in den benachbarten Gebäuden steigen. Die Folge ist, dass Menschen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das nennt man Gentrifizierung, auch wenn hier in der Stadtverordnetenversammlung die Auswirkungen immer wieder heruntergespielt werden. Ich erinnere mich an eine Rede von Oliver Stirböck, in der er anmerkte „keine Angst vor Gentrifizierung“, ist doch gar nichts Schlimmes. Für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vielleicht nicht. Vielleicht nicht für die gut verdienenden Menschen, die es nach Offenbach zieht, wie Herr Freier in seiner Rede zum Haushaltsplanentwurf 2017 ausführte. – Aber für die, die vertrieben werden, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können – schon.
Eine ausgewogene städteplanerische Politik hätte dieser Verdrängung durchaus entgegenwirken können, wenn sie den Verkauf städtischer Grundstücke für die Investoren an die Verpflichtung geknüpft hätte, einen Teil der Wohnungen als geförderten Wohnraum anzubieten.
Für andere Kommunen in Ballungsräumen ist das gängige Praxis.
Die Fraktion DIE LINKE. fordert diese Vorgehensweise seit Jahren und eigentlich existiert auch ein Stadtverordnetenbeschluss, mit dem dieses Vorgehen beschlossen wurde. Unsere regelmäßigen Nachfragen beim Magistrat haben aber ergeben, dass die Investoren in vielen Fällen von den zuständigen städtischen Stellen nicht einmal auf das gemeinsam beschlossene Anliegen angesprochen wurden, geförderten Wohnraum in ihr Projekt einzubeziehen. Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg.
Wenn sich die neue Koalition nun vorrangig die Wirtschaftsförderung auf die Fahnen schreibt, kann man sich leicht ausrechnen, dass der geförderte Wohnungsbau auch in den nächsten Jahren ein kümmerliches Dasein fristen wird.
Immer mehr Sozialwohnungen fallen aus der Bindung und die Stadt tut nichts, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Auch das Instrument des Ankaufs von Belegungsrechten wurde bisher kaum genutzt – ganz offensichtlich ist es politisch nicht gewollt, Menschen mit geringem Einkommen das Leben in Offenbach zu erleichtern.
Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zu den zentralen Elementen der Daseinsvorsorge. Betrachtet man die Preisentwicklung im Immobilienbereich, kann direkt festgestellt werden, dass Wohnen auch eine Ware ist, genau wie die Gesundheitsvorsorge. Wollen wir diese Entwicklung tatsächlich?
Die Frage, wer auf dem Wohnungsmarkt eine Chance hat, ist eine reine Geldfrage. Es geht nicht mehr um die Bedürfnisse der Wohnungssuchenden, sondern nur noch um Erträge, die erzielt werden können.
Die Preise für Eigentumswohnungen sind von 2015 bis 2016 um zwölf Prozent gestiegen, dementsprechend steigen in Folge auch die Mieten. Ein Ende der Preisspirale ist nicht abzusehen. Die logische Konsequenz daraus ist, dass das Wohnen in Offenbach in Zukunft für viele Menschen nicht mehr bezahlbar sein wird.
Betrachten wir einen weiteren Schwerpunkt des Masterplans, das Thema Wirtschaft. Auch hier werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, deren Benefit für den großen Teil der Bevölkerung Offenbachs eher bezweifelt werden kann.
Projekte wie der „Creativcampus“ nützen nicht den Menschen, deren Arbeitsplätze mit dem Strukturwandel weggefallen sind.
Im Masterplan wird zwar erwähnt, dass 40% der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter keinen Berufsabschluss haben und dass diese Zahl um 10 % über dem Durchschnitt im Rhein-Main-Gebiet liegt.
Die Antwort der Verantwortlichen auf diese erschreckende Tatsache ist aber nicht, wie man den Menschen die Möglichkeit geben kann, einen Ausbildungsabschluss nachzuholen. Die Antwort heißt nicht – wie unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger, die bereits hier wohnen, bei der beruflichen Integration.
Nein, die Lösung, die im Masterplan präsentiert wird lautet, „vorhandene Sozialstrukturen müssen ergänzt werden.“ Nett ausgedrückt aber nicht nett gemeint. Unser Vorschlag wäre, beides müsste möglich sein. Dazu gehört ein Masterplan mit sozial verträglichem Konzept als Grundlage für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre.
In einer Stadt wie Offenbach, die gerne ihre Kreativszene als Aushängeschild vor sich herträgt, sollte man erwarten, dass auch darüber nachgedacht wird, wie man die Kreativszene mehr unterstützen und fördern könnte. Zum Beispiel indem man etwa Räume zur längerfristigen Nutzung zur Verfügung stellt.
In den vergangenen Jahren wurden einige Künstlerhäuser als Zwischennutzungsprojekt eingerichtet. Sobald dann aber der gewünschte Aufwertungseffekt eingetreten war und sich ein potenter Käufer bzw. Investor gefunden hat, wurden die Kreativen wieder vor die Tür gesetzt.
Nicht zuletzt gibt es in Offenbach verschiedene Initiativen, die neue Formen des Zusammenlebens praktizieren wollen – etwa Mehrgenerationenhäuser oder andere kreative Wohnprojekte.
Viele dieser Initiativen scheitern bisher daran, dass sie bei der Suche nach einem geeigneten Gebäude von der Stadt nicht ausreichend unterstützt werden – und das, obwohl in den wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen wurde, genau diese Formen von Wohnprojekten zu fördern. In den Masterplan ist dieser Beschluss aber nicht eingeflossen.
Wir hätten uns einen Masterplan gewünscht, der seinen Namen verdient. Er sollte sozial ausgewogen sein und mehr beinhalten als das Konzept, das von dem IHK-nahen Verein Offenbach Offensiv vorgelegt wurde. Er sollte eine Vision des städtischen Zusammenlebens verschiedener Kulturen und verschiedener Einkommensschichten aufzeigen. Und natürlich muss er dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen. Das ist die Aufgabe einer Kommune im Rahmen der Daseinsvorsorge.
Aus Sicht der Linken ist es auch die Aufgabe eines Masterplans, Freiräume zu öffnen und Kreativität zu fördern – auch für Menschen mit kleinem Geldbeutel. Dazu den Austausch der verschiedenen Bevölkerungsgruppen Offenbachs zu ermöglichen. Aber solche Ziele finden sich im Masterplan nicht wieder.
Stattdessen wird immer wieder das Mantra der gutverdienenden Neubürger Offenbachs – und die Hoffnung auf die Ansiedlung von Gewerbe beschworen.
Wir wünschen uns mehr Ausgewogenheit.
Dass die Koalition mehr Wirtschaftsförderung will ist das Eine. Aber warum abgelöst von den demokratisch gewählten Strukturen und der dahinter stehenden Verwaltung? Die Entwicklung von Offenbachs Zukunft soll vorrangig der Privatwirtschaft überlassen werden – die sollen es dann richten. Um welche Interessen geht es dabei eigentlich?
Was bedeutet der Politikwechsel bisher für den Offenbacher Haushalt? Nach außen ist die Tansania-Koalition vor allem mit umfänglichem Postengeschachere aufgetreten. Da wurden Kompetenzen verschoben, neue Positionen geschaffen. Viel Häuptlinge gab’s und wenig Indianer.
Es war definitiv kein guter Stil, den Geschäftsführungsposten der GBO ohne Ausschreibung zu besetzen. Dabei stellen wir keine Kompetenzen in Frage aber Positionen in dieser Gehaltsklasse vergibt man nicht ohne Ausschreibung. Die Felder Soziales und geförderter Wohnungsbau gehörten bisher nicht gerade zu den Kernkompetenzen der Freien Wähler. Hat das bei der Auswahl eine Rolle gespielt?
Offenbach bemüht sich seit Jahren, sein Image zu verbessern. Das finden wir gut. Was dabei nicht vergessen werden darf: eine Stadtverwaltung kann nur so gut sein, wie ihr Personal arbeitet oder arbeiten kann.
Die Verwaltung in Offenbach hat in den vergangenen Jahren viel geleistet, ihr Bestes gegeben.
Die Beschäftigten nahezu aller Bereiche müssen mit erheblichen Kürzungen im Budget zurechtkommen – das macht das tägliche Arbeiten sicher nicht einfacher.
So hat die Kürzungspolitik in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass freiwerdende Stellen nur mit erheblicher zeitlicher Verzögerung oder gar nicht mehr neu besetzt wurden.
Im Gegenzug nimmt die Arbeitsverdichtung für die Beschäftigten stetig zu. Trotzdem werden die Ansätze im Stellenplan nur sehr zögerlich erhöht. Wenn man dann auch noch die Zahl der vorgesehenen mit den tatsächlich besetzten Stellen vergleicht, stellt sich durchaus die Frage, warum sind so viele Stellen nicht besetzt? Woran liegt’s?
Vielleicht ist es der Irrglaube, dass sich Beschäftigte gerne ausbeuten lassen und sich daran gewöhnen, immer mehr Vorgänge mit immer weniger Personal zu erledigen.
Die Folge davon ist – und das wissen wir Alle – je höher die Arbeitsbelastung, desto höher der Krankenstand. Dadurch entsteht ein Teufelskreis, der schwer zu durchbrechen ist.
Wie sollen wir einen Stellenplan mittragen, der nur auf dem Papier steht und bei dem offene Stellen zum Teil über Jahre nicht besetzt werden.
Das hat Auswirkungen. Und mit einer haben wir uns schon häufiger beschäftigen müssen, weil das Bürgerbüro immer mal wieder unterbesetzt ist.
Laut Meldegesetz beträgt die Ummeldefrist, etwa bei einem Umzug, zwei Wochen.
Eine Ummeldung kann in Offenbach aber auch gerne zwei- oder dreimal so lange dauern. Damit verletzt Offenbach eine der originären Aufgaben der Kommunen.
Jedem von uns ist klar, wie wichtig es ist, eine Feuerwehr vorzuhalten. Trotzdem lassen wir zu, dass in einem so wichtigen Aufgabenbereich der Kommune Stellen über mehr als ein halbes Jahr nicht besetzt werden.
Bei der Feuerwehr ergab sich eine Differenz von zehn Stellen zwischen Soll und Ist.
Die Umsetzung des Masterplans bringt selbstverständlich viel Planungsarbeit mit sich. Trotzdem ist es dem OB als Baudezernenten nicht gelungen, im ganzen vergangenen Jahr eine Stelle im Bereich Stadtentwicklung zu besetzen.
Im Sozialamt wurden im kompletten letzten Jahr fast fünf volle Stellen nicht besetzt. Nun wurden zwar für die Hälfte der Stellen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die andere Hälfte bleibt nach wie vor unbesetzt – weil sich scheinbar nicht genügend Interessenten finden. Hier sind dringend Maßnahmen angebracht, die Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung Offenbachs wieder attraktiv erscheinen lassen.
Die permanente Unterbesetzung in verschiedenen Teilen der Verwaltung wirft aus unserer Sicht einige Fragen auf:
Wie weit werden die Reststunden durch Überstunden der anderen Mitarbeiter geleistet?
Was sind die gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der dauernden Überlastung?
Und: welche Folgekosten entstehen der Stadt daraus?
Die Zahl der bekannten Überstunden aus 2015 spricht eine deutliche Sprache: 61.502 Überstunden – das ist ein Skandal und zeigt die Überlastung ganz deutlich.
Die Überstunden für dieses Jahr sind uns merkwürdigerweise noch nicht bekannt – auch nicht für das erste halbe Jahr. Ich würde mal spekulieren, dass sie nicht weniger geworden sind.
Sehr verehrte Stadtverordnete und vor allem: liebe Personalverantwortliche im Magistrat, ich bin mir sicher, dass es langfristig vernünftiger und sinnvoller wäre, die Personalkapazitäten auszubauen. Schutzschirm hin oder her, der Gesundheitsschutz für unsere Mitarbeiterinnen muss wichtiger sein.
Ganz skurril wird es dann, wenn man die Zusatzanträge der neuen Koalition zum Stellenplan liest.
Hier zeigen sich Schwerpunkte auf, die aus unserer Sicht nicht primär befördert werden müssten.
Bedarf sieht die neue Koalition nämlich im Bereich der Strafzettelschreiber, um damit die Einnahmen aus Verwarnungsgeldern zu erhöhen.
Liebes Publikum, das scheint mir keine gelungene Werbung für die von ihnen ersehnten Neubürger zu sein – für die Altbürger übrigens auch nicht.
Und auch die Stabsstelle Sauberes Offenbach lässt sich die Koalition etwas kosten. Für die Müllfahndung werden Planstellen in Höhe von 144 000 € vorgesehen.
Und das obwohl noch gar kein Konzept für diese Stabstelle vorliegt.
Bei manchen Themen scheint die Schuldenbremse keine Rolle zu spielen. Den Linken würden einige Engpässe in der Stadtverwaltung einfallen, wo dieser Etat besser und sinnvoller genutzt werden könnte.
Für Law-and-Order-Projekte scheint also genug Geld da zu sein. Geplant ist ja außerdem die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes. Dabei soll es sich offiziell um eine ehrenamtliche Tätigkeit handeln, die aber mit 7 Euro in der Stunde entlohnt werden soll.
Um Polizist zu werden, genießt man eine umfassende Ausbildung. Danach hat man einen verantwortungsvollen und manchmal auch gefährlichen Job, der nicht gerade überbezahlt wird. Einen freiwilligen Polizeidienst einzuführen bedeutet, dass man Menschen eine Uniform anbietet, ohne sie gründlich auszubilden. Crashausbildung nennen wir das und empfinden dies grundsätzlich als eine heikle Sache. Glauben Sie wirklich, dass eine freiwillige Polizei für mehr Sicherheit sorgen kann? Schließlich geschieht die umfassende Ausbildung unserer Polizei nicht ohne Grund.
Die Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes ist aus Sicht der Linken eine fragwürdige Art, auf ein diffuses Gefühl von Bedrohung zu reagieren. Wohlgemerkt, wir reden hier über ein Gefühl – die einschlägigen Deliktzahlen sind nicht unbedingt gestiegen. Die Präsenz von freiwilligen Uniformierten trägt eher dazu bei, das unbestimmte Gefühl von Bedrohung, das durch unsere Gesellschaft geistert, weiter zu erhöhen.
Eine Stadt wird sicherer, wenn ihre Einwohnerinnen und Einwohner Zivilcourage an den Tag legen, lernen hinzuschauen und sich einzumischen. Das kann eine Stadtregierung fördern, indem sie Bildungsprojekte und Präventionsarbeit auf den Weg bringt und ein Miteinander fördert.
Offenbach folgt seit Jahren dem Leitbild der unternehmerischen Stadt. Mit der neuen Koalition wird sich diese Sichtweise weiter durchsetzen: eine Stadt soll wie ein privatwirtschaftliches Unternehmen strukturiert sein. Daher werden wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten wie z.B. die Erstellung des Masterplans, nicht von der Stadtverordnetenversammlung sondern von privatwirtschaftlichen Akteuren ausgearbeitet.
Die Eigenbetriebe sind zum Wachstum angehalten und müssen möglichst profitorientiert wirtschaften.
In die Wirtschaftsförderung wird investiert. Das reicht aber nicht aus, um eine Stadt lebenswert zu machen. Im Übrigen gehört es nicht zu den originären Aufgaben einer Stadt und eines Stadtparlaments, sich ganz an der Wirtschaft und deren Interessen zu orientieren.
Die aktuelle Politik löst die Probleme dieser Stadt nicht. Vielmehr macht der Fokus der Aufwertungspolitik bei gleichzeitigem Abbau von Sozialausgaben vieles schlimmer. Es ist eine Politik zu Lasten des ärmeren Offenbachs.
Offenbach ist kein Unternehmen. Offenbach ist eine bunte, vielfältige Stadt, die lebenswert dadurch ist, dass Menschen hier wohnen, leben und arbeiten. Wir müssen gewährleisten, dass alle Bürgerinnen und Bürger hier einen Platz haben und sich willkommen fühlen.
Sehr verehrte Stadtverordnete,
DIE LINKE ist nicht nur erklärter Gegner der Schuldenbremse. Die berühmte schwarze Null bremst uns in unserer Kreativität und in unserem sozialen Miteinander aus. Auch das blockiert die Entwicklung, auch die Wirtschaftliche.
Die Ziele, die sich aus dem Masterplan ergeben und im Haushalt wiederfinden, setzen aus Sicht der Linken die falschen Signale.
Und unsere Fraktion fordert eine Politik, die Menschen vor Profite stellt. Deshalb lehnen wir den Haushalt ab.
Vielen Dank.